26 Umweltinitiativen, Vereine und Parteien haben sich mit heftiger Kritik an den Regensburger Klimaschutz-Zielen an Umwelt-Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) gewandt. Der „Green Deal Regensburg“ sei widersprüchlich und zu wenig ambitioniert, so der Tenor.
Das Regensburger Projekt formuliere eine 60-prozentige Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030. Gleichzeitig werde das Ziel genannt, gesamtstädtische Klimaneutralität bis 2035 realisieren zu wollen. Die Initiativen schreiben in ihrem offenen Brief: „Laut aktuellen Studien passen beide Zahlen nicht zusammen, auch ist das Reduktionsziel des Green Deals unzureichend, um als Stadt Regensburg den notwendigen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu erbringen.“
Unterzeichner verweisen auf Bundesverfassungsgericht
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April erkläre die 1,5-Grad-Grenze dieses Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich, womit auch die Stadt Regensburg ihre CO2-Reduktionsanstrengungen deutlich ausweiten müsse. Klimaneutralität ab dem Jahr 2035 bedeute bereits ab dem laufenden Jahr massive CO2-Reduktionen von 14,3 Prozent, in den kommenden zwei bis drei Jahren seien sogar Reduktionen im Bereich von 20 Prozent anzustreben. „Dies muss der nächste städtische Haushalt zwingend abbilden“, heißt es in dem offenen Brief. Projekte, die dem Klimaziel schaden, wie der Bau neuer Straßen und Parkhäuser, müssten gestoppt werden. Die gesparten Millionenbeträge seien in die Verkehrs-, Energie- und Wärmewende zu investieren.
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssten von der Stadt noch in diesem Jahr unter anderem folgende ehrgeizige Maßnahmen beschlossen und konsequent umgesetzt werden: Die umgehende Bereitstellung der Haushaltsmittel für eine 100-prozentige Umrüstung der Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Einrichtungen auf LED-Technik bis Mitte 2023, der Neubau von Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von 25 Megawatt Peak auf den Liegenschaften der Stadt und ihrer Tochterunternehmen bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 durch die Stadt selbst und durch die Bereitstellung von Dächern und Freiflächen für Investoren, etwa für die Bürger Energie Region Regensburg eG (BERR). Die Stadt müsse Hauseigentümer, Gewerbetreibende und die großen Unternehmen wie BMW, Conti und MR dazu auffordern, den Photovoltaik-Ausbau auf ihren Flächen ebenfalls zu forcieren.
Der Forderungskatalog ist lang
Außerdem fordern die Unterzeichner: Die Einführung von Tempo 30 und Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht im Stadtgebiet, wo immer dies rechtlich möglich ist; eine Optimierung der Ampelschaltungen für Radfahrende und kurzfristige Umsetzung des Radentscheids durch Einrichtung eines bevorrechtigten Hauptradroutennetzes; eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung sowie den beschleunigten Aufbau der Stadtbahn und die Einführung einer günstigeren und verkehrsmittelübergreifenden Tarifstruktur im öffentlichen Personennahverkehr; die rasche Erarbeitung eines fossilfreien Wärmekonzeptes für die Stadt; die stetige Erweiterung und Intensivierung des Stadtgrüns als flächendeckendes Netz aus Grüninseln zur CO2-Speicherung, Frischluftversorgung und Kühlung für ein gesundes und lebenswertes Stadtklima sowie den sofortigen Stopp von Planungen, die bestehende Grünstrukturen zerstören könnten; die Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung von Einrichtungen in städtischer Trägerschaft auf nur mehr biologisches Angebot mit stetig steigendem vegetarischen und regionalen Anteil.
Die Bandbreite der Unterzeichner reicht von Greenpeace, Bund Naturschutz und verschiedenen „For future“-Gruppen und diversen Initiativen, die sich für eine Verkehrs- beziehungsweise Energiewende einsetzen, über die ÖDP, Grüne und Linke bis zur Katholischen Hochschulgemeinde.