Sicherheit
Die Behörden und ihr Datenschatz
Zum Europäischen Tag des Datenschutzes hat die MZ recherchiert, wie Regensburger Einrichtungen mit ihren Daten umgehen.
Regensburg.Bei Binary Kitchen, einem Regensburger Verein für IT- und Technikfreaks, haben die Tüftler einmal aus Spaß einen Tresor aus dem Baumarkt geknackt. „In einer halben Stunde war er offen“, erzählt Vorsitzender Andreas Hechtbauer. Bei elektronisch gespeicherten Schätzen, den Daten, sei der Zugang oft genauso einfach. Mancherorts gibt es sie sogar ganz legal, wie die MZ bei einer Umfrage in Regensburger Behörden erfuhr. Wer seine privaten Informationen schützen will, muss deshalb wachsam sein.
Im bayerischen Meldegesetz heißt es: „Die Meldebehörden erteilen Melderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten“, darauf weist der Chef des Bürgerzentrums in der D.-Martin-Luther-Straße 3, Helmut Dutz, hin. In der Praxis bedeutet dies, dass jeder eine „einfache Melderegisterauskunft“ beantragen kann. Nennt er den Namen und eine weitere Information – etwa das Geburtsdatum – bekommt er gegen eine Gebühr von 10 Euro die Adresse. Widersprechen können Bürger gegen die Übermittlung an Parteien, Religionsgemeinschaften, über Alters- und Ehejubiläen, an Adressbuchverlage, durch automatisierten Abruf über das Internet – das System nutzen große Kunden – und an die Bundeswehr.
Kaum einer liest das Kleingedruckte
Jeder Regensburger kann das bei der Anmeldung erfahren – sofern er die kleingedruckten „Erläuterungen zum Ausfüllen des Meldescheins“ liest. Nur eine Minderheit macht jedoch von ihrem Recht auf eine „Übermittlungssperre“ Gebrauch: 7472 von mehr als 155 000 Bürgern haben einen Widerspruch zur Datenweitergabe an Adressbuchverlage hinterlegt, 3890 gegen die an Parteien, 1610 gegen die an Kirchen, 3570 wünschen keine Übermittlung ihres Jubiläums, 3291 haben einer Internetauskunft widersprochen. Zusätzlich kann „Auskunftssperre“ beantragen, wer eine triftige Begründung hat – wie etwa Bewohnerinnen des Frauenhauses.
Eine erweiterte Melderegisterauskunft, mit Familienstand und früheren Meldeadressen, erhält für 15 Euro, wer ein „berechtigtes Interesse“ nachweist, das kann etwa die Justiz, die ermitteln will, welches Gericht für einen mutmaßlichen Straftäter zuständig ist. Wie viel Gebühren die Stadt durch die Weitergabe von Daten einnimmt, kann Dutz nicht sagen, alle Einkünfte durch Gebühren seien gesammelt erfasst. Er weiß jedoch: Den Großteil der Melderegisterauskünfte, im vergangenen Jahr 16 128 von knapp 28 000, wobei die Internetanfragen nicht erfasst werden, bekämen andere Behörden, und das umsonst. Sein Mitarbeiter Walter Barth ergänzt, dass für viele kommerzielle Datensammler das Angebot der Kommunen nicht attraktiv sei: „Es gibt einen Markt, auf dem man günstiger an Daten kommt“, etwa den für Preisausschreiben.
Zwei Einrichtungen werden videoüberwacht
Außerdem überwache die Stadt zwei Einrichtungen mit Kameras, erzählt der städtische Datenschutzbeauftragte Thomas Köckerbauer. In einem Bauhof beginnt nach Ende der Öffnungszeit die Videoaufzeichnung, weil dort viel gestohlen wurde. Am Seniorenstift „Bürgerheim Kumpfmühl“ schneide die Kommune vor allem zum Schutz dementer Bewohner mit. „Eine dritte Anlage habe ich freigegeben“, berichtet Köckerbauer. Sie könnte am Krematorium in Betrieb gehen, „primär zur Sicherheit der Beschäftigten“; sie seien so dem Verdacht entzogen, Wertvolles wie Zahngold zu entwenden. Für die Anlagen gilt: „Es wird digital aufgezeichnet und nach drei Wochen automatisiert gelöscht“, wie es das bayerische Datenschutzgesetz vorschreibt.
„Das Gesetz hat eine Vorgeschichte in Regensburg“, sagt Köckerbauer. Die Stadt wollte das 2005 errichtete Karavan-Denkmal, das an eine zerstörte Synagoge erinnert, per Kamera überwachen lassen, weil es wiederholt mutwillig beschädigt wurde. Ein Bürger zog dagegen bis ans Bundesverfassungsgericht, das ihm Recht gab. Daraufhin wurde das Datenschutzgesetz um den Artikel 21a ergänzt, der die Aufzeichnung erlaubt, „um Kulturgüter, öffentliche Einrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel, Dienstgebäude oder sonstige bauliche Anlagen öffentlicher Stellen zu schützen“.
Auch der RVB filmt mit
Auch die Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) filmen, sie beobachteten mit 27 Kameras den Verkehrsfluss, sagt Sprecherin Marion Brasseler. Durch vier Geräte an Albertstraße, Bahnhofsvorplatz und Ernst-Reuter-Platz schaut die Polizei mit zu – noch 2000 waren es neun, wie Michael Rebele, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz, Auskunft gibt. „Ursächlich für die Videoüberwachung war die auffällige Häufung von Sicherheitsstörungen und Straftaten, und zwar über einen längeren Zeitraum.“ 2002 wurde die Überwachung nach einer Ergänzung des Polizeiaufgabengesetzes reduziert, 2009 ging am Bahnhof eine polizeieigene Kamera in Betrieb. Am Jahnstadion nutzen die Ordnungshüter bestehende Anlagen mit.
Die Befragten setzen auch auf technische Barrieren. „Auf den PCs der Beschäftigten sind von den circa 100 bei der Stadt insgesamt eingesetzten Fachverfahren auch nur die in der Regel zwei oder drei installiert, die sie für ihre Aufgabenerfüllung auch brauchen“, heißt es im Rathaus. Für AOK-Mitarbeiter ist die Arbeit im Home-Office nur unter Sicherheitsvorkehrungen möglich. „Mittels eines Generators wird durch eine Codierung eine sichere Verbindung des Mitarbeiters zum internen Datennetz sichergestellt“, erklärt Sprecher Dieter Reisinger. Private Geräte sind tabu. Würde eine AOK-Angestellte einen virenverseuchten USB-Stick an einen Firmenrechner anschließen, was 2014 auch einer Mitarbeiterin im Kanzleramt passierte, gäbe es in der Krankenkasse Alarm.