Spendenaffäre
Ermittlungen gegen Alt-OB Schaidinger
Der frühere Oberbürgermeister rückt ins Visier der Staatsanwaltschaft. Wolbergs ist auf der Krankenstation der JVA Straubing.
Regensburg.Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger rückt ins Visier der Staatsanwaltschaft. Bislang will sich die Anklagebehörde nicht zu einer möglichen neuen Entwicklung äußern. Am morgigen Freitag könnte es dazu Informationen geben, hieß es auf Anfrage unseres Medienhauses. Es gebe keine weiteren Haftbefehle, betonte Sprecher Theo Ziegler.
Bereits seit Oktober gibt es Vorermittlungen gegen den Vorgänger von OB Wolbergs. Wie unser Medienhaus erfahren hat, soll dem Bauunternehmer Volker Tretzel am Mittwoch ein Haftbefehl mit zwei Delikten der Bestechung vorgelegt worden sein. In einem Fall geht es um die angebliche Bestechung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im Zusammenhang mit dem Baugebiet auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne, im zweiten Fall soll es um das ehemalige Stadtoberhaupt Hans Schaidinger gehen. In welchen Zusammenhang hier Ermittlungen wegen angeblicher Bestechlichkeit geführt werden, ist bislang nicht bekannt.
Unter Schaidingers Amtsführung wurde das Baugebiet „La Serena“ am Rennplatz-Nord von BTT umgesetzt. Die Stadtverwaltung genehmigte im Bebauungsplan eine teilweise fünfgeschossige Bebauung. Dagegen legten die Verwalter der angrenzenden Eigentümergemeinschaft am Roten-Brach-Weg Einspruch ein. Beim Kauf ihrer Wohnung sei ihnen vom damaligen Bauträger versichert worden, dass die Bebauung des Rennplatzes Nord nicht höher würde als südlich des Roten-Brach-Wegs, begründeten sie damals ihr Vorgehen. Die Stadtverwaltung lehnte den Einspruch mit der Begründung ab, dass man aufgrund des räumlichen Abstandes Beeinträchtigungen der Umgebungsbebauung ausschließen könne. Der Bebauungsplan trat 2011 in Kraft. Bis 2014 entstand dort das Wohnprojekt „La Serena“.
Die obige Textpassage wurde von uns überarbeitet.
Schaidinger schied 2014 aus dem Amt als Oberbürgermeister und übernahm ein halbes Jahr später einen Beratervertrag bei der Firma BTT. Unserem Medienhaus liegt eine E-Mail vor, in der er sich mit seinem Duzfreund Volker Tretzel hinsichtlich der Sprachregelung gegenüber den Medien zu seiner Beratertätigkeit verständigte und diese in einem vorformulierten Text auch bestätigte. Gegenstand der Untersuchungen dürfte zudem der Kauf einer Wohnung einer nahen Verwandten Schaidingers in einem Tretzel-Areal im Stadtsüden sein.
Können die Regensburger ihren Politikern noch vertrauen? Wir haben nachgefragt:
Auf eine schriftliche Anfrage unseres Medienhauses dazu hat das ehemalige Stadtoberhaupt bislang nicht geantwortet.
Unterdessen erfuhr unser Medienhaus aus sicherer Quelle, dass der inhaftierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in der Justizvollzugsanstalt Straubing inhaftiert ist. Er soll sich dort abgeschirmt von den anderen Häftlingen auf der Krankenstation befinden. Wolbergs Anwältin Jutta Niggemeyer-Müller von der Kanzlei Milek und Partner in Regensburg ließ gestern Medienanfragen unbeantwortet. Man wolle sich nicht dazu äußern, hieß es. Auch Jürgen Linhart von der Kanzlei BLTS in Regensburg reagierte nicht auf Anfragen unseres Medienhauses zu seinem Mandanten Volker Tretzel.
In unserer Fotostrecke sehen sie Stationen aus Wolbergs Leben:
Der OB-Kandidat der CSU von 2014, Christian Schlegl, reagierte mit einer Stellungnahme auf die Ermittlungen gegen Hans Schaidinger. Es sei absolut zu begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft in alle Richtungen ermittle. „Es darf nicht der geringste Verdacht bei den Bürgern entstehen, dass einseitig vorgegangen wird“, betonte er. Die CSU habe bei seinem OB-Wahlkampf 2014 unaufgefordert und ohne Druck eine umfassende Transparenz bezüglich ihrer Spendenpraxis an den Tag gelegt. Schlegl sagte, ihm sei diesbezüglich keinerlei Fehlverhalten der derzeitigen CSU-Führung bekannt.
Günther Riepl, der seit 1990 für die Freien Wähler im Regensburger Stadtrat mitredet, fragte um die Jahrtausendwende bei der Regierung der Oberpfalz nach, ob bei der Vergabe des Filetgrundstücks des früheren städtischen Bauhofs am Unteren Wöhrd alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Es habe nämlich keine öffentliche Ausschreibung gegeben. Doch die Regierung teilte ihm mit, es sei ordnungsgemäß gelaufen. „Ich vermute, dass es ein System bei der Vergabe von Grundstücken in Regensburg, eine Verflechtung zwischen Stadtspitze und Bauträgern, schon immer gab“, sagt der 69-Jährige.
Lesen Sie hier die am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft veröffentlichte Pressemitteilung:
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