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Prozesse

Die letzte Chance für Tibor K.

Das Landgericht Regensburg verurteilt den Serben zu zwei Jahren und zehn Monaten. Die verbringt er weitgehend auf Entziehung.
Von Wolfgang Ziegler

Das Strafgesetzbuch kennt nicht nur Härte, es hat auch „weiche Stellen“. Foto: Oliver Berg/dpa
Das Strafgesetzbuch kennt nicht nur Härte, es hat auch „weiche Stellen“. Foto: Oliver Berg/dpa

Regensburg.Wenngleich das Urteil gegen den 44-jährigen Serben Tibor K. mit zwei Jahren und zehn Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung auf den ersten Blick vielleicht etwas zu hart anmutet, so hat die Große Strafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richter Wolfgang Schirmbeck dem Mann damit einen Gefallen getan. Denn nun kann der alkohol- und drogenkranke Angeklagte, der vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung freigesprochen wurde, schnellstmöglich eine Entziehungstherapie machen – und möglicherweise doch noch in die Spur zurückfinden.

Schirmbeck begründete den Spruch der Kammer plausibel und nachvollziehbar. Als er seine Noch-Ehefrau Domenica K. (43) im Schlaf überrascht und windelweich geschlagen habe, habe er mit einem Gürtel und einem Besenstiel zwar „gefährliche Werkzeuge“ verwendet. Eine Hinterlist habe die Kammer bei ihrer Urteilsfindung aber dennoch nicht erkennen können, so der vorsitzende Richter. Der Angeklagte sei stark alkoholisiert gewesen, habe eine deutlich reduzierte Intelligenz und leide an paranoider Schizophrenie. Aus diesen Gründen sei nach Schirmbecks Worten auch zu prüfen gewesen, ob möglicherweise ein minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung vorliege. Diesen habe die Kammer aber nicht erkennen können.

Verminderte Schuldfähigkeit

  • Begriff:

    Im Strafrecht kommt dem Begriff der „Schuld“ eine wichtige Rolle zu: So ist die Schuld eines Täters zumeist Voraussetzung für eine Verurteilung nach dem Strafgesetzbuch. Nicht immer jedoch handelt ein Täter tatsächlich schuldhaft.

  • Ausnahme 1:

    Schuldunfähigkeit liegt vor, wenn der Täter zum Beispiel aufgrund einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen.

  • Ausnahme 2:

    In manchen Fällen handelt es sich bei den Einschränkungen nicht um einen dauerhaften Zustand. Er kann sich auch nur auf den Tatverlauf beschränken. In diesem Fall spricht das StGB dann von der verminderten Schuldfähigkeit.

Trotz der Provokationen und Herabwürdigungen durch seine Noch-Ehefrau, die den 44-Jährigen offenbar immer wieder betrogen und als Invaliden beschimpft habe, der zu nichts tauge, gebe es bei der gefährlichen Körperverletzung „kein Abweichen vom durchschnittlichen Regelfall nach unten“, so der Kammer-Vorsitzende. Außerdem stünde einem minder schweren Fall auch „die Intensität der ausgeübten Gewalt“ entgegen. Bejaht habe das Gericht allerdings das Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit (Paragraph 21 des Strafgesetzbuches). Die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei zwar nicht gänzlich vermindert gewesen, eine Minderung sei aber auch nicht auszuschließen. Deshalb habe das Gericht bei der Strafzumessung einen geringeren Strafrahmen herangezogen.

Sex-Tat nicht nachweisbar

Mit ihrem Spruch folgte die Große Strafkammer weitgehend dem Antrag von Staatsanwältin Alexandra Landsmann. Sie stellte sich in ihrem Plädoyer natürlich auf die Seite ihrer Kronzeugin, Domenica K., musste aber einräumen, dass der von ihr ursprünglich angeklagte Vorwurf der schweren Vergewaltigung „nicht nachweisbar“ sei. Der Mann habe den den sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willen seiner Frau nicht erkennen können. Dies umso weniger als die 43-Jährige nach den Schlägen die Entschuldigung ihres Mannes offenbar angenommen hatte. Landsmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Domenica K. bei mehreren polizeilichen Vernehmungen anders ausgesagt hatte – um damit wohl indirekt auch zu sagen, dass es sonst gar nicht erst zu dieser massiven Anklage gekommen wäre.

Wie von der Strafkammer letztlich geurteilt, lehnte auch die Staatsanwältin einen minder schweren Fall der gefährlichen Körperverletzung ab, sah aber sehr wohl verminderte Schuldfähigkeit bei dem Angeklagten als gegeben an. Sie beantragte daher eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten sowie die Unterbringung in einer Entziehungseinrichtung.

Verteidiger Johannes Büttner griff die Polizei scharf an.Foto: Ziegler
Verteidiger Johannes Büttner griff die Polizei scharf an.Foto: Ziegler

Verteidiger Johannes Büttner warf in seinem Schlusswort noch einmal alles in die Waagschale, um für seinen Mandanten vielleicht doch noch eine Bewährungsstrafe zu erreichen: dass es keinen tatsächlichen objektiven Tatnachweis gebe, führte er an; dass der Mann in seiner Ehe ständig einem Klima der psychischen Diskriminierung ausgesetzt gewesen sei; und dass es sich bei ihm aufgrund seiner Geisteskrankheit zudem nicht um einen Erwachsenen im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte handle.

Massive Kritik an der Polizei

Hart ging Büttner mit der Arbeit der Polizei ins Gericht. Sie habe sich nur auf die Aussage der Noch-Ehefrau verlassen und einseitig ermittelt. So hätten die Ermittler außer Acht gelassen, dass es an dem Gürtel, mit dem Tibor K. zugeschlagen haben sollte, keine DNA-Spuren des Mannes gebe. Sie hätten auch den Besenstiel nicht gefunden, den sein Mandant als Waffe benutzt haben sollte. Stattdessen seien zwei Kunststoffschrubber beschlagnahmt worden, die mit dem Fall überhaupt nichts zu tun gehabt hätten. Aus der Küche der Wohnung seien willkürlich zwei von mehreren Messern mitgenommen worden, weil diese als geeignet erschienen seien – die auf DNA-Spuren aber gar nicht erst untersucht worden seien.

Auch das Umfeld der beiden Beteiligten sei nicht hinreichend beleuchtet worden, nicht einmal die Nachbarn habe die Polizei befragt. Man hätte in diesem Fall eben auch „kreativ ermitteln“ müssen, schließlich habe der gewichtige Vorwurf der schweren Vergewaltigung im Raum gestanden.

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