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Justiz

Döner-Verkäufer prellte das Finanzamt

Der Betreiber mehrerer Läden in Regensburg und Burglengenfeld gestand Steuerhinterziehungen in Höhe von einer halben Million.
Von Marion von Boeselager, MZ

Der Mann verkaufte tausende Döner, eine Steuererklärung gab er aber nicht ab. Foto: Söhnke Callsen/dpa

Regensburg.Der Betreiber mehrerer gutgehender Döner-Läden in Regensburg sowie in Burglengenfeld steht derzeit wegen Steuerhinterziehung in 17 Fällen vor dem Regensburger Landgericht. Der 45-jährige Familienvater türkischer Herkunft soll die Finanzbehörden von 2009 bis 2014 um 583 000 Euro geprellt haben. Nach einem Deal mit dem Gericht legte der Mann ein Geständnis ab. Wo das Geld jedoch geblieben ist, wird wohl im Dunkeln bleiben.

Laut Anklage gab der Angeklagte, ein gelernter Maler, während seiner gastronomischen Tätigkeit gar keine Steuererklärungen ab, oder solche mit völlig unrichtigen Angaben. Der mit dem Fall befasste Steuerfahnder des Regensburger Finanzamtes berichtete, die Tricksereien seien ans Licht gekommen, da der 45-jährige zudem mit Energy-Drinks aus Italien handelte. Als darüber in den Erklärungen gar nichts stand, hätten die Fahnder weiter gebohrt. Dabei entdeckten sie „eklatante Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel“ – wie im übrigen auch schon einmal bei einer Steuerprüfung 2007/2008.

Die Kasse war wohl manipuliert

„Die Zahlen konnten gar nicht stimmen. Sonst hätte der Angeklagte von seiner Tätigkeit überhaupt nicht leben können“, sagte der Zeuge. Sie deckten nicht einmal das absolute Existenzminimum. Nach Durchsuchungen der Betriebs- und Privaträume stellten die Fahnder fest, dass es über längere Zeiträume überhaupt keine Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben gab und die Kasse wohl manipuliert war. „Die Buchführung war zu verwerfen.“ Stattdessen stützten sich die Ermittler bei ihrer Schätzung auf Angaben der Lieferanten des 45-Jährigen.

„Die Zahlen konnten gar nicht stimmen. Sonst hätte der Angeklagte von seiner Tätigkeit überhaupt nicht leben können.“

Der Steuerfahnder im Zeugenstand

Das Ergebnis, weit über eine halbe Million Euro, bezeichneten die Verteidiger Jörg Meyer und Ulrich Weber indes als zu hoch. Bei einer Neuberechnung, die nun von 140 Gramm Fleisch pro Döner und 37 Prozent Garverlust - deutlich mehr als ursprünglich angesetzt - ausging, blieb der Steuerschaden ein gutes Stück unter der 500 000 Euro-Marke. Zudem wurden Anklagepunkte der Jahre 2009 und 2010 wegbeschränkt.

Unter dieser Maßgabe machte die Kammer unter Vorsitz von Richterin Elke Escher dem Angeklagten ein Angebot, das er nicht ablehnte: Eine Bewährungsstrafe von eineinhalb bis zwei Jahren plus eine Geldstrafe von 450 bis 600 Tagessätzen. Da räumte der Familienvater die Taten ein. Er hat seine Geschäfte nun an seinen Sohn übergeben, hat Privatinsolvenz angemeldet und ist beim Filius angestellt.

Das Geld in ein Haus in der Türkei gesteckt

Über den Verbleib des Geldes mutmaßte der Steuerfahnder, dies könne in ein Haus in der Türkei gesteckt worden sein, das der Angeklagte in der Tatzeit erwarb. Dies belege der Chatverkehr mit seiner dort lebenden Tochter. Auch gebe es Barüberweisungen und Reisen des Angeklagten dorthin. Ein Verkauf des Hauses zur Schadenswiedergutmachung käme aber nicht in Betracht, so die Verteidigung. Aus „politischen Gründen“ könne der Angeklagte nicht mehr in seine Heimat reisen. Der Prozess dauert an.

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