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Politik

Ein einstimmiges Nein zu Cannabis-Cafés

Der Regensburger Stadtrat lehnte den „Piraten“-Vorstoß ab. Bürgermeister Weber bezeichnete den Antrag als „absoluten Tiefpunkt“ seiner Amtszeit.
Von Claudia Böken, MZ

Der Regensburger Stadtrat sorgte dafür, dass der Joint auch künftig nicht in Clubs geraucht werden darf.Foto: dpa

Regensburg. In Regensburg wird es auch künftig keine Cannabis Social Clubs geben. Die Piraten-Stadträtin Dr. Ewa Tuaro-Schwierskott scheitert am Abend im Verwaltungsausschuss mit ihrem Vorstoß, 24 bis 58 dieser Cafés einzurichten. Sie hatte einen Brief des „Bundesverbands Hanf“ aufgegriffen und wünschte sich, dass Regensburg sich Spanien, Belgien und die Niederlande zum Vorbild nehme, wo derartige Clubs bereits existierten.

„Mit der CSU wird es in Regensburg weder Fixer-Stuben noch Hasch-Cafés geben“, machte Stadtrat Hermann Vanino klar. Darüber hinaus sei eine Lockerung des Betäubungsmittel-Gesetzes Sache des Bundestags. Dort müsse Schwierskott ihren Antrag eigentlich einreichen. Für die FDP fand Dr. Jürgen Pätz den Antrag „unredlich“. In Wirklichkeit gehe es den Piraten um eine Freigabe von Cannabis. Er wunderte sich, wie man über den Genuss von Joints in Social Clubs nachdenken könne, wo in Bayern ganz normaler Tabakrauch in Lokalen seit Jahren verboten sei.

ÖDP-Stadtrat Joachim Graf, der als Gymnasiallehrer 35 Jahre lang in der Drogenberatung engagiert war, warnte: „Finger weg von dem Antrag, Legalisierung von Drogen ist eine Kapitulation.“ FW-Fraktionschef Ludwig Artinger hat selbst als Drogen-Staatsanwalt gearbeitet. Seine Erfahrung habe ihn gelehrt: „Viele Drogenkarrieren haben mit Haschisch begonnen.“ Margit Kunc von den Grünen ist zwar persönlich für die Freigabe von Cannabis, um die Kriminalisierung Abhängiger zu verhindern. Aber Cannabis Social Clubs wolle sie in Regensburg auf keinen Fall, betonte sie.

Richard Spieß von der Linken konnte dem Piraten-Antrag etwas abgewinnen. Er sorge immerhin dafür, dass die Drogenproblematik wieder einmal öffentlich diskutiert werde. SPD-Stadträtin Margit Wild wollte zwar auch keine Kriminalisierung von Abhängigen, aber die Forderung nach zig Social Clubs nannte sie „irreal“. CSU-Stadtrat Josef Zimmermann warnte davor, den Einstieg in den Drogenkonsum durch Haschisch zu verharmlosen. Repression sei seiner Meinung nach langfristig das erfolgreichste Mittel zur Bekämpfung.

Für Bürgermeister Gerhard Weber, der die Sitzung leitete, stellte der Antrag von Ewa Schwierskott den „absoluten Tiefpunkt“ seiner Stadtratslaufbahn dar. Er wertete ihn als Wahlkampfgetöse der Piraten, die in den nächsten Stadtrat einziehen wollen. Momentan sind sie nur durch den Parteiwechsel Schwierskotts in dem Gremium vertreten.

Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig machte noch einmal klar, dass für die Gründung von Cannabis Social Clubs der Stadtrat überhaupt nicht zuständig sei. Regensburg habe überregional einen guten Namen, auch bei der Hilfe für Suchtkranke. Deswegen konterkariere der Antrag die Arbeit der Stadt. Außerdem könnte er einige Stadträte dazu verleiten, rechtswidrig zu entscheiden. Diese Befürchtung war unnötig, Schwierskotts Antrag wurde einhellig abgelehnt. Sie selbst durfte nicht mitstimmen, da sie nicht Mitglied im Finanzausschuss ist.

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