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Justiz

Gustl Mollath droht mit Schweigen

Jahrelang wartet Gustl Mollath darauf, dass er einen neuen Prozess bekommt. Am Montag ist es so weit – doch nach zwei Stunden folgt die Ernüchterung.
von Pascal Durain, MZ

Regensburg.Das Blitzlichtgewitter hat sich gelegt, die Wut noch nicht – aber für Gustl Mollath und die bayerische Justiz beginnt ein neues Kapitel. Der Mann, dessen Schicksal so viele aufrüttelte, steht in Anzug und Krawatte hinter der Anklagebank und sieht mit an, wie die Vorsitzende Richterin Elke Escher den Saal betritt, wie dutzende Reporter und Zuschauer stramm stehen, um an diesem Tag dabei zu sein. Für Mollath beginnt jetzt die Aufarbeitung seines Falles – für die Justiz der Versuch, die eigenen Fehler aufzudecken.

In den Zuschauerreihen drängen sich Mollaths Unterstützer und Wegbegleiter. Noch Dutzende weitere stehen draußen, seit den Morgenstunden skandieren sie lautstark „Für eine freie Jusitz“ vor dem Justizpalast. 17 Verhandlungstage sind angesetzt, noch mehr Zeugen geladen. Für Mollaths Verteidiger, den Hamburger Juristen Gerhard Strate, ist eine Verurteilung seines Mandanten nicht denkbar – vor allem, weil niemand in einem Wiederaufnahmeverfahren am Ende schlechtergestellt werden dürfe. Strate fasste es vor dem Prozess so zusammen: In dieser Verhandlung gehe es „einzig um die Kriterien einer Unterbringung, ob eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit ausgeht und ob neue Straftaten zu erwarten sind“. Natürlich werde aber auch zur Sprache kommen, wie die Justiz mit Gustl Mollath umgegangen ist.

Bevor sich der 57-Jährige dazu selbst äußern kann, muss er seine Personalien angeben: Mollath sagt, er habe noch immer keinen Pass und keinen festen Wohnsitz, obwohl er schon seit mehr als einem Jahr wieder auf freiem Fuß ist. Er sei bei einem guten Freund untergekommen. „Wenn es Probleme gibt, dann muss man mich festnehmen.“

Das, was in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth von 2003 steht, klingt grausam. Und scheint nicht zu diesem Mann zu passen, für den es hier um seine Rehabilitation geht, der sich die Aufregung nicht anmerken lassen will: Mollath soll seine Frau verprügelt, gebissen und auf sie eingetreten haben. Als sie später Sachen aus dem gemeinsamen Haus holen wollte, soll er sie wieder geschlagen und eingesperrt haben. Das ist noch nicht alles: Er soll dutzende Autoreifen zerstochen haben.

Trauma durch Beobachtung

Wenige Minuten später macht der Angeklagte klar, warum es eine zähe Verhandlung werden wird: Er bleibt unbequem; er ist nicht damit einverstanden, dass seine Ex-Frau nicht aussagen will und abgeladen wurde, und er ist schon gar nicht damit einverstanden, dass der grauhaarige Mann vier Meter vor ihm, der psychologische Gutachter Norbert Nedopil, überhaupt anwesend ist. Nedopil soll ein Gutachten über ihn anfertigen, Mollath selbst lehnte eine Exploration stets ab. Dazu bringt er eine eigene Beschwerde ein. Das wirkt – vor allem auf die Schöffen.

Unter den Augen Nedopils auszusagen, sei wie ein „Damoklesschwert“ für ihn. „Das löst bei mir kriegstrauma-ähnliche Zustände aus.“ Er begründet das mit siebeneinhalb Jahren seines Lebens und den „Haltungszuständen“, die er in der Geschlossenen erlebt habe. Verbleibt Psychologe Nedopil im Saal, sei er nicht verhandlungsfähig. Er fürchte sich wieder vor einer „Wundertüte“ namens Gutachten.

