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Drogen

Die Stadt lehnt Marihuana-Cafés ab

Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig sagt nein zur Forderung von Piraten-Stadträtin Ewa Tuora-Schwierskott. Sie will 54 Coffee Shops in Regensburg.
Von Marion Koller, MZ

  • Zwei Haschisch-Raucher im Coffee Shop „Easy Going“ im niederländischen Maastricht. Dort sind die Marihuana-Joints erlaubt. Hasch-Cafés galten als der Inbegriff der liberalen Gesellschaft in den Niederlanden. Doch seit Mai 2012 dürfen sie an Ausländer nicht mehr verkaufen. Foto: dpa
  • Dr. Ewa Tuora-Schwierskott Foto: Archiv

Regensburg.In ihrer Zeit als Grünen-Stadträtin ist Dr. Ewa Tuora-Schwierskott kaum durch Beiträge aufgefallen. Ende Oktober wechselte die 48-Jährige zu den Piraten. Für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag hat sie nun gleich vier Anträge gestellt. Darunter einen spektakulären. Tuora-Schwierskott fordert die Einführung von Marihuana-Cafés in Regensburg. Das Ganze soll begleitet werden von einem wissenschaftlichen Modellversuch.

Im Antrag der einzigen Piratin im Stadtrat heißt es wörtlich: „Regensburg hat alleine bei den Genusskonsumenten das Potenzial für 28 bis 54 Cannabis Social Clubs.“ Dr. Tuora-Schwierskott meint damit eine Art Coffee Shops, wie es sie in den Niederlanden seit langem gibt. Dort können Drogenkonsumenten legal Haschisch rauchen.

„Soll Stadtrat Cannabis anbauen?“

Für jedes dieser Marihuana-Cafés müsse eine halbe zusätzliche Stelle für Präventions-, Informations- und Hilfsangebote eingeplant werden, verlangt die Stadträtin. Die Ausgaben des Staats für die Verfolgung von Cannabiskonsumenten koste die Regensburger jährlich umgerechnet 3,5 Millionen Euro. Dieses Geld fehle bei der Suchtprävention. Laut Dr. Tuora-Schwierskott sprechen viele Argumente für die Haschisch-Cafés: Das Cannabis könne dann auf Qualität geprüft werden und sei frei von gesundheitsgefährdenden Streckmitteln. Die Schwächung des Schwarzmarkts schränke den Gewinn der organisierten Kriminalität ein. Die Polizei werde von der Verfolgung der Konsumenten entlastet. Auf bis zu 2,1 Millionen Euro beziffert Tuora-Schwierskott die Investitionssumme für die zusätzlichen Präventionsangebote.

Die weiteren Anträge betreffen unter anderem die Übertragung von Stadtratssitzungen ins Internet. Hintergrund der auffallenden Aktivität dürfte sein, dass die Regensburger Piraten kaum in der Presse auftauchen, weil sie offenbar mehr mit sich selbst als mit politischen Themen beschäftigt sind, und dass sie 385 Unterschriften sammeln müssen, um zur Kommunalwahl 2014 zugelassen zu werden. Wer sich mit umstrittenen Themen an die Öffentlichkeit wagt, fällt beim Bürger eher auf.

Konsum kann zu Psychose führen

Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig wundert sich über den Piraten-Antrag: „Die Stadt kann so etwas gar nicht bearbeiten. Zuständig wäre der Gesetzgeber in Berlin.“ Auch müsse das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Cannabis legalisieren.

Schörnig weiß, dass die belgische und die spanische Regierung solche Cannabis Social Clubs versuchsweise genehmigt hatten. Die Mitglieder hätten Marihuana angebaut und gemeinsam geraucht. „Will Frau Dr. Schwierskott, dass der Stadtrat Cannabis anbaut und konsumiert?“, fragt er süffisant.

Ben Peter, der Streetworker des Caritas-Diözesanverbands, kennt das Thema aus Berlin. „Dort soll so etwas laufen. Dass das in Regensburg beantragt wird, haut mich schon von den socken“, kommentiert er die Piraten-Idee. Der Sozialpädagoge kümmert sich hauptberuflich um Drogensüchtige. 1000 Konsumenten harter Drogen leben in Regensburg. Cannabis gilt als weiche Droge. Die Zahl der Konsumenten schätzt der Streetworker auf 3000.

„Cannabis ist keine Einstiegsdroge“, urteilt er. Doch gebe es Ausnahmen. Ben Peter ist generell dafür, dass Konsumenten nicht kriminalisiert werden, deshalb hält er den Schritt der Piratin inhaltlich für durchaus sinnvoll.

Gegen die Legalisierung und die Haschisch-Cafés spricht sich Suchtmediziner Dr. Wilhelm Unglaub. Cannabis mache „dicht“ und wirke lange im Gehirn nach. Es bringe jeden Konsumenten durcheinander, aber wer eine Anlage habe, könne eine Psychose entwickeln, warnt der Arzt von medbo. Bei unter 20-Jährigen störe es die Gehirnreifung.

„Als Suchtmediziner bin ich dafür, dass die Leute versuchen, mit klarem Kopf zu agieren. Mit Drogen kriegt man sein Leben nicht auf die Reihe.“ Grünen-Stadtrat Jürgen Mistol wartet ab, was die Verwaltung bei der Sitzung am Donnerstag zu dem Thema äußern wird. Aufgefallen ist ihm, dass seine ehemalige Fraktionskollegin keinen Antrag zum Haushalt gestellt hat. Jetzt komme ein Antrag nach dem anderen von ihr. „Und für einige Dinge braucht man schließlich Geld.“

Norbert Hartl lacht beim MZ-Anruf erst einmal herzlich. „54 Hasch-Cafés – wo sollen die überall hin?“ Für seine SPD-Fraktion kündigt er an, sie werde den Piraten-Antrag ablehnen. „Wenn ich bei weichen Drogen einsteige, ist der Weg zu harten Drogen nicht weit.“ Christian Schlegl von der CSU war nicht erreichbar.

Mit der Forderung nach Legalisierung des Hasch-Konsums in sogenannten Cannabis-Clubs hat sich der Bundestag 2012 und heuer befasst. Anlass war ein Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem die Abgeordneten erreichen wollen, den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zum Eigengebrauch zu legalisieren. Eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen.

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