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Jugend demonstrierte gegen „Notstand der Republik“

Rund 600 Teilnehmer demonstrierten am Samstag in der Innenstadt gegen den „Notstand der Republik“. Foto: Schmid

Rund 600 Teilnehmer demonstrierten am Samstag unter dem Motto „Jugend gegen den Notstand der Republik“. Vom Bahnhof aus schob sich die Menge durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung am Bismarckplatz.

Der Protestzug in Regensburg stand im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Erfurt und Bremen, die bereits eine Stunde eher, um 12 Uhr, starteten. Somit war es dem Jugendaktionsausschuss gelungen, mit einem bundesweiten Projekt auf seine Inhalte aufmerksam zu machen. „Wir haben auf unserem Jugendkongress in Berlin vor sechs Monaten festgestellt, dass die Bundesregierung mit einer Reihe vom Maßnahmen laufend gegen das Grundgesetz verstößt“, erklärte Julian Mühlbauer, der die Demonstration mitorganisiert hatte. Augenfällig sei die verfassungswidrige Zusammenlegung von Polizei und Geheimdienst im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Außerdem legitimiere das Grundgesetz nicht, Präventivkriege zu führen, wie es die Bundeswehr in Afghanistan tue. „Das hat nichts mit humanitärer Hilfe zu tun“, wetterte Mühlbauer und plädierte für einen sofortigen Truppenabzug.

Nebst harscher Kritik an der zunehmenden Macht der Apparate prangerten die Teilnehmer des Protestzugs auch die schleichend vorangetriebene Entrechtung der Hartz IV-Empfänger an. Der Jugendaktionsausschuss sehe dabei vor allem das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung angegriffen sowie die Freizügigkeit.

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