Stadtrat
Die Grünen-Fraktion schrumpft
Der Austritt von Ewa Schwierskott hat Konsequenzen für die verbleibenden vier Stadträte. Sie verlieren Ausschusssitze und eine halbe Mitarbeiterin.
Regensburg. Die Regensburger ÖDP hat durch den Austritt von Dr. Eberhard Dünninger ihren Fraktionsstatus eingebüßt. Ganz so schlimm trifft es Bündnis 90/Die Grünen nicht: Stadträtin Ewa Tuora- Schwierskott hat der Partei vor rund drei Wochen die Gefolgschaft aufgekündigt und wird ab sofort ihr politisches Leben als Piratin fortsetzen. Jetzt legte sie nach und kündigte an, zum 1. November auch aus der Fraktion auszuscheiden.
Diesen Schritt begrüßen die Grünen ausdrücklich. „Wenn sie ihn nicht selbst getan hätte, hätten wir ihn von uns aus gemacht“, sagte auf MZ-Nachfrage die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Kunc. „Wir wollten den Schnitt, um unsere Glaubwürdigkeit zu behalten“, versicherte sie.
Für die Grünen-Fraktion ändert sich durch die Verkleinerung auf vier Mitglieder einiges. So muss sie möglicherweise auf den einen oder anderen Ausschusssitz verzichten. Und für das Fraktionsbüro steht ihr künftig nur noch eine Halbtagskraft zur Verfügung. Die Leidtragende ist Fraktionsassistentin Karin Piller, die damit ab November bis zum Ende der Wahlperiode nur noch einen Halbtagsposten bezahlt bekommt, aber nicht weniger Arbeit hat. Sie will allerdings trotzdem bei der Stange bleiben, weil für sie das Parteiwohl im Vordergrund steht.
Enttäuscht ist die Fraktion immer noch über den Stil der zur Piratin mutierten Ex-Parteikollegin: Von ihrem Austritt informierte sie die Medien vor den Grünen, denen sie nachts ein Mail mit ihrer Austrittserklärung schickte. Mit dem Fraktionsaustritt ließ sich Dr. Tuora-Schwierskott danach Zeit, wäre wohl am liebsten dabei geblieben, weil sie ihre Ausschusssitze behalten wollte. Sie ist im Ausländerbeirat, im Ausschuss für Stadtplanung, im Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie im Grundstücksausschuss und im Aufsichtsrat der BioPark GmbH.
Als Einzelstadträtin der Piraten verliert sie diese Posten. Ihr Versuch, mit den beiden Linken-Stadträten eine Ausschussgemeinschaft zu gründen, sei gescheitert, sagte sie zur MZ. Laut Stadtverwaltung sei ein derartiger Zusammenschluss nicht möglich, weil die Linke bereits in mehreren Ausschüssen vertreten ist.
Dass die 48-Jährige sich seit einiger Zeit verändert habe und auch nicht mehr regelmäßig zu Fraktionssitzungen kam, registrierten die Grünen zwar, glaubten ihr aber, wenn sie für ihr Fernbleiben berufliche Gründe angab, die mit häufigen Aufenthalten in ihrer polnischen Heimat verbunden waren. Dass das Parteiprogramm nicht mehr ihren Ansichten entsprach, habe sie niemals auch nur angedeutet, versicherte Kunc.
Der MZ erzählte Schwierskott von einer „inhaltlichen Entfernung“. Die Piraten seien dagegen eine junge Partei mit junger Wählerschaft, für die sie sich auch in der nächsten Wahlperiode gern im Stadtrat einsetzen würde.