Betrug Gastronomin hinterzog über 400 000 Euro
Die Ex-Geschäftsführerin eines Regensburger Restaurants trickste gewaltig bei der Steuer. Jetzt wurde sie verurteilt.
Regensburg.Jahrzehntelang betrieb eine 46-jährige Regensburgerin ein gut gehendes Restaurant im Stadtwesten. Doch dann übernahm der Ehemann der gebürtigen Österreicherin noch ein zweites Lokal in der Domstadt. Damit hatte sich das Paar finanziell gründlich übernommen. Und die „Tricksereien“, wie es Verteidiger Michael Haizmann am Mittwoch formulierte, begannen. Jetzt stand die ehemalige Geschäftsführerin, die heute als Bedienung in ihrer Gaststätte tätig ist, wegen Steuerhinterziehung in 26 Fällen vor dem Schöffengericht für Wirtschaftsstrafsachen unter Vorsitz von Richter Sebastian Stitzinger.
Die bisher unbescholtene Frau, deren Eltern bereits ein Lokal in Österreich führten, soll von 2009 bis 2014 satte 414 903 Euro an Steuern hinterzogen haben – fast eine halbe Million. Laut Anklageschrift gab die Ex-Chefin in ihren Steuererklärungen jahrelang viel zu geringe Einnahmen und Umsätze an und nahm unvollständige Verbuchungen vor. Auf diese Weise entgingen dem Regensburger Finanzamt mehrere hunderttausend Euro an Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer.
Schuld wurde schnell beglichen
Über ihren Verteidiger räumte die Angeklagte gleich zum Auftakt des Prozesses sämtliche Vorwürfe ein. Bereits 2017, betonte Michael Haizmann, seien die Steuern „komplett, einschließlich Säumniszuschlägen und Hinterziehungszinsen zurückgezahlt“ worden.
Ein Vertreter des Finanzamtes erläuterte dazu, 2015 sei ein Schließfach geöffnet worden, das wohl der Familie der Angeklagten gehörte. Die Angeklagte habe „freiwillig dessen Inhalt veräußert.“ Im Schließfach hätten sich 160 000 Euro in bar, ein Sparbuch und 60 Goldmünzen befunden, die zur Tilgung der Steuerschuld verwendet wurden. Den Rest habe die Angeklagte bezahlt, indem sie unter anderem eine Hypothek auf ihre Wohnung aufnahm. Eine größere Summe borgte sie sich bei Verwandten.
„Die Angeklagte hat Mist gebaut. Aber sie hat den Mist vor ihrer Haustür zügig weggeschaufelt.“
Nachdem man mit den Tricksereien schon mal angefangen hatte, erklärte Haizmann auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters, „hat sich das dann irgendwann verselbstständigt.“ Bis den Finanzbehörden auffiel, dass da einiges nicht stimmen konnte. Jetzt kam das dicke Ende für das Paar nach. Derzeit führt der Ehemann der Angeklagten das Restaurant. Sie verdient als Bedienung 900 Euro netto.
Die Staatsanwältin forderte für die Angeklagte angesichts der Gesamtumstände eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten plus eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 55 Euro, da auch die Einnahmen des Ehemannes zum Familieneinkommen zählten.
Verteidiger Haizmann plädierte dafür, „die Kirche im Dorf zu lassen.“ In vergleichbaren Steuerstrafverfahren seien deutlich geringere Strafen üblich. „Die Angeklagte hat Mist gebaut. Aber sie hat den Mist vor ihrer Haustür zügig weggeschaufelt, alles samt den nicht gerade geringen Säumniszuschlägen und Hinterziehungszinsen bezahlt und jetzt hohe Schulden bei ihren Verwandten.“
Sein Antrag: ein Jahr und drei Monate mit Bewährung, keine Geldstrafe, nur eine kleine Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung.
Richter verhängt Geldstrafe
Das Gericht entschied jedoch: Eine Geldstrafe müsse bei dieser Schadenshöhe sein. Das Urteil für die Ex-Lokalchefin: Ein Jahr und fünf Monate mit Bewährung plus eine Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 50 Euro.
Zugunsten der bisher nicht vorbestraften Angeklagten wertete das Gericht ihr Geständnis und die vollständige Schadenswiedergutmachung. Außerdem sei die 46-Jährige durch das Verfahren auch persönlich stark betroffen und psychisch angeschlagen.
Zu ihren Lasten schlug jedoch die enorme Höhe der hinterzogenen Steuern zu Buche. Ein kleiner Teil der Vorwürfe war im Vorfeld eingestellt worden.
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