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Arbeitsrecht

Keine Zweifel an Verfassungstreue

Die Universität Regensburg hat einen Mitarbeiter überprüft, gegen den es Linksextremismus-Vorwürfe gab.

Der Campus der Universität Regensburg. Die Extremismus-Vorwürfe gegen einen Beschäftigten sind ausgeräumt.
Der Campus der Universität Regensburg. Die Extremismus-Vorwürfe gegen einen Beschäftigten sind ausgeräumt. Foto: Knobloch

Regensburg.Linksextremismus-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter hatten in den vergangenen Tagen die Regensburger Universitätsverwaltung beschäftigt. Sie untersuchte, ob die wissenschaftliche Hilfskraft, die im Studentenverband Die Linke.SDS aktiv war, die für den öffentlichen Dienst notwendige Verfassungstreue aufweist. Die Antwort lautet „Ja“, wie die Pressestelle der Universität nun auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilte. Eine „eingehende und umfassende Prüfung“ habe gezeigt, „dass sich keinerlei Anhaltspunkte für ein dienstrechtliches Einschreiten im Hinblick auf das Beschäftigungsverhältnis ergeben haben“.

Über dieses Ergebnis sei auch das Kultusministerium informiert worden. Konkret hatte die Universität überprüft, ob der Angestellte den Anforderungen der Bayerischen Staatsregierung und des Innenministeriums gemäß für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt. Die Frage, ob die Universität Regensburg den Mitarbeiter, der im SDS aktiv war, schon bei seiner Einstellung einer solchen Prüfung unterzogen hatte, hatte die Pressestelle im Mai aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantworten wollen.

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