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Politik

Korruption: Stadt zieht Zügel an

Bisher waren Regensburger Stadträte eher Wächter, jetzt stehen auch sie stärker im Fokus. Ombudsmann soll präsenter werden.
Von Norbert Lösch

Mit Gefälligkeiten oder Geld die Gunst städtischer Mitarbeiter oder der Politik erwirken: dem will die Stadt mit einer noch einmal erweiterten „Korruptionsbekämpfungsrichtlinie“ einen Riegel vorschieben.Foto: Franziska Kraufmann/dpa
Mit Gefälligkeiten oder Geld die Gunst städtischer Mitarbeiter oder der Politik erwirken: dem will die Stadt mit einer noch einmal erweiterten „Korruptionsbekämpfungsrichtlinie“ einen Riegel vorschieben.Foto: Franziska Kraufmann/dpa

Regensburg.In Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs geht es um die „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“. Und genau dieser Straftatbestand ist jetzt in die Relevanz-Liste der städtischen „Korruptionsbekämpfungsrichtlinie“ aufgenommen worden. Der Zusammenhang mit dem amtierenden Stadtrat Norbert Hartl, einem der Beschuldigten in der Regensburger Korruptionsaffäre, wird natürlich nicht explizit hergestellt. In der Verwaltungsvorlage heißt es allerdings, in die aktualisierte Richtlinie sollten „Erkenntnisse“ einfließen, „die im Rahmen der aktuellen Ereignisse gewonnen wurden“.

Bisher war den Stadträten eher die Rolle der „Korruptionswächter“ zugedacht. Dass jetzt auch auf sie und andere Mandatsträger schon beim leisesten Korruptionsverdacht ein Auge geworfen werden soll, ist nicht die einzige Neuerung in der Richtlinie. Erweitert wurden auch die Funktion beziehungsweise die Aufgabe des Ombudsmanns und des Antikorruptionsbeauftragten der Stadt.

Rechtsanwalt als Ombudsmann

Als Ombudsmann fungiert in der aktuellen Legislaturperiode der Regensburger Rechtsanwalt Bernd Wittmann. An ihn können sich Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Stadträte, aber auch alle Bürger und Unternehmen wenden, wenn sie einen Korruptionsverdacht hegen oder unkorrektes Verhalten der Stadt Regensburg beobachten – auf allen Ebenen.

Der Ombudsmann ist aber nicht nur ein Ansprechpartner, der der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, sondern kann künftig bei entsprechenden Hinweisen von sich aus tätig werden und die Ermittlungsbehörden einschalten. Tut er das, muss er zeitgleich auch das Stadtoberhaupt über den Vorgang informieren – wenn dieses nicht selbst involviert ist.

Neben dem Ombudsmann ist auch ein von der Stadt bestellter Antikorruptionsbeauftragter in Sachen Prävention und Aufklärung tätig. Diese Funktion hat ein Verwaltungsmann inne: Thomas Fischer, Leiter des Amts für Organisation und Personalentwicklung. Dessen Aufgaben verändern sich mit der neuen Richtlinie ebenfalls. Künftig ist er gehalten, dem Stadtrat einmal jährlich einen Korruptionsbericht vorzulegen. Erstmals seit Bestehen der „Korruptionsbekämpfungsrichtlinie“ – die gibt es seit 2011 – soll das im ersten Quartal 2018 erfolgen. Der Bericht beleuchtet laut Fischer jeweils das Vorjahr, in diesem ersten Fall also das Jahr 2017.

Rote Karte für korrupte Firmen

Ein Instrument erwies sich bislang eher als zahnloser Tiger. Fischer sollte eine Datei führen, in der an Korruption beteiligte Firmen gelistet sind. Damit sollte ausgeschlossen werden, dass einschlägig auffällige Unternehmen städtische Aufträge bekommen. Laut der Beschlussvorlage ist diese Aufgabe durch ein vom Gesetzgeber eingeführtes Register hinfällig geworden. Alle öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, ab einem Auftragswert von 30000 Euro bei der Registerbehörde abzufragen, ob sich der Auftragnehmer in Sachen Korruption jemals etwas zu Schulden hat kommen lassen.

Alle Artikel und Hintergrundberichte zur Korruptionsaffäre lesen Sie hier.

