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Fall Wolbergs: Fragen und Antworten

Welche Gelder sind geflossen? Und wie kam die Affäre überhaupt ins Rollen? Wir gehen den wichtigsten Fragen nach.
Von Andrea Rieder, MZ

Regensburgs OB Joachim Wolbergs nimmt auf einer Pressekonferenz Stellung zu den Vorwürfen gegen ihn.
Regensburgs OB Joachim Wolbergs nimmt auf einer Pressekonferenz Stellung zu den Vorwürfen gegen ihn. Foto: Ronja Bischof

Regensburg.Sind Spendengelder von Immobilienunternehmen an den SPD-Ortsverein Süd geflossen?

Laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft haben drei Immobilienunternehmen seit 2013 insgesamt 500 000 Euro an den Ortsverein-Süd mit Joachim Wolbergs als Vorsitzenden gespendet. Die Summe wurde in demnach vermutlich in Einzelbeträge unterhalb von 10 000 EUR aufgespalten, um die andernfalls vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens und der Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen.

Sollte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit Spendengeldern bestochen werden?

Derzeit besteht lediglich ein Anfangsverdacht, dass der Oberbürgermeister durch die Spenden veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei anstehenden Entscheidungen der Stadt über verschiedene Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben.

Wie kam die Affäre ins Rollen?

Dem Schatzmeister des SPD-Landesvorstands Thomas Goger, der selbst Staatsanwalt ist, waren Unregelmäßigkeiten in den Rechenschaftsberichten des Regensburger Ortsvereins aufgefallen. Dies hat er an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Warum Goger die Berichte des Ortsvereins Regensburg Süd – einer von 1800 Ortsvereinen in Bayern – überprüft hat, ist bisher unklar. Einen Automatismus gibt es nicht.

Goger war nach Informationen unserer Zeitung früher selbst Mitglied des Ortsvereins Regensburg Süd. Einen Tipp habe ihm niemand gegeben, teilt er unserer Zeitung mit.

Nimmt die Staatsanwaltschaft auch die Immobilienunternehmen ins Visier?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen die drei Unternehmen. Bei ihnen lautet der Anfangsverdacht auf Vorteilsgewährung. Auch das frühere Spendenverhalten der Unternehmen wird überprüft.

Wer führt während der Ermittlungen die Amtsgeschäfte der Stadt Regensburg?

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs führt die Geschäfte wie gehabt. Er sieht keinen Grund, zurückzutreten. „Der Oberbürgermeister steht nicht zur Disposition“, sagt er.

Was ist über den SPD-Ortsverein Süd bisher bekannt?

Es handelt sich um einen kleinen Ortsverein innerhalb des Stadtverbands. Er hat 22 Mitglieder. Die Vorstandschaft besteht aus acht Personen. Wolbergs ist Vorsitzender, seine getrennt von ihm lebende Ehefrau Anja ist Kassier. Stellvertretende Vorsitzende ist Margit Reif. Eine Mitgliederliste gibt Wolbergs aus Datenschutzgründen nicht heraus.

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