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Umwelt

Lässt Stadt die Fridays-Demo platzen?

Die IHK meldet sich zu Wort. Jetzt will Regensburgs Verwaltung erst kurzfristig bekannt geben, ob sie die Aktion genehmigt.
Von Wolfgang Ziegler und Marianne Sperb

Ob die Fridays-for-Future-Bewegung die Altstadt am 5. Juli autofrei machen darf, steht mehr denn je in den Sternen. Foto: Wabra
Ob die Fridays-for-Future-Bewegung die Altstadt am 5. Juli autofrei machen darf, steht mehr denn je in den Sternen. Foto: Wabra

Regensburg.Das Regensburger Ordnungsamt will erst am Mittwoch oder Donnerstag darüber entscheiden, ob Klimaaktivisten am Freitag, 5. Juli, in der Innenstadt den Verkehr für zwei Stunden lahmlegen dürfen. Dies verlautete am Freitag aus der Stadtverwaltung. Nach einem Kooperationsgespräch zwischen Stadt, Polizei und Veranstaltern in dieser Woche, habe man sich auf ein ergänzendes Konzept geeinigt, das am Freitag von den Organisatoren eingereicht worden sei, hieß es. Dies werde nun von der Verwaltung „bearbeitet“. Unterdessen hat sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Wort gemeldet. Sie appelliert an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, dass die Altstadt erreichbar sein müsse.

Wie bereits berichtet, will die „Fridays-for-Future“-Bewegung zusammen mit anderen Bündnissen Regensburgs Altstadt am nächsten Freitag zumindest für ein paar Stunden autofrei machen. Die Klimaaktivisten planen dazu ab 15 Uhr ein nachhaltiges Straßenfest rund um den Altstadtkern. Am Grüngürtel der Innenstadt – von der Prebrunnstraße zwischen Herzogspark und Stadtpark bis zur Ostengasse beim Villapark – sind acht verschiedene Kundgebungen geplant, bei denen zwei Stunden lang die acht regionalen Forderungen der Friday-for-Future-Bewegung vorgestellt werden. Der Verkehr soll dabei vollkommen zum Erliegen kommen. „Wir wollen zeigen, wie ein grünes, ökologisches Regensburg aussehen kann“, heißt es in einer Ankündigung.

Fridays for Future

Klima-Demo trifft auf Gegenwind

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Gefordert wird unter anderem, dass Stadtrat und Kreistag die Forderungen des „Bürgerbegehren Radentscheid“ sofort übernehmen, ein deutlich umfangreicherer sowie kosten- und emissionsfreier öffentlicher Nahverkehr auf Straße, Schiene und Wasser, ein Stopp für große Investitionen in den motorisierten Individualverkehr und Tempo 30 im Stadtgebiet. Eine höhere Sozialquote beim Wohnungsbau steht zudem ebenso in dem Forderungskatalog wie das Anpflanzen von essbaren Pflanzen in öffentlichen Grünflächen. Dies alles solle dazu dienen, dass Regensburg das 1,5-Grad-Ziel einhalte, sagten Aktivisten gegenüber der Mittelbayerischen.

IHK appelliert an die Bürgermeisterin

Die IHK will die Blockade möglichst verhindern. In dem Schreiben, das von Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes und Geschäftsführer Dr. Martin Kammerer unterzeichnet ist und das unserem Medienhaus vorliegt, heißt es, dass in der Altstadt von Regensburg derzeit Pessimismus bei den Akteuren herrsche. Die verkehrliche Erreichbarkeit der Altstadt habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Für Kunden und Mitarbeiter werde es zunehmend schwieriger, die Geschäfte in der Altstadt zu erreichen. Die IHK argumentiert außerdem damit, dass die Berufsfreiheit ebenso ein Grundrecht sei wie das Demonstrationsrecht. Die Bürgermeisterin solle daher bei ihrer Entscheidung Auflagen für die geplante Demonstration sehr genau abwägen. Ein Verkehrschaos schade Regensburgs Altstadt und den Gewerbetreibenden, aber auch den Mitarbeitern in den Unternehmen und den vielen Bürgern, die als Kunden oder Hotelgäste in die Altstadt möchten oder aus beruflichen (Dienstleister) oder gesundheitlichen Gründen (Arztbesuch/medizinische Notfälle) müssen, heißt es in dem Brief.

Impressionen von "Fridays for Future"

Ihre Verärgerung versuchen die IHK-Chefs erst gar nicht zu verbergen: „Für uns stellt sich die Frage, ob die mit dem Hauptzweck „Verkehrsblockade“ angekündigte Demonstration, das Recht auf Freiheit der kollektiven Meinungsäußerung im Auge führt oder unter dem Vorwand der Versammlungsfreiheit versucht wird, eine zermürbende Verkehrsblockade der Altstadt zu erreichen.“

„Es zeigt sich durch verschiedene positive Projekte, dass eine verkehrsberuhigte Innenstadt zu einer deutlichen Erhöhung des Umsatzes führen kann.“

Ferdinand Klemm

Vorab hatten bereits Hoteliers und Kaufleute (www.hotels-in-regensburg.com und Kaufleute Regensburg), vertreten von Kathrin Fuchshuber, in einem offenen Brief an Bürgermeisterin, Stadträte und Verwaltung appelliert, keine Verkehrsblockade zuzulassen. Auch das Stadtmarketing stelle sich gegen einen Verkehrskollaps, hieß es im Briefkopf. In der Blockade sehe man den Straftatbestand von Nötigung. Ferdinand Klemm, der für die Aktion am 5. Juli als Sprecher auftritt, meldete sich am Freitag zu Wort. „Natürlich kann jeder prinzipiell aus der Stadt herausfahren. Der Tatbestand der Nötigung liegt somit nicht vor.“

Der Sprecher von Friday for Regensburg betonte: „Wir bedauern natürlich jegliche Umsatzeinbußen durch Stornierungen. Jedoch kann eine autofreie Innenstadt das Gegenteil bewirken und ist gerade für Sightseeing und das Flanieren überaus attraktiv.“

Klemm verweist außerdem auf Ulrich Dombrowsky. Der Vorsitzende des Vereins Faszination Altstadt unterstütze die Aktion persönlich, auch wenn der Verein an sich keine Position in der Debatte einnehme. Auch einige Kaufleute würden sich an den Aktionen am 5. Juli beteiligen. „Wir haben den Kontakt zu Einzelhändlern und Faszination Altstadt gesucht“, so Klemm. „Es zeigt sich durch verschiedene positive Projekte, dass eine verkehrsberuhigte Innenstadt zu einer deutlichen Erhöhung des Umsatzes führen kann.“

Klemm geht davon aus, dass der groß angelegte Klima-Protest am 5. Juli so über die Bühne gehen wird, wie von den Veranstaltern gewünscht: „Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung, gerade beim Ordnungsamt, für die kooperative Zusammenarbeit zur Durchführung der Aktion“, schreibt er, und: „Auch begrüßen wir es sehr, dass die Veranstaltungen bis auf kleine Änderungen wie geplant durchgeführt werden kann.“

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