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Ausländerrecht

Domplatz-Randalierer in Abschiebehaft

Einer der Haupttäter der Randalen vom Domplatz ist in Abschiebehaft. Das bestätigte die Regierung der Oberpfalz.
Von Christian Eckl

Vergangene Woche kam es zu Ausschreitungen zwischen mehreren Passanten und der Polizei. Daraufhin rückte ein Großaufgebot an Einsatzkräften an. Foto: Auer
Vergangene Woche kam es zu Ausschreitungen zwischen mehreren Passanten und der Polizei. Daraufhin rückte ein Großaufgebot an Einsatzkräften an. Foto: Auer

Regensburg.Ein abgelehnter Asylbewerber, der an der Randale am Domplatz beteiligt war, soll abgeschoben werden. Das bestätigte die Regierung der Oberpfalz auf Anfrage der Mittelbayerischen.

Am Montagabend, 19. August, kam es am Domplatz zu tumultartigen Szenen. Bis zu 15 Personen aus Deutschland und dem Irak trafen sich dort, um laut Musik zu hören und Alkohol zu trinken. Dabei kam es auch zu Sachbeschädigungen. Als die Polizei mit einem Großaufgebot anrückte, eskalierte die Situation. Personen aus der Gruppe warfen Pflastersteine in Richtung Polizei, trafen dabei unter anderem geparkte Autos. Ein Polizeibeamter wurde von einem Pflasterstein auf der Brust getroffen. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Insgesamt wurden elf Ermittlungsverfahren gegen Personen zwischen 16 und 32 Jahren eingeleitet. Die Polizei wertet derzeit die Bodycam-Aufzeichnungen aus.

Randale

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Für einen der Täter haben die Ereignisse nun offenbar vorzeitige Konsequenzen. Dieser Täter vom 19. August „ist seit Samstag in Abschiebehaft“, sagte ein Sprecher der Regierung der Oberpfalz. Das Amtsgericht Regensburg habe am vergangenen Freitag dem Haftantrag der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) der Regierung der Oberpfalz stattgegeben und einen vorläufigen Beschluss auf Abschiebhaft erlassen. Die Polizei nahm daraufhin die Person fest. Der Haftbeschluss wurde vom Gericht bestätigt. Bei dem Mann handelt es sich nach Angaben der Regierung der Oberpfalz um einen jungen, volljährigen Erwachsenen aus dem Irak.

Steinewerfer

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„Die Zentrale Ausländerbehörde bei der Regierung der Oberpfalz organisiert derzeit im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft Regensburg eine Überstellung nach Frankreich im Rahmen des Dublin-Verfahrens, die möglichst zeitnah erfolgen soll“, sagte der Sprecher der Regierung weiter.

Weiteren Beschuldigten drohen Konsequenzen im Asylverfahren

Konsequenzen haben die Ereignisse aber auch für jene Personen, die an der Randale beteiligt waren und deren Asylverfahren noch läuft. Zuständig für diese Entscheidung, insbesondere eines Widerrufs der Anerkennung, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Ausländerbehörden können ein Widerrufsverfahren beim BAMF zu bestimmten Personen anregen. Das BAMF prüft dann, ob ein Widerruf der Anerkennung möglich ist. Durch die Beteiligung an Straftaten und deren Begehung könne eine Voraussetzung für eine Aufenthaltsgenehmigung entfallen, sagte der Sprecher der Regierung.

Polizei

Randalierer vom Domplatz kommt in Haft

Ein 17-jähriger Iraker wurde einem Richter vorgeführt. Er soll in Regensburg Polizisten tätlich angegriffen haben.

Das Gesetz nennt hier als Beispiel, wenn jemand aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet und rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde. Gleiches gilt für Täter, die als Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft werden oder Verbrechen gegen Leib und Leben begangen haben und zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt wurden.

„Hier gilt grundsätzlich: Es kommt darauf an, welche Vergehen jemandem zu Lasten gelegt werden und ob es bereits eine rechtskräftige Verurteilung gibt“, so der Sprecher der Regierung.

Vier Asylbewerber, zwei davon sind anerkannte Flüchtlinge

Bei sechs der Beschuldigten handelt es sich um Asylbewerber, zwei davon sind mittlerweile als Flüchtlinge anerkannt. Zuständig für sie sind die Ausländerbehörden der Stadt Regensburg, des Landkreises Regensburg, des Landkreises Schwandorf, des Landkreises Tirschenreuth sowie der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) an der Regierung der Oberpfalz.

Ein weiterer Steinewerfer vom Domplatz ist ein 17-jähriger Iraker. Dieser befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft, die ein Haftrichter auf Antrag der Regensburger Staatsanwaltschaft angeordnet hat. Zu ihm gibt es derzeit keine Angaben darüber, ob auch sein Asylverfahren neu bewertet wird.

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