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Protest

Ermittlungen gegen Sitzblockierer

Die NPD-Kundgebung vom September letzten Jahres in Regensburg hat ein Nachspiel. Die Polizei wirft nun einer Reihe von Demonstranten Nötigung vor.

Regensburg.Über die Post, die er an diesem Mittwoch in seinem Briefkasten vorfand, konnte sich der Gewerkschaftssekretär Andreas Schmal nicht sonderlich freuen. „Gegen Sie ist hier ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung zur Bearbeitung“, heißt es in dem Schreiben der Kriminalpolizei. „Es wird Ihnen zur Last gelegt, sich am 05. 09. 2013 in Regensburg an einer Sitzblockade beteiligt zu haben, die letztlich zur Folge hatte, dass Versammlungsteilnehmer der NPD, nach Beendigung ihrer angezeigten Versammlung auf dem Domplatz, mit einiger Verspätung abreisen konnten“, heißt es weiter.

Erst nach einer Auflösung der Sitzblockade durch Einsatzkräfte der Polizei sei dies möglich geworden. Diese Auflösung sei zuvor unter dem „Hinweis auf die Begehung einer Straftat bei Nichtbefolgen mehrfach angekündigt“ worden. „Dieser Aufforderung sind Sie nicht nachgekommen“, schreibt die Kripo.

„Zehn bis 20 Vorladungen“

Dabei ist Andreas Schmal nicht der einzige, der einen solchen Brief bekommen hat. „Es wurden insgesamt zehn bis 20 solcher Vorladungen verschickt“, sagt Polizeisprecher Albert Brück und fügt hinzu, dass diese Zahl noch nach oben variieren könne. „Immerhin haben sich in diesem Bereich mehr als hundert Personen aufgehalten.“

Mit „diesem Bereich“ ist der Domplatz gemeint, wo damals die ursprünglich für den Kohlenmarkt gemeldete NPD-Kundgebung schließlich stattgefunden hatte. Gehör konnten sich die Neonazis indes nicht verschaffen, denn ihre Hetzparolen gingen in einem wütenden Pfeifkonzert von Tausenden Bürgern unter. Unterstützung fanden die Protestierer noch durch Dompropst Dr. Wilhelm Gegenfurtner, der die Domglocken hatte läuten lassen, um so „die dummen Parolen der NPD“ zu übertönen. Dafür hatte sich Gegenfurtner eine Strafanzeige der Neonazis eingehandelt, die allerdings eingestellt wurde.

Gut eine Stunde lang hatte damals die Kundgebung der NPD vor dem Westportal des Doms gedauert. Zur Eskalation kam es dann beim Abzug der Neonazis. Ungefähr hundert Demonstranten bildeten vor der Südseite des Doms eine Sitzblockade und hinderten so die Rechtsextremisten an der Abreise. Vereinzelt kam es dabei von Demonstrantenseite zu Ausschreitungen. So wurden Polizisten bespuckt, beleidigt oder mit Flaschen beworfen; umgekehrt setzten die Beamten Pfefferspray ein und gingen mit körperlicher Gewalt gegen die Blockierer vor.

Dass es zu solchen Übergriffen gegenüber der Polizei gekommen ist, „das bedauere und verurteile ich“, sagt Andreas Schmal; „ich hätte das unterbunden, wenn die Möglichkeit dazu bestanden hätte.“ Allerdings habe er es als seine Pflicht gesehen, an der Sitzblockade teilzunehmen, „denn schließlich hat es sich 2013 zum 80. Mal gejährt, dass die Nazis die Gewerkschaftshäuser besetzt haben“.

Notfalls bis nach Karlsruhe

Im Übrigen denkt Schmal gar nicht daran, vor der Polizei in der Sache auszusagen. Noch ist die Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit nicht befasst. „Erst am Ende unserer Ermittlungen wird sich zeigen, ob die Sache an die Staatsanwaltschaft übergeben und dann ein Verfahren eröffnet wird“, sagt Brück. „Was immer auch geschieht, ich werde mich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzten, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht“, kündigt Schmal an.

Ähnlich sehen dies auch die „Anti-Nazi-Aktivisten“, die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben, nachdem die Mitglieder die gleiche Post von der Kripo erhalten haben wie Schmal. So empfiehlt die Initiative auf Facebook, sich gegenüber der Polizei nicht zu äußern. Denn dies sei „vom Gesetz nicht notwendig“ und bringe auch keinen juristischen Vorteil. Im Übrigen wolle die Polizei Strukturen kennenlernen, „die sie erst mal nichts angeht“.

Getragen wird das Bündnis u. a. von der DGB-Region, dem Frauenzentrum, dem Kreisverband der Piratenpartei, den Sozialen Initiativen und dem Kreisverband der Linken.

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