Justiz
Gericht: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Netto und Conrad Electronic scheitern mit ihren Klagen vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. ATU kann einen Teilerfolg feiern.
Regensburg.Man will das Programm von ARD und ZDF überhaupt nicht sehen? Womöglich darf man es an seinem Arbeitsplatz auch gar nicht? Ein Unternehmer beklagt Ungleichbehandlungen? Verwaltungsgerichtspräsident Hans Korber erkennt das am Mittwoch während einer Verhandlung zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags alles an. „Es gibt Ungleichheiten“, sagt er. Auch das Verwaltungsgericht Regensburg müsse Rundfunkbeiträge bezahlen, obwohl es überhaupt keinen Fernseher in den Räumlichkeiten gebe. Ihm falle auch auf Anhieb kein Kollege ein, der in seinem Büro Radio höre. Trotzdem erweist sich der Rundfunkbeitrag gestern einmal mehr als gerichtsfest. Denn wie und ob jemand den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt, ist aus juristischer Sicht für die Beitragserhebung irrelevant.
Der Beitrag ist keine Steuer
Das Verwaltungsgericht Regensburg bekräftigt, dass der Runkfunkbeitrag für Betriebsstätten und gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge rechtmäßig ist. Die Kläger – Netto Marken-Discount, A.T.U Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG (ATU), Conrad Electronic SE und Conrad Electronic Wernberg-Köblitz –, hatten geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitrag eine verkappte Steuer darstelle und gegen ihre Grundrechte verstoße. Das sieht das Verwaltungsgericht anders: Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, da mit ihm die „Möglichkeit“ abgegolten werde, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen. Das stelle eine konkrete Gegenleistung dar. Zudem flössen die Beiträge nicht in den allgemeinen Staatshaushalt.
Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verstoßen laut Gericht auch nicht gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Gleichbehandlung und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Betriebsgeheimnisse oder gar Geschäftsgeheimnisse würden nicht erfasst.
Befreiung ausgeschlossen
Eine Befreiungsmöglichkeit auch für den Fall, dass kein Rundfunk genutzt wird, schloss das Gericht aus. Da in Unternehmen Empfangsgeräte nahezu flächendeckend verbreitet seien, stelle die Möglichkeit, diese Programme zu nutzen, einen Vorteil dar, der abzugelten sei. Auch würden Filialbetriebe gegenüber Einzelgeschäften nicht ungerechtfertigt benachteiligt. Eine „Überfinanzierung“ der Rundfunkanstalten ARD und ZDF sieht das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht. Das System ziele nicht auf dauerhafte Überschüsse ab.
Verwaltungsgerichtspräsident Korber räumt ein, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags „in gewisser Weise holzschnittartig“ erfolgt. Insgesamt sei das Verfahren aber praktikabel und unbürokratisch, weil nicht „umfänglich individuelle Besonderheiten“ ermittelt werden müssen. Im Vergleich zum früheren Gebührenmodell, führt er aus, sei es daher ein deutlicher Fortschritt, weil man nicht mehr „hinter die Haustür beziehungsweise das Betriebstor“ müsse. Es sei zu bedenken, dass es sich um ein Massenverfahren handle, das 100000-fach praktiziert werden müsse.
Zumindest ATU konnte allerdings gestern auch einen Teilerfolg feiern. Das Verwaltungsgericht entschied, dass der Bescheid für das erste Quartal 2013, den das Unternehmen mit Sitz in Weiden erhielt, in Bezug auf die Betriebsstättenzuordnung fehlerhaft ist. Die Räume des Unternehmens, die einerseits dem Verkauf von Fahrzeugzubehör und andererseits der Reparatur und Wartung von Fahrzeugen dienen, seien als zwei getrennte Betriebsstätten anzusehen. Für die damit jeweils kleineren Betriebsstätten ist wiederum ein niedrigerer Beitragssatz zu zahlen. ATU bekommt daher 21 000 Euro zu viel geleistete Rundfunkbeiträge plus fünf Prozent Zinsen zurück.
Eine Berufung hat das Gericht nicht zugelassen. Verwaltungsgerichtspräsident Korber verweist auf das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in München vom Mai 2014, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags festgestellt wurde. Korber zum Abschluss: „Wir weichen nicht von einer obergerichtlichen Entscheidung ab.“