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Justiz

Holocaust-Leugner: Acht Monate Knast

Ein 53-jähriger muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Er griff im Netz Asylbewerber an und schrieb von „Ausschwitz-Lüge“.
Von Marion von Boeselager, MZ

Ein Auschwitz-Überlebender mit dem berüchtigten Tattoo
Ein Auschwitz-Überlebender mit dem berüchtigten Tattoo Foto: dpa

Regensburg.Ein 53-jähriger Mann aus dem Landkreis stand jetzt wegen Volksverhetzung in vier Fällen und Beleidigung vor dem Amtsgericht. Er soll im vergangenen Jahr auf einer von ihm betriebenen Internetseite Fotografien und Texte eingestellt haben, die zum Hass gegen Asylbewerber aufstachelten. Außerdem habe er via Internet den Holocaust geleugnet, so die Vorwürfe, und eine DGB-Funktionärin als „linke Giftspritze“ beleidigt.

Laut Anklage stellte der Mann unter anderem ein Bild ins Netz, auf dem ein maskierter Mann in Kampfsportmanier einem grauhaarigen älteren Herren brutal in den Rücken springt. Auf dem Bild war zu lesen: „Hier kommt die kulturelle Bereicherung.“ Der 53-Jährige stellte die Textzeile dazu: „Hier mal eine Auflistung der versuchten und vollendeten Tötungsdelikte durch Asylbewerber allein in Sachsen allein 2015.“

Außerdem stellte er ein Foto mit dem Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslager in Auschwitz auf seine Website, auf der folgender Text zu lesen war: „Ausschwitz Lügen: Überlebender gesteht! Alles erfunden.“ Dieser Text wurde in der Bildunterschrift wiederholt. Das Verfahren fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Landkreisbürger, der sich während der gesamten Prozessdauer weigerte, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, erklärte stehend, er sei kein Rassist. Selbst seine Ehefrau sei Ausländerin. Die Bilder und Texte, meinte er, „geben nicht mein Gedankengut wieder, sondern das des Verfassers. Ich habe diese Einträge nicht verfasst.“ Sie seien auch in anderen Medien veröffentlicht worden. Zudem betreibe er besagte Website inzwischen nicht mehr.

Der Angeklagte meinte, der Staatsanwalt sehen in ihm einen Querulanten. „Stimmt. Ich bin auch in gewisser Hinsicht Nationalsozialist. Aber jeder hat das Recht hier zu leben, außer die, die den Frieden stören.“

Das Gericht verurteilte den Angeklagten schließlich zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung und blieb damit drei Monate unter dem Antrag des Staatsanwalts.

Der Sachverhalt sei aufgrund der Gesamtumstände, der Artikel, aufgrund von Zeugenaussagen und auch durch die Einlassung des Angeklagten selbst erwiesen. Der 53-Jährige habe Täterwissen offenbart. Er sei im Impressum der Website als Verantwortlicher genannt.

Angeklagter war schon in Haft

Außerdem habe er „den objektiven Sachverhalt sogar ein wenig eingestanden“, so der Richter. „Er sagte nur subjektiv, dass er nichts falsch gemacht hat.“ Er habe sich in seinen Einträgen gegen Asylbewerber gewandt und ihnen das Recht abgesprochen, Teil des Volkes zu sein und hier mit gleichen Rechten zu leben. Der Eintrag „Ausschwitz Lügen“ habe von vielen Internetnutzern gelesen werden können.

Zulasten des bereits hafterfahrenen Angeklagten sprachen seine Vorstrafen und die erhebliche Rückfallgeschwindigkeit. Da Geldstrafen ohne Wirkung blieben, komme nur mehr eine Freiheitsstrafe in Betracht, so das Gericht. Der Angeklagte habe keinerlei Einsicht gezeigt. „Ich habe die Befürchtung, dass es nicht aufhören wird.“ Gerade im Bereich der sozialen Medien werde „derzeit viel Schindluder getrieben“, sagte der Richter. Daher stünden sie derzeit „im Fokus.“

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