MyMz
Anzeige

Kommunalwahl

JuLis wollen autofreie Altstadt

Die Jungen Liberalen haben ihr Wahlprogramm für März 2020 vorgestellt. Sie fordern den Klimanotstand für Regensburg.
Von Christian Eckl

Tarek Carls mit dem designierten OB-Kandidaten der FDP, Horst Meierhofer. Foto: Ferdinand Knapp
Tarek Carls mit dem designierten OB-Kandidaten der FDP, Horst Meierhofer. Foto: Ferdinand Knapp

Regensburg.Mit knapper Mehrheit hat die Kreisversammlung der Jungen Liberalen (JuLis) im Restaurant Gravenreuther in der Regensburger Altstadt beschlossen, den Ausruf des Klimanotstands in Regensburg zu fordern. Wörtlich heißt es im Wahlprogramm, das der Mittelbayerischen vorliegt: „Wir Junge Liberale bekennen uns zum 1,5-Grad-Ziel. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn sowohl im Großen als auch im Kleinen Anstrengungen unternommen werden. Dazu muss die Stadt Regensburg ihren Beitrag leisten.“ Deshalb habe man nach Vorbild weiterer Kommunen in Deutschland beschlossen, „einen Klimanotstand auszurufen“.

Entscheidungen unter Vorbehalt

Zwischenzeitlich haben Städte wie Köln und Düsseldorf den Klimanotstand ausgerufen. Auch in Hannover steht eine Entscheidung bevor. Die Debatten in den Kommunalparlamenten sind durchaus kontrovers. Befürworter argumentieren, man müsse auf lokaler Ebene damit anfangen, etwa die Forderungen der Jugend bei den „Fridays-for-Future“-Demos umzusetzen. Gegner erwidern, Deutschland trage lediglich 2,2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes bei, China knapp 30 Prozent.

Laut dem Papier würde das bedeuten, dass der Regensburger Stadtrat künftig jede Entscheidung unter dem Vorbehalt treffen müsste, zu überprüfen, welche Auswirkung diese auf das Klima habe. „Entscheidungen, die dazu beitragen, den Klimawandel und seine Folgen zu reduzieren sowie das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, sind zu priorisieren.“ Für die Jungen Liberalen dürfte diese Entscheidung durchaus Sprengstoff haben, denn Liberale stehen staatlicher Lenkung grundlegend skeptisch gegenüber. Wohl auch deshalb gab es den Versuch, den Begriff Klimanotstand aus dem Programm zu kippen und durch das Wort Klimaoffensive zu ersetzen. Doch am Ende entschied eine Stimme, dass man bei der Forderung nach einem Klimanotstand bleibt. Als eine der ersten Maßnahmen sehen die Jungen Liberalen auch eine autofreie Altstadt von Regensburg. Auch dieser Punkt wurde kontrovers diskutiert, blieb aber im Wahlprogramm.

Julis wollen Sperrstunde abschaffen

Mit der Forderung nach einem Klimanotstand ist der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen in Regensburg, Tarek Carls, bereits auf Landesebene aufgefallen. „Das leitet sich aus einem Beschluss der Julis Bayern ab, den ich zusammen mit Kollegen auf dem letzten Landeskongress erfolgreich eingebracht habe“, sagte Carls vor der Kreisversammlung. Weitere Forderungen in dem Papier, mit dem die Jungen Liberalen in den Wahlkampf ziehen wollen: Die ersatzlose Abschaffung der Sperrstunde, da diese lediglich zu „Lärm-Rushhours“ zwischen 2 und 4 Uhr nachts geführt habe, die Aufnahme von Azubis in das Semesterticket, das der RVV mit Uni und Hochschule aushandelt sowie ein Konzept für die Smart City: „Wir fordern die Einführung von Smart-City-Konzepten, um die effiziente Verteilung gegebener Ressourcen, wie etwa Parkplätzen, besser zu gestalten“, so Carls. „Straßenlaternen sollen mit Sensoren ausgestattet werden, die die Kapazität der umliegenden Parkplätze erfassen und dem Nutzer via App zur Verfügung stellen, damit lästiges Suchen nach Parkplätzen entfällt.“

Politik

OB-Wahl: Die FDP nominiert Meierhofer

Der 47-jährige Liberale ist der erste offiziell bestimmte Kandidat im Rennen um den Chefsessel im Regensburger Rathaus.

Mit 83,3 Prozent wurde Carls zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2020 gewählt. Der 24-jährige Student soll die Jungen Liberalen auf der Stadtratsliste vertreten, die seine Partei, die FDP, wohl erst im Herbst aufstellen wird.

Mehr Nachrichten aus Regensburg lesen Sie hier.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht