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Prozess

Joggerin-Mörder verlangt 44 500 Euro

Der 37-Jährige aus dem Kreis Regensburg will für die Sicherungsverwahrung einen Schadenersatz vom Freistaat.
Von Marion von Boeselager, MZ

Das Regensburger Landgericht muss über die Entschädigungsforderung des Mörders urteilen. Foto: dpa
Das Regensburger Landgericht muss über die Entschädigungsforderung des Mörders urteilen. Foto: dpa

Regensburg.Fast zwei Jahrzehnte nach dem brutalen Sexualmord an einer Joggerin im Kelheimer Forst klagt der rechtskräftig verurteilte Täter Daniel I. (37) auf Entschädigung für die gegen ihn nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung. 1997 hatte der 19-Jährige eine junge Frau im Wald abgepasst, erwürgt und sich an der Leiche vergangen.

Ab dem 18. Juni 2008, dem Tag an dem I. seine zehnjährige Jugendstrafe abgesessen hatte, stehen ihm nach seiner Ansicht bisher 44 500 Euro vom Freistaat zu: 500 Euro pro Monat. Denn vor dem Hintergrund zahlreicher Gesetzesänderungen in dieser Zeit sieht er seine Unterbringung von Anfang an als rechtswidrig an. Am Mittwoch trafen sich die Parteien zum Gütetermin vor dem Regensburger Landgericht.

Die Kammer unter Vorsitz von Richter Dr Johann Pfeffer stellte jedoch gleich zum Auftakt klar, dass nach ihrer Ansicht zumindest ab dem 3. August 2012 kein Schadensanspruch mehr bestehe: Damals ordnete das Regensburger Landgericht für den Sexualmörder zum zweiten Mal Sicherungsverwahrung an, und zwar nach den vom Bundesverfassungsgericht bestimmten verschärften Kriterien.

Erstmals war 2008 gegen I. Sicherungsverwahrung verhängt worden. Doch die Karlsruher Richter hoben das Urteil 2011 auf und verwiesen es nach Regensburg zurück, da es den neuen strengen Vorgaben nicht entsprach.

Gütliche Einigung abgelehnt

Auch für den Zeitraum zwischen 2008 und 2012 sah das Gericht „die Risiken auf Klägerseite wesentlich höher als auf der Beklagtenseite“, da zahlreiche Gutachten dem Verurteilten eine hochgradige Gefährlichkeit und sexuellen Sadismus bescheinigten. Das Gericht muss nun prüfen, ob die Sicherungsverwahrung nach den neuen Vorgaben auch schon 2008 verhängt worden wäre. Eine gütliche Einigung lehnten beide Parteien ab.

Der vom Gericht bestellte psychologische Gutachter Helmut Kury – der zehnte in dem Fall – kam, anders als die Mehrzahl seiner Kollegen, zu dem Ergebnis, dass von dem Mörder keine hochgradige Gefahr mehr ausgehe. Zum Zustand des Mannes im Jahr 2008 sei jedoch „eine gesicherte Feststellung nicht möglich.“ Das Gericht will seine Entscheidung am 16. Dezember bekannt geben.

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