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Politik

Der OB demontiert seinen Bürgermeister

Hans Schaidinger spricht SPD-Mann Wolbergs die Wirtschaftskompetenz ab. Der kontert: „Die CSU ist offenbar angezählt und wird deshalb nervös.“
Von Claudia Böken und Mathias Wagner, MZ

  • Der RKK-Standort am Ernst-Reuter-Platz rückt plötzlich in den Mittelpunkt des politischen Streits.Foto: Winter
  • Fraktionschef Norbert Hartl, OB-Kandidat Joachim Wolbergs und seine Wahlkampfleiterin Christa Meier.Foto: Böken

Regensburg.Einen Tag nach den Angriffen der CSU-Kreisvorstandschaft auf den OB-Kandidaten der SPD, Joachim Wolbergs, schießt nun auch OB Hans Schaidinger gegen den SPD-Mann. Schaidinger lässt am Tag nach der Aufkündigung der großen Koalition klare Worte über den OB-Kandidaten der SPD nicht vermissen und bezeichnet die Management-Fähigkeiten von Joachim Wolbergs als „unzureichend“.

Im MZ-Gespräch bemängelt der OB die Arbeit von Wolbergs als Sozialreferent. „Es gibt bis heute keinen Sozialbericht, der den Namen verdienen würde. Verwaltungsintern – und da ist der Herr Wolbergs der zuständige Referent – ist nicht ordentlich gearbeitet worden.“ Schaidinger sieht sich selbst als bösen Buben dargestellt, nachdem er den Bericht dem Stadtrat nicht vorgelegt hatte. „Der Bericht ist nach wie vor von der Verwaltungsarbeit her unzureichend. An dem Beispiel können Sie einschätzen, dass ich damit unzufrieden war, was da verwaltungsintern gearbeitet wurde. Und das ist nicht das einzige Beispiel. Ich musste nicht nur einmal Kastanien aus dem Feuer holen, wenn verwaltungsintern etwas nicht gut gelaufen ist.“

Wolbergs wehrt sich vehement gegen Schaidingers Aussage und bezeichnet sie als „eine Unverschämtheit“. Dem OB sei nun jedes Mittel recht, so Wolbergs. „Er ohrfeigt sogar seine eigene Verwaltung.“ Der Sozialbericht sei von allen Ämtern unterschrieben worden. Nur Bürgermeister Gerhard Weber und Maximilian Mittermaier, Leiter der Abteilung Steuerung und Koordination, hätten ihre Unterschriften verweigert.

OB Schaidinger kritisierte im MZ-Gespräch ferner die Pläne der SPD, künftig die Kreativwirtschaft in den Vordergrund zu stellen. „Ich halte es für völlig unzureichend, wenn Wolbergs sagt, das sei ihm vorrangig wichtig. Denn vorrangig wichtig in Regensburg – und das ist die Basis unserer wirtschaftlichen Prosperität – sind die Industrie, das Handwerk und die Dienstleistungen ganz allgemein.“ Kreativwirtschaft soll laut Schaidinger nicht ausgeschlossen werden. „Sie aber so an die Spitze zu stellen, zeigt, dass Wolbergs keine ausreichende Vorstellung hat, wie Wirtschaft in Regensburg wirklich funktioniert.“

Wolbergs aktuell für das RKK

Der große Paukenschlag der CSU vom Vortag hat bei der SPD nach eigener Aussage kein großes Entsetzen verbreitet. OB-Kandidat Joachim Wolbergs, seine Wahlkampfleiterin Christa Meier und Fraktionschef Norbert Hartl wollten bei der gestrigen Pressekonferenz nicht „Gleiches mit Gleichem“ vergelten: Man wolle jetzt nicht ebenfalls zu einem Frontalangriff auf den politischen Gegner und Immer-noch-Koalitionspartner übergehen, weil das nicht der SPD-Auffassung von einer fairen politischen Auseinandersetzung entspreche, betonte Wolbergs.

