Korruptionsaffäre
Joachim Wolbergs kommt aus der U-Haft
Der Haftbefehl gegen den Regensburger OB wird gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Doch der dringende Tatverdacht bleibt.
Regensburg.Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister kommt aus der Justizvollzugsanstalt frei. Das Landgericht Regensburg teilte am Dienstagvormittag in einer Pressemitteilung mit: „Mit Beschluss vom 28. Februar 2017 hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg den Haftbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom 16. Januar 2017 gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.“ Allerdings bestätigte das Gericht die Auffassung der Vorinstanz, dass gegen Wolbergs ein dringender Tatverdacht bestehe und auch der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr vorliege. Angesichts des Fortschreitens der Ermittlungen würden nun aber mildere Mittel als der Vollzug der Untersuchungshaft ausreichend erscheinen, um der Verdunkelungsgefahr zu begegnen.
Auch die Staatsanwaltschaft Regensburg war einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls im laufenden Beschwerdeverfahren zuletzt nicht mehr entgegengetreten.
Kontaktverbote verhängt
Zu den Auflagen könne er nicht ins Detail gehen, sagte Thomas Polnik, Sprecher am Landgericht. Das habe mit dem Stand der Ermittlungen zu tun. Diese würden weiterhin von der Staatsanwaltschaft geführt. „Es wurde aber ein Kontaktverbot zu einer ganzen Reihe von Personen verhängt“, sagte Polnik. Ansonsten darf sich Wolbergs aber frei bewegen, weil bei ihm keine Fluchtgefahr vorliegt.
Im Verfahren gegen den ehemaligen Tretzel-Mitarbeiter sei eine Haftbeschwerde anhängig, bestätigte Polnik auf Nachfrage unseres Medienhauses. „Bis nächste Woche läuft eine Stellungnahmefrist für die Verteidigung.“ Im Fall Volker Tretzel sei dem Landgericht förmlich noch keine Haftbeschwerde zugeleitet worden. Die Beschwerde ist zunächst beim Amtsgericht einzureichen. „Wir haben aber bereits eine Abschrift zugefaxt bekommen. Es gibt also eine Vorabinformation vonseiten der Verteidigung, um anzuzeigen, dass dort Haftbeschwerde eingelegt wurde.“
Wie Wolbergs’ Freilassung nun organisiert werde, entziehe sich dem Einfluss des Landgerichts, sagte Polnik. „Von uns ist aber eine Freilassungsanordnung an die JVA Straubing geschickt worden“. Liegt eine Freilassungsanordnung vor, müsse die zuständige JVA unverzüglich für die Entlassung des Betroffenen sorgen, sagt ein Mitarbeiter der JVA Regensburg. „Sie muss außerdem Sorge dafür tragen, dass er zu seinem Wohnort zurückgebracht wird.“
Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Landgerichts im Wortlaut:
Auch Dr. Markus Pfaller, Oberstaatsanwalt und stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte: „Das hat keinen Einfluss auf das Ermittlungsverfahren, für das wir nach wie vor zuständig sind. Die Ermittlungen schreiten zügig voran.“
Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Anklageerhebung erfordert, dass am Ende „hinreichender Tatverdacht“ besteht. Für die Untersuchungshaft war jedoch bereits ein „erhöhter Tatverdacht“ nötig. Damit ist wohl mit einem Verfahren gegen Wolbergs zu rechnen. „Status quo ist, dass ein dringender Tatverdacht vom Landgericht bestätigt wurde. Es ist aber noch nicht der richtige Zeitpunkt für die Entscheidung über eine Anklageerhebung. Die Staatsanwaltschaft wird am Ende der Ermittlungen prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht.“
Was die Regensburger zur neuesten Entwicklung sagen, sehen Sie hier:
Wie ist die Entscheidung des Gerichts juristisch zu bewerten? Dr. Burkhard Schulze, Strafverteidiger aus Weiden, sagt im Gespräch mit der MZ: „Es scheint mehr oder weniger ausermittelt worden zu sein, so dass in absehbarer Zeit mit Erhebung der Anklage zu rechnen ist. Diese Entscheidung verstärkt die Verdachtsmomente. Die Beweislast ist offenbar so erdrückend, dass es nichts mehr zu verdunkeln gibt.“ Schulze erklärt weiter, dass es verschiedene Gründe dafür gebe, warum ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wird. Eine Möglichkeit sei ein Geständnis, was hier aber offensichtlich nicht der Fall sei. Schulze sagt deutlich: „Aber hier haben die Ermittlungen das Ganze offenbar so erhärtet, dass eine Verdunklungsgefahr nicht mehr besteht, weil alles schon so festgehalten ist, dass es für den dringenden Tatverdacht genügt.“ Und was unterscheidet einen „dringenden“ Tatverdacht von einem „normalen“? Rechtsanwalt Schulze erklärt: „Dringender Tatverdacht besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter einer Straftat ist.“ Dieser Verdacht sei stärker als der hinreichende Tatverdacht, von dessen Vorliegen die Eröffnung des Hauptverfahrens abhängt.
