MyMz
Anzeige

Demo

Die AfD verurteilt Übergriffe von links

Verletzte Funktionäre: Trotz der brutalen Attacken auf Mitglieder will die Rechtspartei in Regensburg präsent bleiben.
Von Norbert Lösch, MZ

Ein simpler Infostand der AfD in der Pfauengasse löste Proteste linker Demonstranten gegen „faschistische Organisationen“ aus. Zwei Menschen wurden verletzt, als die Auseinandersetzung eskalierte.
Ein simpler Infostand der AfD in der Pfauengasse löste Proteste linker Demonstranten gegen „faschistische Organisationen“ aus. Zwei Menschen wurden verletzt, als die Auseinandersetzung eskalierte. Foto: Geradtz

Regensburg.Mit Gegenwind rechnet die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei öffentlichen Auftritten und Kundgebungen grundsätzlich. Dass ein banaler Infostand wie am Samstag in der Fußgängerzone zu einer Auseinandersetzung mit Verletzten, einem Notarzteinsatz, Sachbeschädigung und einer vorläufigen Festnahme führte und erst durch ein massives Polizeiaufgebot beendet wurde, hat den Regensburger AfD-Kreisverband aber doch erschüttert. „Die Vorfälle zeigen in erschreckender Weise, wie demokratische Rechte in ihren Grundfesten erschüttert sind, und werden seitens des AfD-Kreisverbandes Regensburg aufs Schärfste verurteilt“, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Linksextreme nicht unterstützen“

Die Kreisvorsitzenden Christoph Schikora und Thomas Braun sind nach eigenem Bekunden „entsetzt über eine derartige Radikalisierung der Gewalt gegen den Kreisverband“. Sie fordern sogar Konsequenzen aus diesem Vorfall auf politischer Ebene und zwar eine Beendigung der angeblichen Unterstützung der Linksextremen durch Parteien.

Dabei war das zwischen 11 und 15 Uhr angemeldete Verteilen von Parteiprogrammen und -pamphleten nach Angaben der Partei erst der Auftakt einer Reihe von Wahlkampfveranstaltungen. Der Oberpfälzer AfD-Chef Christian Paulwitz sagte am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung, dass seine Partei in jedem Fall weiter in Regensburg präsent sein werde. Zwar nicht mehr in der Vorweihnachtszeit, sondern erst im kommenden Jahr: „Im Frühjahr geht es dann richtig los, auch mit größeren Veranstaltungen.“

„Wir wollen die politische Auseinandersetzung, aber keine Straßengewalt, das ist nicht unser Stil.“

AfD-Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz

Auseinandersetzungen wie die vom Samstag hinderten die AfD jedenfalls nicht daran, weiterhin öffentlich aufzutreten. „Wir reflektieren das und werden angemessen reagieren“, sagte Paulwitz. „Wir wollen die politische Auseinandersetzung, aber keine Straßengewalt, das ist nicht unser Stil“, so Paulwitz.

Mehrere AfD-Mitglieder wurden nach Angaben des Kreisverbands durch „gezielte Faust- und Ellenbogenschläge“ von teils vermummten Angreifern verletzt. Die Polizei hatte am Wochenende von einer „Spontandemo“ und einer „Störaktion“ gesprochen, in deren Verlauf zwei Personen zu Boden gegangen seien. Unter den Verletzten ist mit Klaus Piater auch ein Vorstandsmitglied der Regensburger AfD. „Piater wurde von einem Demonstranten ins Gesicht geschlagen. Sein Auge ist blau, sein Gesicht geschwollen“, berichtete am Montag Christoph Schikora gegenüber unserer Zeitung.

Er selbst sei von hinten angegriffen und geschlagen worden. „Das waren keine harmlosen Schubsereien mehr, das war extrem aggressiv“, schildert Schikora die Attacken. Die Demonstranten seien auf Krawall gebürstet gewesen: „Das war organisiert, nicht zufällig.“ Mindestens eine Anzeige sei bereits erstattet worden, der Kreisverband werde sich erst mit einem Anwalt beraten.

Nicht die erste Randale

Im Mai 2014 hatten etwa 70 Demonstranten – ebenfalls von den Falken und der Antifa – einen Wahlkampfauftritt des damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke in der RT-Halle mit einer Gegenkundgebung und einer Sitzblockade auf dem Pfaffensteiner Steg gestört. Auch damals gab es Auseinandersetzungen, die zur vorläufigen Festnahme von 54 Demonstranten führten. Eine mutmaßliche Teilnehmerin kassierte einen Strafbefehl über 600 Euro wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Rechtslage bei Demonstrationen

  • Grundrecht auf Versammlungen und Demos

    Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Im Artikel 8 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Versammlungen unter freiem Himmel müssen in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Auch für nicht angemeldete Demonstrationen gibt es kein Versammlungsverbot, es sei denn, die Demonstration gefährdet unmittelbar die „öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung“. Das ist etwa dann der Fall, wenn es zu Ausschreitungen oder Gewalttaten kommt.

  • Polizei soll angemessen reagieren

    Die Auflösung einer Demonstration ist der stärkste Eingriff in die Versammlungsfreiheit, daher darf sie nur als letztes Mittel angewandt werden. Der Staat und seine Organe sind vielmehr gehalten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren und möglichst mit „geringer Intensität“ einzugreifen. Solche Maßnahmen können etwa die Beschlagnahme von Transparenten, Fahnen oder ähnlichem, diverse Verfügungen oder Aufforderungen sein. In Bayern ist 2008 ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen worden, das politisch höchst umstritten war. Nach einer Verfassungsbeschwerde wurde das Gesetz „entschärft“, einige Vorschriften wurden gestrichen. Es trat in angepasster Form 2010 in Kraft. (nl)

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht