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Justiz
Krematorium unter üblem Verdacht
In dem Betrieb der Stadt Regensburg sollen fremde Körperteile bei Einäscherungen mitverbrannt worden sein.
Regensburg.Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter des städtischen Krematoriums. Schwerwiegend sind vor allem die Vorwürfe gegen einen davon. „Im Rahmen der Feuerbestattung sollen Blut- und Gewebeproben sowie Körperteile, die bei medizinischen Eingriffen angefallen sind, mitverbrannt worden sein. Das könnte eine Störung der Totenruhe sein“, sagte Theo Ziegler, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die etwa 200 Fälle, von denen die Staatsanwaltschaft ausgeht, sollen sich im Zeitraum von Anfang 2011 bis Mai 2015 ereignet haben.
Eine juristische Einordnung dieses Vorwurfs sei „gar nicht so leicht“, sagte Ziegler. Als Störung der Totenruhe, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann, definieren Juristen „beschimpfenden Unfug am Körper eines Toten“. „Die juristische Frage ist, ob man das beschimpfend ansehen kann.“ Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, müsste letztlich der Richter diese Frage entscheiden.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsste sich der Beschuldigte aber auf jeden Fall wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem bayerischen Abfallwirtschaftsgesetz verantworten. Das schreibt vor, dass medizinische Abfälle als Sondermüll entsorgt werden müssen. Ein Verstoß kann mit Geldbuße von bis zu 50 000 Euro bestraft werden. In einer städtischen Richtlinie heißt es zum Punkt „Körperteile und Organe“: „Diese Abfälle sind bereits am Anfallort getrennt zu erfassen und einer gesonderten Beseitigung ohne vorherige Vermischung mit sonstigen Abfällen zuzuführen.“
War Bereicherung das Ziel?
Zum möglichen Motiv erklärte Ziegler, die Staatsanwaltschaft gehe der Frage nach, „ob irgendjemand einen finanziellen Vorteil davon hatte“. Hier gelte aber: „Da kann man noch nicht von einem Anfangsverdacht sprechen.“
Die Staatsanwaltschaft ließ am Dienstag im Rahmen der Ermittlungen Unterlagen sicherstellen, wie uns Ziegler Auskunft gab. Die Behörde hatte einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Die Papiere und elektronischen Speichermedien wurden dann jedoch freiwillig herausgegeben.
Die Stadt sei von der Staatsanwaltschaft im Sommer 2016 informiert worden, dass die Behörde untersucht, ob „Materialien unbekannten Inhalts außerhalb des vorgeschriebenen Verfahrens zur Verbrennung angenommen worden seien“, sagte Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra auf unsere Anfrage. „Maßnahmen waren aufgrund dieses Verdachts nicht notwendig, da der Mitarbeiter bereits seit längerer Zeit nicht mehr in diesem Bereich tätig war.“ Im Krematorium, das im Jahr rund 3000 Einäscherungen vornimmt, arbeiten 14 Mitarbeiter.
„Je nach Ausgang des Ermittlungsverfahrens werden von der Stadt die notwendigen Konsequenzen gezogen.“
Die Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem wegen Betrugsdelikten, die zwischen 2011 und Juni 2016 begangen worden sein sollen. Zweimal sollen Mitarbeiter Urnen auf dem normalen Postweg versandt haben, aber bei Hinterbliebenen das Geld für den deutlich teureren Urnenversand abgerechnet haben. Urnenversand und -herausgabe innerhalb Deutschlands kosten nach der städtischen Gebührenordnung 32 Euro. Außerdem geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, „dass bei Sammlungen im Rahmen von Trauerfeiern das Geld abredewidrig verwendet worden ist“. In zwei Fällen sollen Beschäftigte das für wohltätige Zwecke gedachte Geld zweckentfremdet haben. „Es sollen sich insgesamt vier Mitarbeiter geteilt haben“, sagte Ziegler. Das wäre Spendenbetrug. Was diese Vorwürfe angeht, sagte von Roenne-Styra: „Je nach Ausgang des Ermittlungsverfahrens werden von der Stadt die notwendigen Konsequenzen gezogen.“
Störung der Totenruhe
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Den Körper betreffend:
Eine Störung der Totenruhe begeht laut Gesetz, „wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt“.
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Die Gedenkstätte betreffend:
Ebenso wird wegen Störung der Totenruhe bestraft, „wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt“. Das Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Auch der Versuch ist strafbar.
Mehrere Zeugen vernommen
Seit August 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft Ziegler zufolge. „Wir haben Hinweise bekommen, dass es solche Vorkommnisse gegeben haben soll.“ Die Ermittlungen hätten sich seitdem „etwas hingezogen“. Die Staatsanwaltschaft habe mehrere Zeugen vernehmen lassen müssen, hauptsächlich Mitarbeiter. „Dass es lang her ist, macht es nicht einfacher“, erläuterte Ziegler mit Blick auf das Ergebnis der Ermittlungen, wonach die Mitverbrennung von medizinischen Abfällen bei der Einäscherung von Leichen im Mai 2015 aufgehört haben soll. Woher die „Reste von Körpern“ kamen, untersucht die Staatsanwaltschaft gerade. Sie könnten aus Kliniken stammen, aber auch von niedergelassenen Ärzten.
Zum weiteren Fortgang der Ermittlungen sagte Ziegler: „Das wird sicher noch eine Zeit lang dauern, bis wir das ausgewertet haben, was sichergestellt wurde.“ Bis zur Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, würden sicher „nicht nur Wochen“ vergehen.
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