Prozess Freigesprochen, aber nicht frei von Schuld
Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren: Das Gericht spricht Mollath frei. Trotzdem ist er enttäuscht, Makel bleiben. Seine Ex-Frau ist zufrieden.
Regensburg.Seine Wut verbirgt Gustl Mollath hinter einem starren Blick. Zwei Stunden lang sitzt er fast regungslos im Gerichtssaal und hört der Vorsitzenden Richterin Elke Escher zu, wie sie ausführt, warum er, ein Mann, der seine Frau verprügelt, getreten, gebissen und gewürgt habe, dennoch freizusprechen sein soll. Dass er schon damals an einer wahnhaften Störung gelitten haben könnte, stört ihn mehr, als die Tatsache, dass ihm das Gericht seiner Version der Wahrheit nicht glaubt. Immer wieder schütteln Zuschauer während der Begründung mit dem Kopf, räuspern sich oder murmeln „Das gibt’s doch nicht“.
Um 10.53 Uhr ist Escher fertig: Die Sitzung ist geschlossen, ein Mann ruft „Buuh“ – und Gustl Mollath weiß nicht, ob es das letzte Kapitel vor Gericht für ihn war. Er sagt, er sei enttäuscht und wolle nun prüfen, welche Möglichkeiten er habe, gegen die Entscheidung der sechsten Strafkammer vorzugehen. „Das kann man so nicht hinnehmen“, sagte Mollath später in die Fernsehkameras. „Diese Art von Freispruch habe ich schon siebeneinhalb Jahre genossen.“ Oben im ersten Stock des Justizpalastes vor dem Sitzungssaal erklärt ein Sprecher unterdessen, dass Mollath eigentlich keine Möglichkeiten hat, das Urteil anzufechten. Einzig die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage, Mollaths Ex-Frau Petra M. und ihr Anwalt Jochen Horn, könnten Revision beantragen.
Ex-Frau: Mollath ist kein Ehrenmann
Mollath macht keinen Hehl daraus, dass er enttäuscht ist. Auch die angeordnete Entschädigung nach der rechtswidrigen Unterbringung – er darf mit etwa 50 000 Euro rechnen – empört ihn. „Von üppig kann keine Rede sein. In solchen Anstalten ist es schlimmer als in deutschen Gefängnissen“. Er sei kein „Prozesshansel“, er empfinde keine Freude dabei. „Aber wenn ein Urteilsspruch mein Leben beeinflusst, wenn ich dadurch Nachteile erfahre, wenn die Dinge nicht der Wahrheit entsprechen, dann möchte ich dagegen etwas unternehmen.“
Seine Ex-Frau, die auch an diesem Tag dem Prozess fernblieb und sich dem Blitzlichtgewitter entzog, atmete am Donnerstag auf. Dem Nordbayerischen Kurier sagte sie, sie sei voll zufrieden mit dem Urteil. All jene, die dank ihres Ex-Gatten großen Anfeindungen ausgesetzt waren, stünden nun als absolut glaubwürdig da – auch sie. Sie wolle zwar nicht von Genugtuung sprechen, sie sei aber froh, dass die Geschichte zu einem Ende gekommen ist – und dass jeder erkennen könne, dass ihr Mollath kein Ehrenmann sei. Er habe gelogen, sei gewalttätig und sein Wahn sei nicht auszuschließen sei. Deutlicher könne man es nicht sagen.
Es war der wichtigste Tag im Wiederaufnahmeverfahren – Mollaths Schicksal schrieb Rechtsgeschichte und stürzte die bayerische Justiz in eine Krise. Am Donnerstagmorgen drängen sich daher Zuschauer wie Journalisten in den Sitzungssaal 104, in dem das vorerst letzte Kapitel in dieser Sache geschrieben werden sollte.
