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Politik

Der Vorwahlkampf ist eröffnet

Drei Gäste beim Neujahrsempfang der CSU liebäugeln mit dem OB-Sessel. Das Thema Kommunalwahl war aber eher zweitrangig.
Von Norbert Lösch

Das Gruppenbild mit allen drei potenziellen OB-Kandidaten der CSU ist eher ein Zufall: von links Stadtrat Dr. Armin Gugau, Dagmar Schmidl, Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann, Dr. Astrid Freudenstein und Jürgen Eberwein. Foto: Tino Lex
Das Gruppenbild mit allen drei potenziellen OB-Kandidaten der CSU ist eher ein Zufall: von links Stadtrat Dr. Armin Gugau, Dagmar Schmidl, Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann, Dr. Astrid Freudenstein und Jürgen Eberwein. Foto: Tino Lex

Regensburg.Flagge zeigen hier, Zurückhaltung dort: Beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt spielte der zunächst bevorstehende Europawahlkampf die wichtigste Rolle – zumindest in den offiziellen Reden. Die Tatsache, dass sich die Regensburger Christsozialen aller Voraussicht nach für einen OB-Kandidaten aus einem Bewerber-Trio entscheiden müssen, streifte der Kreisvorsitzenden Dr. Franz Rieger nur kurz.

„Bekanntlich“ habe die CSU drei Bewerber; „Ziel“ des Kreisverbands sei es, einen davon zum OB-Kandidaten zu küren. Einen Fahrplan für diesen Auswahlprozess nannte Rieger nicht, stattdessen beschränkte er sich auf Ankündigungen wie diese: „2019 stellen wir die Weichen für die Kommunalwahl 2020.“ Der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin – im Rennen ist neben Dagmar Schmidl und Jürgen Eberwein seit kurzem potenziell auch Dr. Astrid Freudenstein – ist nicht nur eine Art Galionsfigur, sondern laut Rieger auch wichtig, weil er oder sie das kommunalpolitische Personal auf der Stadtratsliste mitbestimmt.

Der Wunsch nach mehr Tempo

Wie sich die Regensburger CSU inhaltlich aufstellt, wo sie Profil gewinnen will und wann sie welchen Spitzenkandidaten auf den Schild hebt, bleibt gut ein Jahr vor der Kommunalwahl offen. Möglicherweise auch noch mehrere Monate. Das ist so gar nicht nach dem Geschmack des Fraktionsvorsitzenden der CSU im Stadtrat, Dr. Josef Zimmermann. Nach seiner persönlichen „Deadline“ für die Nominierung des OB-Kandidaten gefragt, sagte Zimmermann: „Die ist für mich schon abgelaufen. Denn Programm und Person müssen zusammenpassen, das kann man nicht x-beliebig durchtauschen. Jeder Tag, der bei dieser Profilbildung fehlt, ist aus meiner Sicht ein verlorener Tag.“

Dass der parteiinterne „Vorwahlkampf“ Spannungen birgt, war freilich auch in der Hubertushöhe nicht zu übersehen. In bewusst bayerischem Ambiente mit Blasmusik und Bauerntheater-Requisiten diskutierte zumindest das etwa 120-köpfige Publikum – von „Parteisoldaten“ über Funktionäre auf Ortsverbandsebene, Stadträten und Gästen aus dem Landkreis – eifrig über das Für und Wider der Strategie.

Was für die einen ein offener und deshalb wünschenswerter Prozess ist, halten andere für fatal. „Da entsteht doch jetzt schon wieder der Eindruck einer streitenden Partei, die sich nicht auf einen Kandidaten verständigen kann“, sagte ein aktiver Stadtrat unserer Redaktion. Ein anderer bezweifelte, dass es wirklich zu einem öffentlich ausgetragenen Wettbewerb kommt. Es scheint durchaus Rivalitäten zu geben, jedenfalls kam ein Gruppenfoto mit allen drei Bewerbern auch auf Wunsch der Pressefotografen nicht zustande.

„Die Wähler erwarten von der CSU ein möglichst optimales Programm und einen guten Kandidaten.“

Dr. Franz Rieger, CSU-Vorsitzender Regensburg-Stadt

Zuvor beschworen Rieger und der Ehrengast, Wissenschaftsminister Bernd Sibler, die alternativlose Einheit Europas. Die Europawahl Ende Mai sei eine „Schicksalswahl“, die darüber entscheide, wie weit Bürger gewillt sind, Separatisten, Spaltern und national gesinnten Populisten das Feld zu überlassen. Rieger sagte, auf Kreisverbandsebene und im Landtag werde die CSU alles dafür tun, dass Manfred Weber neuer Präsident der EU-Kommission wird. „Einer von uns“ könne dann an führender Stelle Europas Geschicke lenken.

Der Plattlinger Bernd Sibler machte der Stadt Regensburg Komplimente und unterstrich an ihrem Beispiel die wichtige Funktion eines vereinten Europas. Regensburg habe ein beeindruckendes kulturelles und wissenschaftliches Angebot und stelle immer wieder wichtige Weichen, auch bei Forschung und Lehre. Der Minister führte etwa die Kuno-Kinderklinik an oder die Einführung der Hochschulausbildung von sonderpädagogischen Lehrkräften und Hebammen ab dem kommenden Wintersemester.

Und noch einmal Europa: Die Wissenschaft sei ohne Internationalität gar nicht denkbar, rechtsgesteuerte Autos mit britischen Kennzeichen an der Regensburger Uni seien schon allein ein Argument gegen den Brexit. Verbünde auf allen Ebenen seien entscheidend und zukunftsträchtig, nicht die Abgrenzung. Was die Uni als Gebäude angeht, will Sibler ihren Ruf als „dritthässlichste“ Universität in Deutschland „wegkriegen“.

Sibler freut sich auf Museum

Kulturpolitisch sei „die wichtigste Maßnahme des Jahres“ ebenfalls in Regensburg angesiedelt: Die Eröffnung des Museums der Bayerischen Geschichte am Donaumarkt.

Hier einige Stimmen zur Strategie der Kandidatenfindung bei der CSU:

Tim Helmes Foto: Tino Lex
Tim Helmes Foto: Tino Lex

Tim Helmes, CSU-Ortsvorsitzender im Stadtsüden, hält den offenen und auch öffentlichen Wettstreit mehrerer Kandidaten für ein Merkmal der Demokratie. „So werden wir den besten Kandidaten für diese Stadt finden.“ Eine Entscheidung müsse vor der Sommerpause fallen, sagt er.

Marianne Pompe Foto: Tino Lex
Marianne Pompe Foto: Tino Lex

Marianne Pompe, seit acht Jahren Parteimitglied, hat keinen Favoriten. „Ich würde keinen der drei Kandidaten nominieren“, sagt sie. Dass Astrid Freudenstein zudem Bedingungen stellt, bevor sie sich eindeutig erklärt, „das geht einfach nicht. Sie will sich offensichtlich alle Türen offenhalten.“

Dr. Klaus Schulz Foto: Tino Lex
Dr. Klaus Schulz Foto: Tino Lex

Dr. Klaus Schulz, Partei-Urgestein und Ex-Stadtrat, hält dagegen alle drei Kandidaten für qualifiziert. „Ich freue mich, dass es überhaupt eine Auswahl gibt. Ich werde mich aber hüten, jetzt jemanden zu priorisieren.“ Die Kandidatenkür sollte möglichst bald erfolgen, „spätestens im Juli“.

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