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Vorstoß

Flüchtlings-Initiative: Lob und Kritik

Regensburgs Bürgermeisterin schlägt vor, mehr Gerettete aus dem Mittelmeer aufnehmen. Für die CSU ist das reiner Populismus.
Von Christof Seidl

Wahlkampftaktik sehen zwei Stadträte der CSU im Vorschlag von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, in Regensburg mehr Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Foto: Ong Sos Mediterranee/dpa,
Wahlkampftaktik sehen zwei Stadträte der CSU im Vorschlag von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, in Regensburg mehr Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Foto: Ong Sos Mediterranee/dpa,

Regensburg.„Populistisch“, „scheinheilig“, „eine reine Schaufensteraktion“ – so reagieren die CSU-Stadträte Bernadette Dechant und Michael Lehner auf einen Vorstoß der Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Stadt gewillt sei, zusätzliche aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bürgermeisterin will noch in dieser Woche einen entsprechenden Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel schicken, wie sie der Mittelbayerischen Zeitung sagte.

Maltz-Schwarzfischer hatte ihren Schritt damit begründet, dass es eine humanitäre Pflicht sei, nicht zuzusehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dies müsse unabhängig davon gelten, wie die politische Debatte gerade geführt werde.

Die Bürgermeisterin hatte, wie berichtet, eingeräumt, dass es die Entscheidung der Bundesregierung sei, wie viele der geretteten Menschen Deutschland aufnehmen wolle. Ihr gehe es um das Signal, dass Regensburg zusätzliche Flüchtlinge verkrafte.

CSU: Verfahren ist festgezurrt

Dechant und Lehner werfen der Bürgermeisterin in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor, sie lehne sich wahlkampftechnisch aus dem Fenster, ohne befürchten zu müssen, dass Regensburg über Gebühr belastet wird. Die Flüchtlinge, die bislang über Relocation- oder Resettlement-Verfahren (dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten) nach Deutschland kommen, würden alle ein bestimmtes Verfahren durchlaufen, für das Bund und Länder zuständig sind. Für die Flüchtlingsverteilung gebe es in Bayern eine Durchführungsverordnung nach bestimmten Quoten. „Das weiß die Bürgermeisterin ganz genau. Außerdem müssen auch diese Flüchtlinge zunächst ins Ankerzentrum. Ist ihr das bewusst?“, heißt es in der Pressemitteilung wörtlich. Die CSU-Vertreter betonen zugleich, dass eine solche Aktion nicht ohne Stadtratsbeschluss möglich sei.

CSU-Stadträtin Bernadette Dechant hält den Vorstoß der Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer für einen „reinen Schaufensterantrag“. Foto: Lukas Pokorny
CSU-Stadträtin Bernadette Dechant hält den Vorstoß der Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer für einen „reinen Schaufensterantrag“. Foto: Lukas Pokorny

Dechant, die Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Stadtosten ist, räumt in einem weiteren Schreiben ein, dass die Initiative „aus humanitären und zivilisatorischen Motiven heraus noch nachvollziehbar ist“. Gleichzeitig sei die Bürgermeisterin realitätsblind, wenn sie glaube, der Stadtosten würde es schaffen, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. „Nahezu alle Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen befinden sich auf engstem Raum im Stadtosten. Die Bewohner dieses Viertels sind jetzt schon am Limit.“ Dechant betont, sie sage im Interesse einer Integration mit Augenmaß „Nein“ zu einer Flüchtlingsaufnahme in einer Nacht- und Nebelaktion.

Auch der Arbeitskreis (AK) Asyl der Regensburger Grünen hatte vorgeschlagen, Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen. AK-Sprecherin Johanna Röhrmoser hält die Haltung der CSU-Stadträte für inakzeptabel. „Ich bin entsetzt. Frau Dechant sagt ja selbst, dass das humanitäre Motiv nachvollziehbar ist.“ Und es gehe ja gerade darum, ein Zeichen zu setzen.

Grüne: CSU ist gegen Verteilung

Johanna Röhrmoser, Sprecherin des Arbeitskreises Asyl der Grünen in Regensburg, findet die Kritik der CSU-Stadträtin Bernadette Dechant „entsetzlich“. Foto: Lisa Hauger
Johanna Röhrmoser, Sprecherin des Arbeitskreises Asyl der Grünen in Regensburg, findet die Kritik der CSU-Stadträtin Bernadette Dechant „entsetzlich“. Foto: Lisa Hauger

Richtig sei, dass eine gute Verteilung von Flüchtlingen im Stadtgebiet wichtig ist. Aber genau das verhindere die CSU mit ihrer Ankerzentren-Politik. Röhrmoser ist überzeugt, dass die Initiative Wirkung zeigt, wenn sich genügend Städte beteiligen.

Der SDP-Fraktionschef im Stadtrat, Dr. Klaus Rappert, meinte auf Nachfrage der MZ, die Bürgermeisterin nehme hier eine sehr gute Position ein, Regensburg sei immer eine integrationsfreundliche Stadt gewesen. Die Kritik der CSU zeige nur, wie populistisch diese Partei selbst agiere. Dass die Initiative der Städte Erfolg hat, hält Rappert für möglich, allerdings sicherlich erst nach der Landtagswahl.

Das sagt der Städtetag

  • Überlegung:

    Der Bayerische Städtetag sieht in der Aufnahme von mehr Geretteten aus dem Mittelmeer vor allem eine organisatorische Frage, die zumindest im Moment noch theoretischer Natur sei.

  • Verfahren:

    Wie Geschäftsführer Bernd Buckenhofer gegenüber der MZ sagte, gelte derzeit ein komplizierter, aber gut funktionierender Verteilungsschlüssel bis hinunter auf die Ebene von einzelnen Städten und Landkreisen.

  • Zuständigkeit:

    Bei einer Zustimmung der Bundesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer durch einzelne Städte müsste deren Verteilung neu organisiert werden. Wie das dann abläuft, müssten vermutlich die Regierungen der einzelnen Bundesländer jeweils für sich klären.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt (Grüne) ist in diesem Punkt skeptisch. Auch er begrüßt die Initiative der Bürgermeisterin. „Es ist wichtig, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit bleibt.“ Angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition um die Asylpolitik hält Schmidt große Änderungen aber für unwahrscheinlich. Bundeskanzlerin Merkel wolle ihren Kurs fortsetzen, gegen den Widerstand der CSU sei das aber schwierig.

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