Als die Kammer um kurz nach 9Uhr den Saal betritt, schickt Richterin Escher gleich eine Mahnung voraus, als ein Zuschauer ruft, wo denn Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl sei. Tatsächlich fehlt der Hauptankläger heute. Unter Beobachtern heißt es, er sei erkrankt. Escher: „Ich bitte Sie alle, mir zu gestatten, diese Urteilsverkündung störungsfrei abhalten zu können.“ Auf Nachfragen aus dem Publikum antwortet sie nicht. Dann verliest Escher das Wesentliche: Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth von 2006 wird aufgehoben, Mollath wird freigesprochen, die Kosten trägt die Staatskasse – Mollath ist für die Unterbringung in der Forensik zu entschädigen. „Für jeden, der diesen Prozess verfolgt hat, (...) jeder, der kein Vorurteil gefasst hatte, weiß, dass das keine leichte Aufgabe war.“ Jetzt stehe man am Ende einer Beweisaufnahme um Vorwürfe, die teilweise mehr als 13 Jahre zurückliegen, während der Angeklagte und die Nebenklägerin schweigen.
Mollath sei von dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zwar freizusprechen, dennoch ist das Gericht davon überzeugt, dass er seine damalige Frau am 12. August 2001 geschlagen, getreten, gebissen und „bis zur unmittelbar bevorstehenden oder sogar schon eingetretenen Bewusstlosigkeit“ gewürgt habe . Dann folgt der Satz, der Mollath am meisten trifft: „Wir wissen nicht sicher, ob der Angeklagte im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte oder nicht“, sagt Escher. Eine „wahnhafte Störung“ sei nicht auszuschließen.
„Ich habe keine Lust mehr“
Die Kammer glaubt seiner Ex-Frau – und ihm nicht. Die Gründe dafür: Petra M. habe gegenüber ihrer Schwägerin und dem Allgemeinarzt Markus R., zwei Tage nach dem Übergriff ihre Verletzungen glaubhaft geschildert. Und auch nachdem ihr Markus R. ein Attest ausstellte, lebte sie noch mehr als ein Jahr mit dem Angeklagten zusammen. Ein Motiv, ihn falsch zu beschuldigen, schließt die Kammer aus. Auch Mollath habe zu dieser Zeit noch keine Schreiben über die Schwarzgeldgeschäfte verschickt, damit habe er erst nach der Trennung begonnen.
Mollaths Schilderung dagegen – seine Frau sei ihm aus dem fahrenden Auto gesprungen, als sie sich wegen der Schwarzgeldgeschäfte gestritten hätte – seien zu unpräzise. Verletzungen, die dabei aufgetreten wären, seien nicht mit Würgemalen am Hals oder einer Bisswunde in Einklang zu bringen. Das habe der rechtsmedizinische Sachverständige bestätigt – ebenso, dass Petra M. erheblicher stumpfer Gewalt ausgesetzt gewesen sein musste. Eine Notwehrsituation, von der Mollath ebenfalls sprach, habe auch nicht vorgelegen. Auch dazu passten nicht die Verletzungen seiner Ex-Frau, er war ihr zudem körperlich überlegen.
Von den weiteren Vorwürfen – Freiheitsberaubung, Sachbeschädigungen – spricht ihn die Kammer in rechtlicher Hinsicht frei. Dazu habe es zu erhebliche Unstimmigkeiten in den Aussagen gegeben. Die vorgeworfenen Reifenstechereien seien dagegen heute nicht mehr nachweisbar.
Mollaths Verteidiger Gerhard Strate sagte nach dem Urteil, dass seinem Mandanten zwar ein Wermutstropfen bleibe, weil er die angestrebte Rehabilitation nicht erreicht hat. Aber: „Das Landgericht Regensburg hat das Gesicht der bayerischen Justiz gewahrt. Es hat klar gemacht, dass Mollath nie und nimmer so hätte verräumt werden dürfen.“ Strate ist zufrieden. Eineinhalb Jahre lang hatte er Mollath vertreten, sich aber während des Verfahrens mit seinem Mandanten überworfen. Strate will sich nur noch im Rahmen der Pflichtverteidigung um den Nürnberger kümmern. Aus der Sache will er sich zurückziehen „Für mich ist jetzt Feierabend. Ich habe keine Lust mehr.“
