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Königswiesen: Bebauungsplan unwirksam

Der Verwaltungsgerichtshof hat sein Urteil zum Quartierszentrum gefällt. Trotzdem wird es laut Stadt keinen Baustopp geben.
von Gustav Wabra

  • Trotz Klage wurde auf dem Gebiet gebaut. Foto: Lex
  • Visualisierung des Projekts. Animation: Kehrbaum Architekten

Regensburg.Es ist ein Paukenschlag im Fall um den umstrittenen Bau des sogenannten „Quartierszentrums“ in Königswiesen, das die in Grünwald ansässige Projektgesellschaft F & B Grundbesitz Regensburg II baut. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat den Bebauungsplan „Nördlich der Dr.-Gessler-Straße und südlich der Friedrich-Ebert-Straße“ der Stadt Regensburg für unwirksam erklärt. Das teilte Claudia Frieser, Richterin am Verwaltungsgerichtshof und Pressesprecherin, auf Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung mit. Das Gericht schloss eine Revision aus. Eine Begründung des Urteils steht derzeit noch aus.

Baustopp gefordert

Im November 2016 hat Rechtsanwalt Dr. Thomas Troidl für die von ihm vertretenen Anwohner den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan gestellt und im April 2018 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht gegen die Baugenehmigung erhoben und einen Baustopp beantragt.

Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra betont jedoch, dass kein Baustopp erfolgen wird. „Eine Baugenehmigung besteht für das Projekt. Es liegt aktuell kein Baustopp vor.“ In erster Instanz wurde die Baugenehmigung vom Verwaltungsgericht Regensburg für rechtens erachtet. Das Beschwerdeverfahren liege aktuell noch beim Bayerischen Verwaltungsgericht.

Stadt prüft „Heilung“ des Bebauungsplans

Der Grund für die Unwirksamkeit des Bebauungsplans sei offenbar ein Verfahrensverstoß, sagt Juliane von Roenne-Styra. Nachbarschaftsschützende Rechte seien jedoch nicht verletzt. „Das Baugesetzbuch sieht die Möglichkeit vor, Verfahrensverstöße auch rückwirkend zu heilen“, erklärt die Stadtsprecherin. „Sobald wir die konkreten Urteilsgründe vorliegen haben, werden wir diese Möglichkeit eingehend prüfen.“

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