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Klenzebrücke: Debatte über Kosten


Von Thomas Rieke, MZ

Oberbürgermeister Hans Schaidinger versteht es wie kaum ein Zweiter, durch scheinbare Randbemerkungen, die er freilich in der Regel durchaus bewusst und gezielt in die Welt setzt, für Irritationen zu sorgen. Mal ist es eine Spitze gegen einen politischen Gegner, der angeblich Kontakte zu fragwürdigen Elementen pflegt, mal pauschale Kritik an den Medien („Es stimmt sowieso nur die Hälfte, was in der Zeitung steht“) – die Aufmerksamkeit ist Schaidinger stets sicher.

Mitte April ließ der OB in der Bürgerversammlung für den Stadtwesten mit einer Aussage zu einem nicht unwesentlichen Bauvorhaben aufhorchen: der Klenzebrücke. Der neue Eigentümer der ehemaligen Bahnareale im Inneren Westen, die Dörnberg-Viertel Projekt GmbH & Co KG, habe plötzlich „andere Vorstellungen“ zur Finanzierung des Millionen-Projekts, sagte der Rathauschef vor rund 50 Zuhörern. Die Kostenaufteilung, die man mit dem früheren Besitzer, der aurelis Real Estate, schon geregelt zu haben glaubte, sei, „trotz bestehender Verträge“, wieder strittig. Dabei stellte Schaidinger auch klar: „Wir waren bisher stets der Meinung, dass der Löwenanteil nicht von der Kommune zu zahlen ist.“ Schaidinger sagte dies ohne jede erkennbare Erregung und wechselte das Thema. Niemand aus dem Publikum interessierte sich später, in der obligatorischen Fragestunde dafür. Dabei geht es letztlich um viel Geld, Geld der Steuerzahler.

Unverzichtbar für die Erschließung

Wie mehrfach berichtet, kommt der neuen Brücke zwischen Kirchmeier- und Dechbettener Straße eine Schlüsselfunktion bei der Erschließung der früheren Bahnareale zu. Weil die bestehende Überführung auf Höhe des ESV 1927 nicht leistungsfähig genug wäre, den zu erwartenden zusätzlichen Verkehr zügig auch auf der westlichen Seite des neuen Stadtquartiers abfließen zu lassen, entschlossen sich Verkehrsplaner und Stadtväter zu einem neuen Brückenschlag über die Gleise. Und: Nach allen bisherigen Überlegungen sollte die Brücke auch möglichst rasch errichtet werden.

Tatsächlich hat der Planungsausschuss des Stadtrats bereits im September 2011 mit großer Mehrheit für die Maßnahme grünes Licht gegeben. Einzig die Bündnisgrünen um Jürgen Mistol hatten sich von Planungsreferentin Christine Schimpfermann nicht überzeugen lassen, dass der Neubau im Umfeld weniger Schaden anrichte als eine Ertüchtigung der Dechbettener Brücke.

Wer nun erwartete, es müssten doch längst erste Zeichnungen existieren, irrt. Fast zwei Jahre später gibt es noch keine gestalterischen Planungen, sondern „nur einen Linienentwurf, der die Lage der Brücke skizziert“, erklärt Juliane von Roenne-Styra, Leiterin der städtischen Pressestelle. Wie die Brücke genau aussehen werde und welche Konstruktion zum Tragen komme, sei Gegenstand eines Wettbewerbs.

Der Zeitplan ist nicht zu halten

Der Eigentümerwechsel und die laut OB ins Stocken geratenen Verhandlungen lassen schon jetzt nur einen Schluss zu: Der bisherige Zeitplan wird nicht zu halten sein. Ursprünglich sollte noch heuer der Bebauungsplan beschlossen werden, um ab 2014 die ersten Baugruben ausheben zu können. Schon bis Ende 2017 sollte das Baukonzept auf dem 29 Hektar großen Areal umgesetzt sein. Jetzt bestätigt von Roenne-Styra: „Heuer wird es sicher keine Baugenehmigung mehr geben“, obschon die Stadt „intensiv mit dem neuen Eigentümer verhandelt“. Details dazu verrät die Pressesprecherin mit Hinweis auf eine vereinbarte „Schweigepflicht“ nicht.

Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Quote, mit der die neuen Projektentwickler beim Brückenbau zur Kasse gebeten werden sollen, sind der Leiterin der Pressestelle überhaupt nicht bekannt. Es sei „nur verständlich, dass ein neuer Eigentümer erst einmal prüft, was schon ausgehandelt wurde“, versucht von Roenne-Styra den Schaidinger-Aussagen zu entschärfen. Der OB sei ja für seinen Tatendrang und, wenn ihm etwa zu langsam gehe, auch Ungeduld bekannt. Vielleicht sei diese auf der Bürgerversammlung durchgedrungen. Das kritische Zitat wird nicht grundsätzlich geleugnet.

Einen Bebauungsplan respektive Baurecht für die Investoren gibt es erst, wenn ein städtebaulicher Vertrag unterschrieben ist. Und der regelt auch die Finanzierungsfrage für die Brücke. So betrachtet, ist die Kommune in einer komfortablen Situation – und Martin Bucher von der Bucher Properties GmbH weiß dies auch .

Schon in einer Pressemitteilung, die kurz nach dem Grundstücksverkauf im Juli 2012 verbreitet wurde, erklärten er und seine Partner, sie wollten das von der Stadt Regensburg und der aurelis erfolgreich begonnen Verfahren „auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs in jedem Fall weiterführen“. Für die Beteiligten ändere sich nichts – „außer der Ansprechpartner“.

„Wir halten uns an die Quote“

Mit dem OB-Statement aus der Bürgerversammlung konfrontiert, reagierte Bucher überrascht. Seine Firma befinde sich mit der Stadt in „sehr konstruktiven Gesprächen“. Auch wenn er persönlich nicht an jedem teilnehme, so seien ihm ernstere Differenzen auch über Dritte nicht zu Ohren gekommen. Bucher: „Wir orientieren uns an Vorvereinbarungen. Für die Kostenaufteilung gibt es eine Quote, und an die halten wir uns ebenfalls.“

Um wie viel Geld es geht, können oder wollen derzeit weder die Verwaltung noch Bucher mitteilen. Indirekt gibt jedoch das Investitionsprogramm der Stadt für 2015/16 Auskunft. Dort sind als kommunaler Anteil drei Millionen Euro für die Brücke eingestellt. Davon ausgehend, dass Schaidingers Grundsatz bezüglich der Kostenverteilung weiter Gültigkeit hat, müsste die Überführung also sechs Millionen plus x Euro teuer sein. Da lohnt es sich allemal, weiter zu verhandeln.

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