Zu der in Regensburg für das Wochenende angekündigten „Querdenken“-Demonstration äußern sich unter anderem der Stadtjugendring Regensburg als Dachverband der Regensburger Jugendverbände und die Regensburger SPD.
Der Stadtjugendring fordert „keinen Raum für Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien in Regensburg“ zu bieten.
Der Stadtjugendring Regensburg erkennt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie die Möglichkeit zum Demonstrieren an und unterstützt dieses aktiv: „Die Möglichkeit, trotz aller Einschränkungen demonstrieren zu können, ist ein Zeichen einer starken Demokratie.“
Bewusste Verstöße befürchtet
Doch gleichzeitig stellt Philipp Seitz, Vorsitzender des Stadtjugendring, auch klar: „Wer absichtlich bei Demonstrationen keine Abstände einhält oder Verschwörungstheorien verbreitet, der handelt schlichtweg unsolidarisch und brandgefährlich.“ Letzen Endes werde durch bewusste Verstöße das gefährdet, für das die Demonstranten ihrer Meinung nach auf die Straße gehen: die persönliche Freiheit. Denn durch weiter steigende Infektionszahlen komme es erst dazu, dass die in politischer Verantwortung stehenden Mandatsträger handeln müssten, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Der Stadtjungendring schreibt:
„In den vergangenen Wochen ist zudem zu beobachten, dass bei Demonstrationen nicht nur Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner sich unter die Demonstranten mischen, sondern auch eine seltsame und gefährliche Allianz von Rechtsextremen diese für ihre Zwecke missbraucht, um Stimmung gegen die Politik und unser demokratisches System zu machen oder Lügen zu verbreiten. Oftmals werden die Teilnehmenden dazu motiviert, gegen die geltenden Schutzmaßnahmen bewusst zu verstoßen.“
Gerade in der Krise dürfe sich die Gesellschaft nicht spalten lassen. Politisches und demokratisches Engagement könne beispielsweise in einem Jugendverband oder einer einer Jugendorganisation ausgeübt werden, betont der stellvertretende Vorsitzende des Stadtjugendrings, Detlef Staude. Das gemeinsame und verbindende Ziel müsse es schließlich sein, die aktuelle Krise und ihre Folgen solidarisch zu lösen und gemeinsam zu bewältigen. Das könne auch in Form von Demonstrationen geschehen – wenn diese nicht von Extremisten unterwandert werden und dafür missbraucht werden, Ängste zu schüren und zu hetzen.
Die Regensburger SPD teilt die Sorgen um Gesundheit, die Teilhabe am sozialen Leben in all seinen Facetten oder um die wirtschaftliche Existenz.
Politische Entscheidungen, welche im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Corona getroffen werden, zu hinterfragen ist daher auch aus Sicht der SPD durchaus verständlich. Aufgabe der Politik müsse es immer auch sein, den Bürgern die politischen Entscheidungen in ihrer Sinnhaftigkeit nachvollziehbar und transparent zu erklären, denn nur so finden diese letzten Endes auch die Unterstützung durch die Gesellschaft.
Widerstand gegen Proteste
Die Regensburger SPD beobachtet jedoch auch „mit großer Sorge die Radikalisierung der Gegnern der Corona-Maßnahmen. Neben der teilweise abstrusen und mit Falschinformationen unterlegten Kritik an den Maßnahmen und dem Verdrehen und Leugnen von Tatsachen bis hin zu Verschwörungstheorien wird sich dort immer weiter in den Bereich von menschenverachtenden Ideologien wie Antisemitismus und Rassismus hineinbegeben. Dabei darf nicht übersehen werden, dass in diesen Gruppen bereits von Anfang an auch bekannte Neonazis und extreme Rechte den Ton angeben. Wer sich von solchen Strömungen nicht klar abgrenzt, macht sich mitverantwortlich.“
Zudem könne man aufgrund bisheriger Erfahrungen mit ähnlichen Veranstaltungen davon ausgehen, dass auf Abstand, Mund-Nasen-Schutz und weitere Hygienemaßnahmen wohl kaum geachtet werden wird, sodass diejenigen, die ein Ende der Maßnahmen fordern, direkt dafür sorgen, dass sie weiter bestehen.
Die Regensburger SPD stellt sich daher zusammen mit den Bündnispartnern von „Bayern bleib Bunt-Regensburg“ und der „Initiative gegen Rechts Regensburg“ dieser „Querdenker“-Veranstaltung entgegen.