Die Fraktion der Grünen im Regensburger Stadtrat lässt den 2019 im Umweltausschuss der Stadt beschlossenen Klimavorbehalt rechtsaufsichtlich prüfen.
Hintergrund ist laut einer Pressemitteilung der Fraktion, dass sich die Stadtspitze seinerzeit dazu entschieden hat, den Klimavorbehalt über den nicht-öffentlichen Verwaltungsweg und ohne Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion oder politischen Wertung umzusetzen. „Wir halten diese Entscheidung der Stadtspitze für falsch. Beim Klimavorbehalt handelt es sich um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse für die Stadt und ihre Bürger und nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anna Hopfe.
Kritik an nicht-öffentlichem Prüfschema
Der öffentliche Beschluss von 2019 sehe vor, dass zukünftig alle Beschlüsse des Regensburger Stadtrats und seiner Ausschüsse einer Prüfung auf Klimarelevanz unterzogen werden. Die Verwaltung habe damit den Auftrag bekommen, ein Prüfschema zu entwickeln. „Ziel des Klimavorbehalts sollte es sein, den Stadträten eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu bieten und Klimarelevanz in den Entscheidungen des Stadtrats stets mitzudenken“, erklärt Fraktionsvorsitzende Maria Simon. „Stattdessen haben wir nun ein nicht-öffentliches Prüfschema, das gerade für Außenstehende schwer nachvollziehbar und der Regensburger Bevölkerung kaum bekannt ist. Das hätte man anders und besser machen müssen“.
Bisherige Versuche, die Stadtspitze davon zu überzeugen, den Klimavorbehalt und das Prüfschema noch einmal öffentlich zu diskutieren, stießen auf taube Ohren, heißt es in der Pressemitteilung. „Da die Koalition offensichtlich kein Interesse daran hat, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, haben wir die Regierung der Oberpfalz um rechtsaufsichtliche Prüfung des Vorgangs gebeten“, erläutert Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph. „Es gab und gibt ein großes Interesse an der Einführung des Klimavorbehalts unter Verbänden, als auch unter Bürgern. Diesem Interesse wird eine rein interne Verwaltungsanordnung nicht gerecht“.
„Auch wenn wir es natürlich grundsätzlich begrüßen, dass der Klimavorbehalt nun endlich Eingang in Entscheidungen des Stadtrates findet, halten wir die Art und Weise der Umsetzung für sehr unglücklich“, sagt Grünen-Stadträtin Anna Hopfe.