Auch sein Anwalt, Dr. Gerhard Strate, verlangte zuvor, dass Nedopil den Saal verlässt oder schweigt. Der Gutachter sei befangen, aber schwerer wiege, die hohe Fehlerquote von 60 Prozent von psychiatrischen Gutachten, die Nedopil in Interviews selbst eingeräumt hat. Der Erkenntnisgewinn gehe gegen Null. „Unser Mandant hat ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber allen Psychiatern.“ Jedes Zucken mache Mollath befangen und beklommen, das liege schließlich an all dem, was sein Mandant in den vergangenen Jahren über sich habe ergehen lassen müssen. „Wenn wir dieses subjektive Befinden vernachlässigen, verletzen wir so nicht auch die Aufklärungspflicht?“ Trotz einschlägiger Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, müsse man als Jurist auch über die Strafprozessordnung „hinwegdenken“ können. Staatsanwalt Meindl zeigt Verständnis: Das sei „ein unlösbares Dilemma“. Der Sachverständige müsse anwesend sein dürfen, nur das sei strafprozesskonform.

Die Sitzung wird unterbrochen – eine halbe Stunde lang zieht sich die Kammer zurück. Dann, schon nach 11 Uhr, wird Richterin Escher sagen: Die Wahrheit müsse mit allen Mitteln, die nötig sind, erforscht werden. Schon wegen dem komplexen Sachverhalt müsse Gutachter Nedopil bleiben. An seiner Kompetenz bestehe kein Zweifel. Nedopil sei ein „absoluter Könner seines Faches“, um Mollaths Anwalt zu zitieren. Ob das Gutachten später überhaupt relevant sein wird, könne man jetzt noch überhaupt nicht sagen.

Eine Enttäuschung für Mollath. Seinen Unterstützern und den wartenden Reportern vor der Tür wird er später sagen, dass er sich nicht im Stande sieht, auszusagen. Verteidiger Strate wird sagen, dass es bedeutend einfacher wäre, würde sich sein Mandant vor Gericht erklären. Der Tag sei so verlaufen wie erwartet, weitere Kommentare erspart er sich.

Das Gewicht von „Schwanenflaum“

Der renommierte Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller, der sich für den Prozess als Journalist akkreditiert hat, äußert sich so zur Rechtslage: Dem Sachverständigen könne es „gestattet“ werden, den Vernehmungen beizuwohnen und Fragen zu stellen. Doch dem Gutachter müsse nicht ständig gestattet werden, anwesend zu sein – und er selbst müsse diese „Gestattung“ nicht durchgehend nutzen. Norbert Nedopil könne also selbst entscheiden, ob er bei einer Aussage Mollaths den Saal verlässt.

Der Streit um den Gutachter, war nur einer von vielen Anträgen während des ersten Prozesstags: Gerhard Strate verlangte zuvor, mehrere Zeugen zu laden, die für die Hypovereinsbank als Geldkuriere Schwarzgelder verschoben haben sollen. Genau diejenigen also, gegen die Mollath vor mehr als acht Jahren Vorwürfe erhob. Nur wollte das Gericht damals davon nichts hören, stellte Mollath dann als Querulanten hin und legte ihm die Vorwürfe als wahnhafte Störung aus. Später stellten sich viele Vorwürfe als wahr heraus. Mollath selbst sieht sich als Justizopfer, der sieben Jahre zu Unrecht und gegen seinen Willen in der Psychiatrie absitzen musste. Die vorgehaltenen Taten in der Anklageschrift bestreitet er.

Mollaths Ex-Frau Petra M. will ihre Sicht der Dinge nicht vor Gericht schildern: Sie erklärte schon vor Wochen, die Aussage zu verweigern. Sie ist die wichtigste Zeugin in diesem Verfahren – daher appelliert Strate an M.’s Verteidiger, auf seine Mandantin einzuwirken, doch noch zu erscheinen. Das Ungemach für sie durch den Journalistentross stehe in keinem Verhältnis zu dem, was ihr Ex-Mann habe durchleben müssen. Im Vergleich dazu wiege das wie „Schwanenflaum“, wie es Strate ausdrückt. Es sei moralisch eine Zumutung, wenn sie bei ihrer Aussage aus den vergangenen Verfahren und Vernehmungen bleiben würde. Jochen Horn, der Petra M. vertritt, lehnt das ab.

Nach nicht mal drei Stunden ist der erste Prozesstag vorbei; die Verhandlung wird am Dienstag fortgesetzt. Die Anträge Strates wurden vorerst zurückgestellt.

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