Die örtliche Liste solcher nachweislich korrupter Firmen bestand laut dem städtischen Personalreferenten Karl Eckert bislang nur theoretisch. Eckert sagte in der Stadtratssitzung vom Dienstag, dass ein solches lokales Register nicht zielführend sei, weil Staatsanwaltschaften keine Mitteilungspflicht gegenüber der Stadt haben, wenn es Korruptionsfälle in der Wirtschaft gibt.

Eckert verwies auch auf den Hintergrund für die Neuerungen. Die Rolle des Ombudsmanns soll ebenso stärker werden wie das Bewusstsein innerhalb der Verwaltung, bei einem Verdacht auf Korruption aktiv zu werden. Nicht zuletzt habe man aus der Tatsache „Lehren gezogen“, dass die Stadtspitze – und Mandatsträger – in der Regensburger Korruptionsaffäre beschuldigt werden.

„Bislang nicht im Fokus“

Bernd Wittmann bedauerte, dass seine Funktion als Ombudsmann in Sachen Korruption bislang „nicht im Fokus der Öffentlichkeit“ stand. Eher gab es Missverständnisse: „Ich bin nicht etwa für Mobbing-Fälle innerhalb der Verwaltung zuständig, sondern für korruptes Verhalten von Mitarbeitern der Stadt Regensburg.“ Dass er, wie von Stadträten gefordert, in der Öffentlichkeit stärker präsent wird, „hilft möglicherweise auch, dass Hinweisgebern die Scheu genommen wird, wenn Verdachtsmomente vorliegen“.

Und dann kam die Korruptionsaffäre doch noch ins Spiel. Christian Schlegl (CSU), der wie alle anderen Stadträte zustimmte, sagte, die geänderte Richtlinie sei der „absolute Minimalkonsens“. Mit den bisherigen Aktivitäten von Verwaltung und Regierungskoalition sei die Korruptionsaffäre bislang nicht ansatzweise aufgearbeitet worden. Ihm sei bis heute unverständlich, „warum so etwas in einer Verwaltung unerkannt bleiben kann“. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer indes verwahrte sich gegen den Vorwurf massiver Versäumnisse. Bei der Prävention tue die Stadt „das, was uns möglich ist“. Und was die Affäre um OB Wolbergs und andere Beschuldigte angeht, bleibe sie bei ihrer Haltung, dass „Vermutungen und Spekulationen“ nicht weiterhelfen. Insofern sei das Warten auf rechtskräftige Urteile keine Verschleppungstaktik, sondern im Rechtsstaat geboten.

Lesen sie die Entwicklungen in der Korruptionsaffäre in unserer Chronologie nach:

Lesen Sie hier ein kurzes Interview mit Thomas Fischer, dem Antikorruptionsbeauftragten der Stadt:

Thomas Fischer, Antikorruptionsbeauftragter der Stadt Regensburg Foto: Stadt/Effenhauser
Thomas Fischer, Antikorruptionsbeauftragter der Stadt Regensburg Foto: Stadt/Effenhauser

MZ: Der Kampf gegen Korruption ist ja kein verwaltungsinternes Vorhaben, auch jeder Bürger kann sich an Sie oder den Ombudsmann wenden. Gab es in jüngerer Zeit Hinweise aus der Öffentlichkeit?

Fischer: Es gab keine Hinweise aus der Öffentlichkeit.

Als Antikorruptionsbeauftragter sollen Sie dem Stadtrat künftig einmal jährlich Bericht erstatten. Was ist bei der Premiere zu erwarten, die Anfang 2018 erfolgen soll?

Fischer: Der Antikorruptionsbeauftragte wird einen Tätigkeitsbericht über das Jahr 2017 geben.

Wie groß ist innerhalb der Verwaltung die Bereitschaft, Unregelmäßigkeiten oder Bestechungsversuche zu melden – auch im Hinblick auf die Spannungsfelder Angst und Denunziation?

Fischer: Der Ombudsmann unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht. Hinweise und Namen darf er nur weitergeben, wenn dies der Hinweisgeber oder die Hinweisgeberin ausdrücklich will. Die Zahl der Hinweise ist gering. Das muss aber nicht zwangsläufig mit Angst zu tun haben. Es kann auch daran liegen, dass keine Unregelmäßigkeiten oder Bestechungsversuche auftraten.

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