Klausur der Landtagsfraktion FDP steckt in Regensburg Energiepolitik-Kurs ab - Es geht auch um radikale Rundfunkreformen
Regensburg.Zur Energiepolitik hatte sich die FDP-Landtagsfraktion gleich zum Auftakt ihrer Klausur in Regensburg positioniert. Atomkraft ist dabei ein wichtiger Baustein. Es ist aber nicht das einzige heiße Eisen, dass bei dem Treffen angepackt wird.
Bei der Atomkraft geht es nicht nur um den Weiterbetrieb der noch aktiven Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bis über das Frühjahr 2023 hinaus: Die abgeschalteten Atomkraftwerke Gundremmingen C, Grohnde und Brokdorf sollen reaktiviert und dafür die sofortige Beschaffung neuer Brennstäbe in Angriff genommen werden. Die FDP denkt zusätzlich an die Förderung heimischer Gasvorkommen. „Um Bayerns Energieversorgung sicher zu stellen, müssen wir jetzt alle Register ziehen“, sagte FDP-Landeschef und Landtagsfraktionschef Martin Hagen.
Insgesamt drei Tage nehmen sich die elf FDP-Landtagsabgeordneten Zeit, um den Kurs für die nächsten Monate abzustecken. Am Mittwoch einigten sich die Liberalen auf ein Papier zu radikalen Reformen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Helmut Markwort, Mitbegründer des Nachrichtenmagazins Focus und medienpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht wie Hagen enormes Einsparpotenzial bei Verwaltung, Technik und Produktion. Mittelfristig wird eine Senkung der Rundfunkbeiträge angepeilt. „Wir haben das teuerste Rundfunksystem der Welt“, sagte Markwort mit Verweis auf einen Gesamtaufwand von 8,4 Milliarden Euro. Die Sender sollen sich deshalb auf die Sparten Information, Bildung sowie auf Kultur konzentrieren, zu der die FDP in dosierter Form auch Unterhaltungssendungen zählt.
„Wir sagen nicht pauschal: Rosamunde Pilcher muss weg“, so Hagen. Es mache aber keinen Sinn, dass von der Queen-Beerdigung gleich drei öffentlich-rechtliche Sender berichteten. Gedeckelt werden sollen auch Gehälter von Intendanten und Direktoren der Sender. „Kein Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks sollte mehr verdienen als der bayerische Ministerpräsident“, sagt Hagen. Aktuell sei das allerdings so. Der Ministerpräsident verdiene „gut 100000 Euro weniger“ als die BR-Intendantin.
Die FDP hat längst die Landtagswahl 2023 im Blick. Pünktlich zur Klausur hatte Sat.1-Bayern eine neue Umfrage veröffentlich, die die Liberalen bei sechs Prozent sieht. Hagen zeigte sich angesichts eines Anstiegs von einem Prozent im Vergleich zum Juni zufrieden. „Wir sind nicht mehr weit von einer schwarz-gelben Mehrheit entfernt.“ Für den Freistaat zeichne sich eine neue Regierungsoption ab.
In der aktuellen Sat.1-Bayern-Umfrage zur Landtagswahl erzielt die FDP sechs Prozent und liegt damit nur hauchdünn über der Fünf-Prozent-Hürde.
Hagen ist seit rund einem Jahr Parteichef. Zu seinem Aufgabengebiet gehört die Abteilung Attacke.
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