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Politik

Kein Verfahren gegen Piratin Lorenz

Eine „Champagnerparty“ der Regensburger Piraten am Bahnhof bleibt für die OB-Kandidatin der Partei, Tina Lorenz, ohne juristische Konsequenzen.
Von ernst Waller, MZ

Tina Lorenz hat nach der Entscheidung der Stadt gut lachen. Foto: Archiv

Regensburg. Eine „Champagnerparty“ der Regensburger Piraten am Bahnhof bleibt für die OB-Kandidatin der Partei, Tina Lorenz, ohne juristische Konsequenzen. Der Chef der Polizei-Inspektion Regensburg Süd, Leitender Polizeidirektor Wolfgang Mache, hatte gegen Lorenz wegen einer „nicht angezeigten Versammlung“ eine Bußgeldanzeige bei der Stadt vorgelegt. Doch die Stadt stellte das Verfahren jetzt ein, wie der Leiter des Umwelt- und Rechtsamtes, Rudolf Gruber, der MZ bestätigte.

Die Piraten hatten Anfang September ihre Trink-Aktion (laut Lorenz handelte es sich um einen Flash-Mob) gestartet, bei der etwa 30 Parteimitglieder – in festliche Abendgarderobe gewandet – auf den Stufen des Bahnhofs und auf dem Vorplatz mehrere Flaschen Champagner geköpft hatten. Sie seien trotz ihres offensichtlichen Alkoholkonsums von der Polizei völlig unbehelligt geblieben. „In Sichtweite“ allerdings sei „eine Gruppe einfach gekleideter, aber ebenfalls alkoholisierter Menschen von Polizeibeamten aktiv bedrängt und zum Verlassen des Ortes aufgefordert“, hatte Lorenz seinerseits erklärt. Um gegen diese „Willkür“ und „menschenverachtende Klientelpolitik“ Flagge zu zeigen, hätten die Piraten die „Champagnerparty“ veranstaltet. „Säufer in Abendkleidung und mit Schampusflasche“ würden von der Polizei unbehelligt bleiben, während andere verdrängt würden. Diesen Vorwurf hatte seinerzeit Leitender Polizeidirektor Wolfgang Mache im Gespräch mit der MZ bereits entschieden zurückgewiesen. Die Aktion der Piraten habe viel mehr gezeigt, dass die Beamten dort sehr differenziert vorgehen würden und nur dann einschreiten, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet sei. Allerdings hätten die Piraten die Versammlung anzeigen müssen. Mache legte bei der Stadt eine Bußgeldanzeige vor.

Die Stadt schließt sich dieser Einschätzung allerdings nicht an. Man habe den Vorfall genau geprüft, aber „für ein Verfahren reicht es nicht“, sagte Amtsleiter Gruber. Versammlungen müssten angemeldet werden, spontane Versammlungen wie ein Flashmob aber nicht. Es sei nicht zu klären, ob die Champagnerparty als genehmigungspflichtige Versammlung oder nicht genehmigungspflichtiger Flashmob einzustufen sei.

Tina Lorenz zeigte sich in einer ersten Reaktion „sehr erfreut“. Man habe ferner ein „gutes politisches Feedback“ auf die Trinkparty bekommen.

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