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Recht

GEZ-Rebell klagt: Verhandlung abgesagt

Frank Hagen zahlt keine Rundfunkgebühr und klagte am Verwaltungsgericht Regensburg. Das sagte die Verhandlung am Montag ab.
Von Heinz Klein, MZ

  • Der GEZ-Rebell Frank Hagen (3. von rechts, zusammen mit Michael Kraus) bestand auf einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, die am Montag aber kurzfristig abgesagt wurde. Foto: Klein
  • Frank Hagen rügt die öffentlich-rechtlichen Medien: „Die Tagesschau erzeugt bei mir nur mehr Brechreiz“, sagte er bei einer kleinen Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht. Foto: Klein

Regensburg.Der 47-jährige Frank Hagen will seinen Rundfunkbeitrag (monatlich 17,50 Euro für einen Haushalt) nicht bezahlen und klagt gegen diesen seiner Meinung nach „verfassungswidrigen Zwangsbeitrag“ und die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Mit dieser Weigerung ist der Umschüler aus Regenstauf nicht alleine. In ganz Deutschland gibt es Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Eine konkrete Zahl sei schwer zu nennen, aber es dürfte eine vierstellige Zahl von Klägern sein, sagt Michael Kraus, wie Hagen einer der Sprecher der Gruppe „Regensburg sagt Nein zur GEZ“.

Kläger hält Richter für befangen

Am Regensburger Verwaltungsgericht sollte am Montag um 11 Uhr nun der erste Regensburger Fall verhandelt werden – und es sollte nach Möglichkeit am Montag ein Urteil geben. Die Verhandlung wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Grund ist ein Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter Dr. Motsch, den der Kläger gestellt hatte. Der Befangenheitsantrag sei am Freitag gegen 23 Uhr am Verwaltungsgericht eingegangen, bestätigte der stellvertretende Pressesprecher des Gerichts, Dr. Bernhard Pfister. Der Kläger Frank Hagen hatte in dem Schreiben dargelegt, er halte Dr. Motsch für befangen, weil er im September 2015 den Antrag Hagens auf Prozesskostenhilfe nicht bewilligt habe – und zwar mangels Erfolgsaussicht der Klage. Wenn Dr. Motsch die Klage Hagens gegen den Bayerischen Rundfunk schon im Vorfeld für aussichtslos halte, müsse davon ausgegangen werden, dass der Verwaltungsrichter in diesem Verfahren befangen sei, argumentiert Hagen. Wie Frank Hagen in einer Presseerklärung weiter mitteilte, habe der Beklagte, der Bayerische Rundfunk, gemäß einem Schreiben vom 23. März 2016 auf sein Erscheinen vor Gericht verzichtet und halte es offensichtlich nicht für erforderlich, seine Klageerwiderung im mündlichen Verfahren zu begründen.

Nun muss über eine eventuelle Befangenheit des Richters befunden werden, erläuterte Dr. Pfister den weiteren Gang der Dinge. Zunächst müsse sich der Richter Dr. Motsch dienstlich zu dem Befangenheitsantrag äußern. Diese Äußerung werde dem Kläger mitgeteilt. Letztlich habe dann die Stellvertreterin des Richters in dieser Sache zu entscheiden.

Frank Hagen, der auch zweiter Sprecher des Bundes für Geistesfreiheit ist, belegte bei einer Kundgebung am Haidplatz seine Zahlungsverweigerung mit politischen und finanziellen Gründen. Nachrichten auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen transportierten meistens Propaganda der Bundesregierung, sagt Hagen: „Die Tagesschau erzeugt bei mir nur mehr Brechreiz.“ Dabei sei objektive Information in Zeiten wie diesen, in denen sich Deutschland faktisch im Krieg befinde, enorm wichtig. Er hole sich Informationen aus Büchern, dem Internet, auch von libanesischen Plattformen oder den NachDenkSeiten“.

Michael Kraus, der zweite Sprecher der Gruppe und ebenfalls Beitragsverweigerer, wollte Hagen bei dessen Verhandlung als Rechtsbeistand begleiten. Er besaß nach eigenem Bekunden noch nie einen Fernseher und sehe nicht ein, für etwas zu bezahlen, was er nicht nutze. Der 40-jährige Politikwissenschaftler, der als Berater bei einem großen Unternehmen tätig ist, bezahlt seit 2013 keinen Rundfunkbeitrag mehr. Ebenfalls auf einen Verhandlungstermin wartet der Altenthanner Matthias Pfender. Auch er kritisiert bruchstückhafte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender und beklagt, dass es schwer sei, sich ohne teuren juristischen Beistand gegen die Zwangsabgabe zu wehren. Pfender nennt sich selbst einen Freiberufler im Bereich Bürgerrechte.

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