MyMz
Anzeige

Politik

Ex-OB klebt am Aufsichtsratsposten

Schaidinger weigert sich, seinen Stuhl im Bayernwerk zu räumen. Am Freitag zeigte sich die Politik wortkarg und enttäuscht.
Von Claudia Böken, Heinz Klein und Micha Matthes MZ

  • Der neue und der alte OB schienen sich lange Zeit gut zu verstehen. Jetzt macht sich Hans Schaidinger (rechts) unbeliebt.Fotos: altrofoto.de.Foto: altrofoto.de
  • Schaidinger beharrt auf dem Aufsichtsratsposten bei der Bayernwerk AG.Foto: altrofoto.de

Regensburg.Am Donnerstag um acht Uhr war klar: Hans Schaidinger will auf jeden Fall Aufsichtsrat der Bayernwerk AG mit Sitz in der Lilienthalstraße bleiben. Nach MZ-Informationen hatte ihm Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nach mehreren Weigerungen, das Amt aufzugeben, ein Ultimatum gestellt: Bis 26. März, 8 Uhr, sollte er sich abschließend erklären. Bei einer Rückzugs-Weigerung werde er den Fall am selben Nachmittag im nichtöffentlichen Teil der Plenumssitzung dem Stadtrat zur Kenntnis geben. Das tat Wolbergs vor kurzem.

Genehmigung mit Auflagen

Im Jahr 2001 erhielt der damalige Oberbürgermeister Hans Schaidinger von E.ON (heute Bayernwerk) die Anfrage, ob er nicht in den Aufsichtsrat des Unternehmens möchte. Der Posten, mit knapp 12 000 Euro im Jahr dotiert, macht für den Oberbürgermeister der Stadt durchaus Sinn, befand der Stadtrat damals. Das Plenum war mit der Thematik befasst, weil ein Oberbürgermeister sich eine Nebentätigkeit genehmigen lassen muss. Der damalige Stadtrat knüpfte seine Zustimmung an die Forderung, Schaidinger könne den Posten nur annehmen, wenn er an das Amt des Oberbürgermeisters gekoppelt sei. Diesen Zusatz fügte Schaidinger damals handschriftlich in seinen Antrag ein – und ignoriert ihn heute.

Schaidinger: „Privatangelegenheit“

Oberbürgermeister Wolbergs erfuhr von dem Aufsichtsratsmandat erst, als ihn gegen Jahresende ein Bayernwerk-Mitarbeiter fragte, wann denn endlich der Aufsichtsratsposten vom früheren auf den derzeitigen OB übergehe. Bei der Sitzung schilderte Wolbergs nach MZ-Informationen den Schriftwechsel, in dessen Verlauf Schaidinger darauf beharrte, dass er als Person und nicht als Regensburger Oberbürgermeister in das Aufsichtsratsgremium berufen worden sei.

Wolbergs Ultimatum habe er als dessen „in unangemessener Schärfe vorgetragene Meinung“ abgetan, erfuhren die Stadträte am Abend. Er sei im Aufsichtsrat für die gesamte Periode, die übrigens erst 2018 endet, denn bei seiner letzten Berufung in das Gremium sei bereits absehbar gewesen, dass seine OB-Amtszeit 2014 auslaufe. Was er seit dem 1. Mai 2014 tue, sei seine Privatangelegenheit, soll Schaidinger geschrieben haben. „In 17 Jahren über 200 000 Euro für drei bis vier Sitzungen im Jahr – nicht schlecht, Herr Specht“, urteilte ein Stadtrat gegenüber der MZ bissig.

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der seinen Vorgänger immer sehr geschätzt und erst im November zum Ehrenbürger ernannt hat, wollte sich nach der Sitzung nicht zu den Vorgängen äußern. Er bestätigte nur, den Stadtrat darüber informiert zu haben, dass er dem Wunsch der Bayernwerk AG, in den Aufsichtsrat zu gehen, nicht Folge leisten kann, da Schaidinger den Posten besetzt hält.

