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Es fehlt an Konsequenz

Ein Kommentar von Julia Ried

Dass manche Stadträte erst für eine Zweckentfremdungssatzung stimmen und sich dann entsetzt zeigen, dass die Strafen so hoch sind, ist nicht nachvollziehbar. Sicher sind die Ausgleichszahlungen abschreckend, das müssen sie aber auch sein, wenn die Regelung Wirkung entfalten soll. Fraglich ist dagegen, warum sich Ferienwohnungsbesitzer überhaupt „freikaufen“ können. In München beispielsweise ist das nicht möglich, da besteht die Kommune bei Ferienwohnungen auf der Schaffung von Ersatzwohnraum. Dort gibt es im Gegensatz zu Regensburg auch Personal, das Meldungen zur Zweckentfremdung von Wohnungen nachgeht. Wenn Regensburg mehr auf Verhandlungslösungen setzt als auf Konfrontation, braucht die Stadt auch dafür Personal. Der Stadtrat sollte sich die Satzung noch einmal vornehmen – und sie entweder nachschärfen oder wieder abschaffen.

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