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Spendenskandal

Korruptionsaffäre: Zweite Freilassung

Das Landgericht Regensburg entlässt auch den ehemaligen technischen Leiter der Stadtbau GmbH aus der Untersuchungshaft.

Richter am Landgericht Regensburg haben die Freilassung des 50-Jährigen angeordnet. Foto: dpa
Richter am Landgericht Regensburg haben die Freilassung des 50-Jährigen angeordnet. Foto: dpa

Regensburg.Nach Oberbürgermeister Joachim Wolbergs kommt auch der ehemalige technische Leiter der Stadtbau GmbH wieder auf freien Fuß. Das Landgericht Regensburg hat am Freitag eine Haftbeschwerde des 50-Jährigen zu dessen Gunsten entschieden. Der Mann, der vor seinem Wechsel zur Stadtbau für die Firma BTT des ebenfalls inhaftierten Bauträgers Volker Tretzel arbeitete, saß im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre seit 18. Januar in Untersuchungshaft. Ihm wird Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Dem Haftgrund der Verdunkelungsgefahr könne nun mit anderen Mitteln entgegengewirkt werden, so die Auffassung des Gerichts. Der Haftbefehl werde zwar aufrechterhalten, aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Staatsanwaltschaft Regensburg habe einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Beschwerdeverfahren zuletzt ebenfalls zugestimmt, heißt es in der Pressemitteilung. Der 50-jährige Maurermeister aus dem Landkreis Neumarkt gilt als Architekt des Parteispendenkonstrukts. Unter seiner Regie sollen Mitarbeiter der Firma Tretzel sowie weitere Privatpersonen in Stückelungen unter 10 000 Euro den Wahlkampf von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs unterstützt haben. In dreieinhalb Jahren sollen es über 360 000 Euro gewesen sein, ermittelte die Staatsanwaltschaft.

Baldige Entscheidung auch im Fall Tretzel

Weiterhin in Untersuchungshaft bleibt Bauträger Volker Tretzel. In seinem Fall hat das Landgericht zwei Haftbeschwerden zu prüfen. Tretzel sitzt wegen Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr in einer Justizvollzugsanstalt ein. Das Landgericht Regensburg kündigte auch in diesem Fall eine zeitnahe Entscheidung an.

Unterdessen werden immer neue Details zu den Hintergründen der Verhaftung von Oberbürgermeister Wolbergs bekannt. Unter den acht namentlich bekannten Beschuldigten befindet sich auch der Regensburger Wochenblatt-Redaktionsleiter Christian Eckl. Der hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, dass gegen ihn wegen Bestechung ermittelt werde. Die Polizei hatte Telefonate zwischen dem Stadtoberhaupt und dem Journalisten abgehört. Wie viele ist bislang unklar. Nach Informationen unseres Medienhauses war eine Äußerung Eckls so brisant, dass sie auch im Haftbefehl auftaucht. Demnach soll Eckl Wolbergs gesagt haben, dass er auch „jeden Meineid“ für das Stadtoberhaupt schwören würde. Die Staatsanwaltschaft will sich dazu bislang nicht äußern.

Eckl kannte sehr viele Internas

Der Anruf soll spätabends erfolgt sein und im Zusammenhang mit geheimen Protokollen aus einer Sitzung der Stadtbau GmbH stehen, die Wolbergs dem Journalisten zukommen ließ. Darin soll es um die Einstellung des ehemaligen Tretzel-Mitarbeiters bei der Stadtbau gegangen sein. Wolbergs soll Eckl das Material zur Verfügung gestellt haben und ihn in dem späteren Telefonat aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass es bei einer möglichen Durchsuchung der Polizei nicht gefunden werden könne. Sollte Wolbergs das Material, wie die Ermittler annehmen, an Eckl weitergereicht haben, wäre das ein Verstoß gegen die Dienstvorschriften. Die Staatsanwaltschaft prüft zudem, ob Eckl im Gegenzug dafür eine „wohlwollende Berichterstattung“ zusicherte. Fest steht zumindest, dass Eckl sehr viele Internas rund um die Stellenbesetzung wusste. Bereits im April hatte er indirekt auf den ehemaligen BTT-Mitarbeiter verwiesen. Dabei war die finale Bewerberauswahl erst für Ende Mai anberaumt. Später zitierte er aus Sitzungsprotokollen der Stadtbau GmbH. Der Journalist wollte sich nicht zu den Inhalten der Telefonate äußern, er spricht aber im Zusammenhang mit den Ermittlungen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

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