Nach MZ-Informationen soll im Plenum Empörung über das Verhalten des früheren Oberbürgermeisters geherrscht haben. Auch in Teilen der CSU habe man dessen Weigerung, sich zurückzuziehen, als moralisch verwerflich empfunden, hieß es.

Am Freitag hielten sich Politiker der meisten Parteien zu diesem Thema sehr bedeckt. Sogar SPD-Fraktionschef Norbert Hartl blieb ungewohnt knapp. 2001 sei im Stadtrat einvernehmlich geregelt worden, dass der Aufsichtsratsposten an das Amt des OB gekoppelt werde. Dem habe auch Hans Schaidinger zugestimmt. „Ich kenne Schaidinger als einen Mann, der sich an Zusagen hält“, sagte Hartl. Dass dem nun offenbar nicht so sei, sei für ihn enttäuschend. Mehr mochte Hartl dazu nicht sagen.

CSU-Stadtrat Christian Schlegl wollte sich zu der heiklen Angelegenheit nicht öffentlich äußern. Die Bedeutung dieses Aufsichtsratsposten stehe in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der durch die öffentliche Diskussion entstehe, ließ sich er sich noch entlocken. „Ich will das nicht kommentieren“, blieb auch CSU-Kreisverbandsvorsitzender Dr. Franz Rieger wortkarg. Das sei eine Angelegenheit zwischen dem neuen und dem alten Oberbürgermeister – und darüber hinaus sei die ganze Problematik rechtlich womöglich gar nicht lösbar.

Auch die Piraten schweigen. Das Thema stammt aus einer nichtöffentlichen Sitzung, sagte Tina Lorenz, deshalb könne sie dazu keine Stellung beziehen. Schweigen auch aus der Führungsetage der Rewag, an der das Bayernwerk rund 35 Prozent der Anteile hält. Auch wenn es die Rewag interessieren muss, wer im Aufsichtsrat des Bayernwerks sitzt, ließ Rewag-Chef Olaf Hermes wissen, dass er dazu nichts sagen möchte.

Margit Kunc, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regensburg, kann das Verhalten des ehemaligen Oberbürgermeisters nicht nachvollziehen. Generell habe es im Stadtrat bei der Nachricht am Donnerstag viele ungläubige Gesichter gegeben. „Ich denke nicht, dass Schaidinger wegen des Geldes an dem Posten festhält. „Ende heißt Ende. Ihm müsste eigentlich klar sein, dass er mit dem Oberbürgermeisteramt auch den Bayernwerkposten abgeben muss. Ich verstehe nicht, warum er so etwas nötig hat.“

Kommentar

Warum, Herr Schaidinger?

Es klingt zunächst wie eine Folge aus dem Komödienstadel, denn der Fall ist ein bisschen „hinterkünftig“: Der frühere Oberbürgermeister weigert sich, ein...

E.On und Bayernwerk

  • Eine E.On-Tochter

  • Die Bayernwerk AG (bis Juli 2013 E.ON Bayern AG) ist eine 100-prozentige Tochter des E.ON-Konzerns mit Sitz in Regensburg und betreibt Verteilnetze für Strom und Gas in Bayern.

  • Ein Zusammenschluss

  • E.ON Bayern ging 2001 aus den fünf bayerischen Regionalversorgern Isar-Amperwerke, Energieversorgung Oberfranken, OBAG, Überlandwerk Unterfranken und Großkraftwerk Franken hervor.

  • Früher waren Bezirke Betreiber

  • Vorgänger waren die „Kreisüberlandwerke“, die von den Bezirken betrieben wurden.

  • Seit 2013 neuer Name

  • Am 1. Juli 2013 wurde die E.ON Bayern in Bayernwerk umfirmiert. Grund hierfür war eine gesetzliche Vorgabe, dass Netzbetrieb und Energievertrieb klar voneinander getrennt sein müssen.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht