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Regensburg
Donnerstag, 24. Mai 2018 23° 8

Aktion

Erneut Proteste gegen das Polizeigesetz

Zum dritten Mal haben Regensburger gegen Verschärfung demonstriert. Veranstalter sprechen von mehreren tausend Teilnehmern.
Von Marion Koller

Befürchten Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte: Demonstranten am Regensburger Neupfarrplatz Fotos: altrofoto.de Foto: altrofoto.de

Regensburg.Ein weißhaariger Herr mit einem Pappschild marschiert am Montagabend Richtung Regensburger Neupfarrplatz. Darauf ist zu lesen: „Bin ich ab morgen eine Gefahr? Nein zum Polizeiaufgabengesetz!“ Auch Luise Bezold-Braun hat sich zur Demonstration eingefunden. Die pensionierte Logopädin will miterleben, „wie die Stimmung in Regensburg ist und was die Menschen zur geplanten Novelle des Polizeirechts sagen“. Der Neupfarrplatz füllt sich nur langsam an diesem Abend. Zum Schluss sind es nach Angaben der Veranstalter 3000 Demonstranten, die Polizei schätzt die Zahl auf 1500.

Das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG), das Ministerpräsident Markus Söder und die CSU-Mehrheit am heutigen Dienstag im Landtag durchpeitschen wollen, treibt die Menschen im Freistaat seit Wochen um. In München haben 30 000 dagegen protestiert. In Regensburg sind die Kritiker am Montagabend schon zum dritten Mal auf die Straße gegangen. Diesmal beteiligen sich wesentlich mehr Leute mittleren Alters. Der bekannte Stadtplaner ist genauso dabei wie die Medizinerin oder die Psychotherapeutin. Luise Bezold-Braun sagt: „Ich möchte auf keinen Fall, dass der Staat alles über die Bürger weiß.“ Das geplante Polizeigesetz kommentiert sie mit den Worten: „Ich frage mich, ob das der richtige Weg ist, um für Sicherheit zu sorgen.“

Die „Gefahr des Machtverlusts“

Ein 30-Jähriger, der im öffentlichen Dienst arbeitet und deshalb seinen Namen nicht nennt, findet den Begriff der „drohenden Gefahr“ hoch problematisch, auf den sich das neue Polizeirecht beruft.

Die Menschen am Neupfarrplatz haben Angst vor einem übermächtigen Staat und sorgen sich um die bürgerlichen Freiheitsrechte, denn die Polizei soll künftig wesentlich mehr Befugnisse erhalten – und zwar nicht erst bei konkreter, sondern bereits bei „drohender Gefahr“. Kritiker beklagen, dass der Freistaat das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte bekomme.

Was sagen Sie zum geplanten Polizeiaufgabengesetz? Sind Sie dagegen oder dafür? Stimmen Sie ab:

Hauptredner Franz Schindler, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses, prangerte denn auch an: „Die Polizei darf künftig in Freiheitsrechte Einzelner eingreifen, lange bevor die Gefahr konkret wird.“ Auf die Frage, warum die Polizei mehr Befugnisse brauche als das Bundeskriminalamt im Kampf gegen Terror, habe die SPD keine zufriedenstellende Antwort von der Staatsregierung bekommen. Schindler konstatierte allenfalls eine Gefahr für den liberalen Rechtsstaat. „Das Polizeiaufgabengesetz macht die Bürger zu Gefährdern und potenziellen Terroristen“, warnte er. Wenn das Gesetz am Dienstag beschlossen wird, bleibe nur der Weg zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Hier sehen Sie weitere Bilder von der Demo:

Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz

Ein Sprecher des Studentischen Sprecherrats (AStA) der Uni Regensburg stellte fest, die Polizei werde zum Geheimdienst ausgebaut. Marina Mühlbauer, Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Regensburg, fragte sich, wie Streiks künftig möglich sein sollen, „ohne dass wir und die Kollegen aus dem öffentlichen Dienst zu Gefährdern werden“?

Der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol von den Grünen vermutet, der CSU gehe es nicht um die „drohende Gefahr, sondern ihr droht die Gefahr des Machtverlusts, deshalb wird sie täglich übergriffiger“. Das Polizeiaufgabengesetz sei ein Knoten an einer langen Perlenschnur – vom Psychiatriegesetz bis zum Kreuzerlass. „Die CSU will im Grunde ein anderes Bayern, einen Staat, der seine Bürger bevormundet und kontrolliert.“

Sogar der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, lehne das PAG ab. Nach Meinung von Mistol agiert die CSU sehr unbayerisch. „In Bayern gibt es den Spruch ‚Leben und leben lassen‘. Sie machen aber auf Bevormunden und Kontrolle.“

Hier sehen Sie ein Video von der Demo in Regensburg:

Regensburger demonstrieren gegen das Polizeiaufgab

Der Blick in die Gene

Umstritten am geplanten Polizeigesetz ist beispielsweise die Auswertung von DNA-Spuren schon zu Fahndungszwecken. Das Innenministerium argumentiert, mit einer DNA-Untersuchung von Geschlecht, Augen-, Haut- und Haarfarbe, Alter und Herkunft könne „der Kreis der potenziellen Gefährder eingegrenzt werden“. Kritiker, darunter auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, stören sich daran, dass die Polizei das genetische Programm eines Menschen auswerten, also zur Gefahrenabwehr in die Gene „hineinschauen“ dürfe. Umstritten ist die geplante Ausweitung des Einsatzes von Körperkameras („Bodycams“) durch Beamte, auch in Wohnungen und ohne dass dies anschließend durch einen Richter bestätigt werden müsste. Ebenso umstritten sind eine Vielzahl „technischer“ Befugnisse, die die Polizei bekommen soll, etwa der Zugriff auf Cloud-Speicher.

Der Begriff der „drohenden Gefahr“ spaltet auch Juristen. Dr. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, sieht den Entwurf kritisch. Im Landtag wurde er als Experte gehört. „Bei Terrorattacken macht das Sinn“, sagte Löffelmann Ende März zur MZ. Aber das Konzept werde ausgeweitet auf sämtliche Tätigkeiten der Polizei. „Man muss von einem gewaltsamen Paradigmenwandel sprechen“, heißt es in seiner Stellungnahme. „Eigentlich hatte ich eine solche Ballung eingriffsintensiver Befugnisse bei einer Behörde bislang nicht für möglich gehalten.“

Ein bayernweites Bündnis gegen das Polizeigesetz hatte zur Demo aufgerufen. In Regensburg sind am 25. April schon mehr als 4000 auf die Straße gegangen und Ende März rund 500.

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