Ganz konnte man es dann doch nicht lassen: Weil die CSU offenbar angezählt sei, bot man ihr an, Boxhandschuhe zur Verfügung zu stellen. Denn: „Die CSU liebt den Streit – das hat dort Tradition“, meinte Wolbergs. Hartl verteilte dazu eine zweiseitige Sammlung von Zitaten aus Regensburger Medien zum CSU-Streit, gesammelt zwischen 2007 und 2013.

Wenn die CSU der SPD „massive Störung des Vertrauensverhältnisses“ vorwerfe, solle sie sich daran erinnern, dass die SPD sechs Jahre lang ein zuverlässiger Partner im Interesse der Bürger gewesen sei, betonte Fraktionschef Norbert Hartl. „Fast komisch“ fand er, dass die „Abtrünnigen“ in der Partei, die sechs Jahre lang ein Unsicherheitsfaktor in der CSU gewesen seien, jetzt schreien: „Haltet den Dieb.“ Die Koalitions-Absage an die SPD sei genauso, wie die CSU jetzt seit Monaten agiere: „Schnell mal eine Schlagzeile und ein paar Tage später zurückrudern.“ Alles Weitere werde man nach der Wahl sehen.

Trotzdem ging er auf die CSU-Vorwürfe ein und versuchte, sie zu entkräften. Wolbergs blieb dabei, dass er einst gegen das RKK am Ernst-Reuter-Platz gestimmt habe. Das sei allerdings nicht 2012 gewesen – eine Jahreszahl, die von der CSU in die Welt gesetzt worden sei. Bei dieser Sitzung, wie bei vielen anderen zum Thema Ernst-Reuter-Platz hat Wolbergs für diesen Standort votiert. Den Finger dagegen habe er 2004 oder 2006 gehoben, als es um den Wechsel vom Donaumarkt auf das Kepler-Areal gegangen sei. Den angekündigten Beleg in Form des Sitzungsprotokolls musste Wolbergs gestern schuldig bleiben, die Verwaltung war im Archiv noch nicht fündig geworden. Der SPD-OB-Kandidat verwahrte sich gegen das ihm von der CSU in den Mund gelegte Zitat, es sei „Quatsch, wenn man der Wirtschaftspolitik Vorrang einräumt“. Vielmehr betone er bei jeder Gelegenheit, wie wichtig es sei, dass sich wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und der Erhalt der Schöpfung auf Augenhöhe begegneten. Zu seiner wirtschaftspolitischen Agenda gehörten Flächenmanagement, internationales Standortmarketing, Clusterpolitik und die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Als Beispiele nannte Wolbergs die Themen erneuerbare Energien, Gesundheitsmanagement sowie Kultur- und Kreativwirtschaft.

Letzteres war bei seinem CSU-Gegenspieler auf Hohn und Spott gestoßen. Wolbergs legte eine Broschüre der IHK vor, die sich speziell mit dieser Thematik befasste und einen Ausbau der Sparte forderte: „Gemessen an den Kennzahlen könnte die ostbayerische Kultur- und Kreativwirtschaft ihre wirtschaftlichen und beschäftigungsbezogenen Potenziale bis zum Jahr 2020 voraussichtlich um ein Drittel bis zum Doppelten steigern“, zitierte er. „Wenn Rieger und Schlegl sich jetzt auch noch mit der IHK anlegen wollen, sollen sie das tun, aber mich dabei herauslassen“, spöttelte er und verwies auf einen aktuellen Antrag der CSU, die nun auch fordere, Gewerbehöfe für die Kreativwirtschaft zu öffnen.

Stadtbau kapitalisieren

Auch die CSU-Kritik an seinen Äußerungen zur Stadtbau GmbH nahm Wolbergs nicht unwidersprochen hin: „Wenn ich die Wahl gewinne, werde ich mir eine Mehrheit suchen, um das Unternehmen zu kapitalisieren.“ Die CSU habe – anders als die SPD – bisher jeder Mieterhöhung der Tochtergesellschaft zugestimmt. „Die Stadtbau ist unser Unternehmen, wir wollen mit ihr für bezahlbaren Wohnraum sorgen.“

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