Die ersten Reaktionen auf die neusten Entwicklungen:
Suspendierung bleibt
Und was bedeutet die neue Entwicklung für die vorläufige Suspendierung von OB Wolbergs und das Disziplinarverfahren? „Zunächst nichts Neues“, sagt Robert Kirchmaier, Oberlandesanwalt und Pressesprecher der Landesanwaltschaft Bayern, auf Nachfrage unseres Medienhauses. Da offensichtlich sowohl der dringende Tatverdacht als auch die Verdunklungsgefahr weiterhin vom Gericht gesehen werde, ändere dies aus Sicht der Landesstaatsanwaltschaft, die Joachim Wolbergs vorläufig suspendiert hatte, überhaupt nichts – im Gegenteil. Die Entscheidung stärke eher noch die Anhaltspunkte. Weiter erklärt Kirchmaier, dass die Suspendierung eine vorläufige Maßnahme gewesen sei und auch bleibe. Die Wahrscheinlichkeit, dass das momentan pausierende Disziplinarverfahren damit ende, das Joachim Wolbergs nicht im Amt bleiben kann und aus dem Beamtenverhältnis entfernt werde, sei aber so hoch gewesen, dass man sich für diesen Schritt entschieden habe. Das Verfahren pausiert allerdings weiterhin, bis „das Strafverfahren zu einem Ergebnis“ kommt.
Verteidiger rechnet mit Anklage
Joachim Wolbergs‘ Strafverteidiger Peter Witting aus München sagte zu unserem Medienhaus, er habe seinen Mandanten freibekommen, weil er den Vorwurf der Verdunkelungsgefahr entkräften habe können. In diesem Stadium könne man ein Verfahren „nicht mehr beenden“.
Witting hält die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister für „weit überzogen“. Ziel der Verteidigung sei, Wolbergs voll zu rehabilitieren. Er rechne mit einer Anklage.
Der Rechtsanwalt ist überzeugt, dass Joachim Wolbergs bei dem Gerichtsverfahren keine Strafe erhalten wird. Zur gegenwärtigen Suspendierung als OB sagte Witting, er habe kein Mandat, dagegen vorzugehen. „Das ist nicht meine Baustelle.“ Die Frage, wo sich Wolbergs aufhält, beantwortete Witting nicht. Auf die Frage, wie es dem suspendierten Oberbürgermeister gehe, antwortete der Münchner Strafverteidiger: „Was soll ich dazu sagen, wenn jemand das mitmacht, was ihm angetan wurde.“
„Herr Wolbergs hat sich in seiner Funktion als Oberbürgermeister zu jeder Zeit ausschließlich an den ihm anvertrauten Interessen der Bürger der Stadt Regensburg orientiert.“
Witting hatte sich zuvor bereits in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet: „Herr Wolbergs hat sich in seiner Funktion als Oberbürgermeister zu jeder Zeit ausschließlich an den ihm anvertrauten Interessen der Bürger der Stadt Regensburg orientiert. Der Vorwurf der Käuflichkeit widerspricht nicht nur fundamental seinem grundsätzlichen Verständnis von diesem Amt, sondern auch der Art und Weise, wie er dieses Amt tatsächlich gelebt hat. Mit den in einem Strafverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln und der gebotenen Intensität wird Herr Wolbergs deshalb nun auch den Kampf gegen die erhobenen Vorwürfe wie auch die in die Öffentlichkeit getragenen Spekulationen und Mutmaßungen zu seiner Person aufnehmen.“
Das Amtsgericht Regensburg hatte am 16. Januar 2017 Haftbefehl wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme gegen den Beschuldigten erlassen. Aufgrund des Haftbefehls wurde der Beschuldigte am 18. Januar 2017 festgenommen. Er befand sich seither in Untersuchungshaft. Nachdem der Beschuldigte Haftprüfung beantragt hatte, ordnete das Amtsgericht Regensburg mit Beschluss vom 1. Februar 2017 die Aufrechterhaltung des Haftbefehls und dessen weiteren Vollzug an. Die hiergegen gerichtete Beschwerde führte aus den genannten Gründen zur Freilassung des Beschuldigten. Bei Nichtbefolgung der zur Abwendung des Vollzugs der Untersuchungshaft erteilten Auflagen müsste der Beschuldigte jedoch mit einer erneuten Invollzugsetzung des Haftbefehls rechnen. Ob der Haftbefehl zu gegebener Zeit aufgehoben werden kann, hängt vom weiteren Verlauf der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg ab.
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