Gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) klagt der Regensburger Ortsverein von Fridays for future (FFF) nun gegen den Versammlungsbescheid der Stadt. Die Klage betrifft die Fahrraddemonstration, die für den 19. September geplant war, von der Stadt jedoch untersagt wurde.
Die geplante Route hätte nämlich über den Lappersdorfer Kreisel führen sollen. Genau darauf beziehen sich auch die Forderungen der Klimaaktivisten: „Wir fordern eine Stadtbahnüberführung über den Regen und ein Ende der Planungen für den Ausbau des Lappersdorfer Kreisels“, verkündet die Gruppe in einer Pressemittelung. Mit einer Versammlung und der Kunstaktion „Teufelkreis der Verkehrswende“ wollen sie diese Botschaft auf dem Lappersdorfer Kreisel kundtun.
Sorge um Blockieren der Rettungskräfte
Das Ordnungsamt untersagte den Aktivisten das Befahren des Lappersdorfer Kreisels jedoch. Die Begründung: Wenn die Versammlung den Kreisel befahre, könnten Rettungswagen diesen nicht mehr ausreichend passieren. Die Klimaschützer sehen das als Ausrede: „Fahrräder sind – anders als Autos – wendig und flexibel und können bei Bedarf schnell ausweichen und problemlos eine Rettungsgasse bilden“, betont die Ortsgruppe. Bei bisherigen Demonstrationen habe das erfahrungsgemäß funktioniert. Die Bedenken des Ordnungsamtes könnten die Umweltaktivisten deshalb nicht nachvollziehen.
Außerdem solle die Versammlung nur 30 bis 40 Minuten dauern. Auf der A 93 wird der Verkehr weiter fließen können und die Bereiche der B 16 und B 15 könnten beispielsweise über die Ostumgehung umfahren werden, schlägt Fridays for future vor. Rettungsdienste könnten die Fahrraddemo jederzeit passieren.
FFF: Straßen würden Klimakrise befeuern
Fridays for Future bemängelt, dass immer neue Straßen gebaut werden, für den öffentlichen Nahverkehr jedoch dann angeblich das Geld und für Radwege der Platz fehle. Außerdem sei klar, dass die Klimakatastrophe schon jetzt Menschen gefährdet. Diese werde durch eine fehlgeleitete Verkehrspolitik noch befeuert. „Diese Gefährdung kann oder möchte das Ordnungsamt offensichtlich nicht sehen, was wir außerordentlich bedauern“, äußern sich die Regensburger Klimaaktivisten.
Ihre Lösung: Lappersdorf soll an die Stadtbahn angebunden werden, die derzeit in Planung ist. So soll das nördliche Umland besser angebunden werden, um den Auto-Pendelverkehr zu reduzieren. „Das Befahren des Kreisels ist für uns wichtig, da es die Kernaussage der Versammlung deutlich macht“, so Fridays for Future. Das Gericht habe den Eingang der Klage bereits bestätigt. Nun warten die Mitglieder gespannt auf die Entscheidung. Die Stadt will sich dazu nicht weiter äußern, sagt aber: Abrücken werde man von dem Bescheid nicht.
Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) stellt sich auf die Seite der Stadt: „Ohne ein entsprechendes Rettungskonzept, um den Zeitverlust bei Notfalleinsätzen zu verhindern, ist die Demo nicht durchführbar, ohne damit leichtfertig die Sicherheit unserer Bürger zu gefährden“, betont er. Sollte die Demonstration jedoch gerichtlich genehmigt werden sei zu klären, „wer die Verantwortung dafür übernimmt, wenn Rettungseinsätze zeitlich verzögert werden.“
Laut Sophia Weigert, Mitglied der Regensburger Fridays-for-Future-Gruppe, rechnen sich die Klimaschützer dennoch gute Chancen aus, sich vor Gericht durchzusetzen. Ob sie erfolgreich sind oder nicht, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. „Hoffentlich vor Sonntag“, sagt Weigert. Denn an diesem Tag soll die Demonstration stattfinden. Geklagt wird deshalb im Eilverfahren.
Auch andere Demos wurden untersagt
Die Fahrraddemonstration ist jedoch nicht die einzige, die der Gruppe verboten wurde. Auch am 24. September, der Tag an dem ein globaler Klimastreik stattfinden wird, darf Fridays for Future nicht demonstrieren – zumindest nicht im Stadtgebiet. Denn hier sei die Infektionsgefahr zu hoch, heißt es von Seiten der Stadt. Da Klimaschutz jedoch ein Thema sei, dass von möglichst vielen Menschen wahrgenommen werden sollte und somit in die Stadt gehöre, war eine Route außerhalb des Stadtkerns für die Gruppe keine Option. Fridays for Future habe jedoch aufgrund der anderen Aktionen im September nicht die Ressourcen, um auch gegen diesen Bescheid vorzugehen.