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Koalition rückt nicht von Hartl ab

Der SPD-Mann steht in der Kritik. Die Vertreter der Parteien in der Stadtregierung sehen aber keinen Handlungsbedarf.
Von Heike Haala, MZ

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl steht in der Kritik. Am Donnerstag machten ihm auch die Koalitionäre Vorhaltungen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl steht in der Kritik. Am Donnerstag machten ihm auch die Koalitionäre Vorhaltungen. Foto: Lex

Regensburg.Wirtschaftsverbände wundern sich, Unternehmer klagen über Stillstand in der Stadt, sogar das Wirtschaftsministerium kritisiert die Vorgänge in Regensburg: Die bunte Koalition indessen ficht das nicht großartig an. So stufen sie das Vorgehen von SPD-Fraktions-Chef Norbert Hartl zwar als „bedenklich“, „falsch“ und „nicht klug“ ein, abrücken aber wollen sie nicht von ihm.

In dieser Woche war bekannt geworden, dass Hartl im Jahr 2014 einen Konzeptentwurf zu einer Vorlage für das Gelände auf dem Nibelungen-Areal an das Bauteam Tretzel (BTT) weitergeleitet hatte. OB Joachim Wolbergs soll von dieser E-Mail gewusst haben. Das Bauteam bekam in der folgenden Ausschreibung den Zuschlag für das Gelände. Seit Mitte Juni ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen OB Wolbergs und drei Regensburger Immobilienunternehmer wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme- bzw. -gewährung. Volker Tretzel, Geschäftsführer beim BTT, ist einer dieser Immobilienunternehmer.

Darum geht es in der Spendenaffäre. Bild: MZ
Darum geht es in der Spendenaffäre. Bild: MZ

„Arbeit nicht beeinträchtigt“

Mittlerweile rückt auch das Verhalten von Wolbergs’ und Hartls Koalitionspartnern in den Fokus: Denn während der Stadtratssitzung am Donnerstagabend hatten sie keinerlei Kritik an diesem Vorgehen geübt. Sorgen sie sich nicht um das Investitionsklima der Stadt? Ist ihnen Hartls Austausch mit dem Bauteam Tretzel im Vorfeld einer so wichtigen Ausschreibung egal? Wie ist die Affäre abgesehen von den juristischen Aspekten moralisch zubewerten? Unsere Zeitung hat die Fraktionsvorsitzenden Margit Kunc (Die Grünen) und Ludwig Artinger (Freie Wähler) sowie Horst Meierhofer (FDP) mit diesen Fragen konfrontiert.

Obwohl das Vorgehen Hartls bei Rechts- und Wirtschaftsexperten bundesweit für Kopfschütteln sorgt, sehen Kunc, Artinger und Meierhofer ihre Zusammenarbeit in der Stadtregierung mit der SPD dadurch nicht beeinträchtigt. Während einer Koalitionsrunde nach der Stadtratssitzung sprachen die Regierungspartner Hartl auf die Sache an. Handlungsbedarf sieht nach diesem Termin aber keiner von ihnen. So etwas dürfe eben nicht noch einmal passieren, so das einhellige Echo aus der bunten Koalition.

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Die Koalition hat die Ruhe weg

Meierhofer will der SPD „jetzt erst einmal Zeit geben, damit sie sich in Ruhe aussprechen kann“. Artinger sagt, dass es Sache der SPD sei, wie sie mit der Sache umgeht. Kunc hat nach eigenen Angaben „noch nicht genügend Informationen, um sich ein Urteil zu der Sache zu bilden“. Auch eine moralische Grenze ist ihrer Meinung nach bisher nicht erreicht: „Da ist noch ein bisschen Luft nach oben“, sagt Kunc.

Dr. Franz Rieger, MdL und CSU-Stadtrat, sieht die Sache lange nicht so entspannt. Wolbergs’ Regierungspartner müssen seiner Auffassung nach jetzt auf Abstand gehen. Immerhin sind sie auch dafür gewählt worden, um Schaden von der Stadt abzuwenden. „Diese Verantwortung müssen sie jetzt wahrnehmen“, sagt Rieger.

Für ihn ist der Spielraum des Erträglichen mehr als ausgeschöpft. Er bleibt dabei: Sowohl Wolbergs als auch Hartl sollen sofort von allen Ämtern zurücktreten. Wenn nicht aus rechtlicher Notwendigkeit, dann aus politisch-moralischen Gründen. Das Bekanntwerden des Mail-Kontakts zwischen Hartl und BTT, von dem auch Wolbergs gewusst haben soll, sei lediglich die Spitze des Eisbergs: „Das sind zu viele Zufälle“, sagt Rieger. Das Vertrauen der Investoren und der Bürger sei erschüttert, die Verwaltung gleiche einem Trümmerfeld. „Denen fehlt aber jegliches Unrechtsbewusstsein“, sagt Rieger über die Stadtregierung. Hartl indessen bleibt auch am Freitag bei seiner Linie: Er sieht weder die Notwendigkeit für sich, zurückzutreten noch für den Oberbürgermeister.

Auch Dr. Franz Rieger erntete im Nachgang der Stadtratssitzung am Donnerstag Kritik. Und zwar für seinen Aleppo-Vergleich.

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