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Pläne
Kann der OB zum Alltag zurückkehren?
Joachim Wolbergs will nun wieder alle seine Termine wahrnehmen. Seine Partei nimmt er in Schutz.
Regensburg.Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Am Mittwoch, am Tag danach, blieb lange unklar, ob sich Wolbergs selbst dazu äußern will – oder ob er weiter schweigt. „Er ist heute auf jeden Fall nicht zu sprechen“, richtete noch am Vormittag sein Vorzimmer aus. Um 15.20 Uhr lud dann seine Pressestelle per E-Mail kurzfristig zu einer Pressekonferenz um 16.15 Uhr ein.
Noch am Vormittag hatte Pressesprecherin Juliane von Roenne-Styra auf unsere Anfrage die Auskunft gegeben, es sei „noch nicht ganz raus“, ob es eine Stellungnahme des OB geben werde. Er sei aber im Haus, bekräftigte sie die Aussage seines Rechtsreferenten Dr. Wolfgang Schörnig vom Vortag, der OB werde seine Amtsgeschäfte weiterführen.
Wolbergs räumte später ein, er habe mit sich gerungen, ob er sich den Medien erklären soll. „Man hat mir gesagt, als Beschuldigter äußert man sich eigentlich nicht. Weil der Eindruck entstehen könnte, man behindert ein Ermittlungsverfahren.“ Er entschied sich für einen Mittelweg: Er wies persönlich den Vorwurf der Vorteilsannahme zurück – „solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen“ – äußerte sich aber nicht näher zu Details wie der Frage, ob sein Ortsverein Regensburg Süd von Großspendern bewusst gestückelte Summen angenommen habe, um Details nicht ausweisen zu müssen. „Natürlich nicht, natürlich nicht, natürlich nicht“, lautete die Antwort auf eine Nachfrage unserer Zeitung. „Ich habe die Bitte, dass ich darüber nicht mehr rede, weil das Bestandteil des Ermittlungsverfahrens ist“, erläuterte er dazu.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag erklärt, die Spenden von drei Immobilienunternehmen in Höhe von 500 000 Euro seien vermutlich in Einzelbeträge unterhalb von 10 000 Euro aufgespalten worden, offenbar um die andernfalls vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens samt Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen.
OB führt Amtsgeschäfte weiter
Wolbergs bestätigte am Mittwoch, er führe seine Amtsgeschäfte weiter. „Richtig ist, dass ich gestern und heute ein paar Termine absagen musste“, sagte er. Er habe sich zum einen mit seinem Rechtsbeistand beraten müssen. „Und natürlich war ich durch den Wind.“ Ab Donnerstag werde er aber wieder „ganz normal die Termine wahrnehmen, die geplant sind“. Seine Partei, von der die Ermittlungen ausgingen, nahm Wolbergs in Schutz: „Der muss von Rechts wegen aktiv werden als Privatperson“, sagte er über SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger, der zugleich Staatsanwalt ist.
Der Krisenexperte
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Person:
Frank Roselieb ist geschäftsführender Direktor und Institutssprecher des Instituts Krisennavigator.
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Institut:
Das Institut Krisennavigator ist seit 1998 als Spin-Off der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel eine international tätige Forschungs- und Beratungseinrichtung. Zu den Tätigkeitsschwerpunkten gehören unter anderem Krisendiagnose, -management und -kommunikation.
Frank Roselieb vom Institut Krisennavigator, einem Ableger der Universität Kiel für Krisenforschung, hält das Vorgehen der SPD dagegen für eher unüblich. Er habe es noch nicht erlebt, dass die eigene Partei einen Politiker bei der Staatsanwaltschaft anzeige. Normalerweise nehme man den Betroffenen beiseite und signalisiere ihm, „da müsst ihr was machen. Wenn du es nicht machst, würden wir etwas machen als Partei, um die SPD zu schützen und es nicht Richtung CDU-Parteispendenskandal laufen zu lassen“.
Auch aktuell stehe die SPD nicht wirklich hinter Wolbergs, so nehme er es von Norddeutschland aus wahr: „Richtige Rückendeckung von der Partei sieht anders aus.“ Wolle eine Partei einen Politiker schützen, trage sie zur Aufklärung von Vorwürfen bei: „Normalerweise würde man einen Dritten beauftragen. Der Klassiker ist, man ruft bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an und legt denen die entsprechenden Kassenbücher, Protokolle vor.“ Die Regensburger SPD meldete sich am Mittwoch um kurz nach 20 Uhr mit einer Presseerklärung zu Wort. „Die SPD ist überzeugt, dass Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei keiner Entscheidung im Stadtrat oder auf Verwaltungsebene durch Spenden an die SPD beeinflusst war“, heißt es darin. Er habe „stets korrekt gehandelt“.
Roselieb sagt: Selbst wenn die Staatsanwaltschaft letztlich keine Anklage erhebe, könnte der Oberbürgermeister in politische Schwierigkeiten kommen – falls sich herausstelle, dass sein Ortsverein in Tranchen kleiner als 10000 Euro aufgeteilte große Spendensummen mit dem Ziel erhalten habe, dass die Spender nicht deklariert werden müssen.
Der Wähler schaut genau hin
Dann habe Wolbergs einen „Skandalfall“ am Hals, denn so ein Verhalten werde vom Wähler als „unethisch, unmoralisch“ empfunden. „Wir unterscheiden bei solchen Fällen immer zwischen Compliance-Fällen, also Regelverstößen, und Skandalfällen“, erklärt er. „Einen Skandalfall haben Sie, wenn Sie nichts Illegales gemacht haben, ihr Verhalten aber trotzdem illegitim war. Dann muss man schauen, wie er aus der Sache rauskommt.“ Eine komplette Rehabilitation sei in solchen Fällen „relativ selten“.
Lesen Sie hier einen Kommentar unseres Autors Ernst Waller zum Thema:
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