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Regensburg
Donnerstag, 19. Juli 2018 30° 1

Politik

Falscher Schwerpunkt

Benedikt Suttner (ÖDP) richtete sich mit den folgenden Themen an den Regensburger Stadtrat.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner Foto: altrofoto.de
ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner Foto: altrofoto.de

Regensburg.Die ÖDP-Fraktion sieht in der Haushaltspolitik ein großes Planungsdefizit. Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplan sind überfällig. Der Regensburg-Plan 2005 läuft aus. Gute Haushaltsplanung erfordert langfristiges Denken über 2020 hinaus – ohne Zwänge eines Koalitionsvertrags. Wenn das Energie-Leitbild nicht bedeutungslos bleiben soll, muss die Koalition die emissionsfreie Stadt vor den Wachstumswahn stellen. Oberste Aufgabe muss die Stadtbahn sein. Sie ist Grundstein für eine emissionsarme, sozial-, gesundheits- und umweltverträgliche Mobilität, ergänzt durch Fahrrad- statt Autoparkplätzen, mehr Tempo 30 und Flächenschutz. Wenn im Haushalt für den MIV weit mehr als für den ÖPNV veranschlagt wird, ist die Verkehrswende noch nicht in den Köpfen der Koalitionäre angekommen. Den Haushaltsplan lehnen wir deshalb ab.

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