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Appell

Land-SPD will Wolbergs zurückholen

Drei führende Sozialdemokraten aus dem Landkreis Regensburg distanzieren sich vom Umgang der Stadt-SPD mit Joachim Wolbergs.
Christian Eckl

Joachim Wolbergs während des Prozesses vor dem Landgericht Regensburg. Foto: Armin Weigel/dpa
Joachim Wolbergs während des Prozesses vor dem Landgericht Regensburg. Foto: Armin Weigel/dpa

Regensburg.Die Kritik am Umgang mit dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs durch den SPD-Stadtverband reißt nicht ab: In einem Schreiben, das der Mittelbayerischen vorliegt, rufen drei führende Sozialdemokraten aus dem Landkreis die Kollegen aus der Stadt dazu auf, zu einem menschlicheren und solidarischeren Umgang mit Wolbergs zurückzufinden. Gerichtet ist das Schreiben an den Stadtverbands-Vorsitzenden Juba Akili.

Das Schreiben ist unterschrieben von drei wichtigen Figuren in der Kreis-SPD: Der Vorsitzende der SPD im Landkreis, Rainer Hummel, trägt den Brief an den Stadtverband ebenso mit wie die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Ursula Hildebrand, Fraktionsvorsitzende der SPD im Donaustaufer Marktrat. Auch die stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Petra Lutz hat den Appell an die Stadt-SPD unterschrieben.

Auch der SPD-Kreisvorsitzende hat unterzeichnet

Die drei SPD-Politiker schreiben: „Wir haben in den vergangen drei Jahren vielfach mit Joachim Wolbergs Kontakt gehabt. Ob privat oder in den Parteigremien. Die Einlassungen, Erläuterungen und Erklärungen von Joachim Wolbergs waren für uns immer nachvollziehbar und glaubwürdig.“ Gewissheit habe es für sie indes nicht gegeben, da es massive Vorverurteilungen im Fall Wolbergs gegeben habe. Doch Hildebrand, Hummel und Lutz schreiben weiter: „Das Urteil und die Urteilsbegründung haben nun zweifelsfrei bestätigt, dass Joachim Wolbergs mit all seinen Ausführungen immer Recht hatte.“

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Man sei in der Stadt-SPD offenbar davon ausgegangen, dass Wolbergs am Ende als Schwerstkrimineller verurteilt werden würde. „Dies entpuppte sich als schwerer Fehler! Richtigerweise hätte einfach überlegt werden sollen was richtig und was falsch ist“, schreiben die drei Landkreis-SPDler. Sie bewerten das Urteil so: „Das Urteil für Joachim Wolbergs kommt einem Freispruch gleich.“ Es sei nun höchstrichterlich festgestellt, „dass Joachim Wolbergs nie käuflich war und es keine kriminellen Handlungen gab.“ Die Verurteilung wegen Vorteilsannahme „wurde von der Richterin selbst so milde eingestuft, dass dies mit einem Strafbefehl hätte erledigt werden können. Wir fordern alle auf, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen“, so Hummel, Hildebrand und Lutz.

„Gemeinsame Doppelspitze Maltz-Schwarzfischer-Wolbergs“

Die drei Unterzeichner stellen auch Fragen, die sich nach dem Urteil vom 3. Juli ergeben: Sie hinterfragen, warum der Haftrichter im Januar 2017 ohne psychologische Ausbildung bei Wolbergs Selbstmordgefahr attestierten. Zudem kritisieren sie, dass der Haftrichter auch die Haftprüfung vornahm – in Deutschland üblich, rechtsstaatlich aber zumindest fraglich, wenn der entscheidende Richter gleichzeitig die Prüfinstanz ist. Auch die fehlende Kontrolle der Staatsanwaltschaft kritisieren die drei Landkreis-Sozialdemokraten. Zwar handelte es sich bei dem Verfahren um ein sogenanntes Berichtsverfahren, das heißt, die Staatsanwälte müssen in München im Justizministerium Rapport ablegen. Doch wie das Justizministerium stets betonte, will man keinerlei Einfluss genommen haben.

Das Video vom Tag der Urteilsverkündung:

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Das Fazit der drei Unterzeichner: „Es gab keine Korruption in Regensburg! Darauf können sich die Regensburgerinnen und Regensburg verlassen.“ Hummel, Lutz und Hildebrand greifen auch die Stadtrats-Fraktion an, die bereits den Verlust von zwei Stadträten vor dem Urteil hinnehmen musste. Und auch die Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer wird in die Pflicht genommen: „Die SPD-Stadtratsfraktion, der Fraktionsvorsitzende sowie die Bürgermeisterin standen und stehen bis heute zu allen Beschlüssen im Stadtrat.“

Es sei geradezu Programm vor der letzten Kommunalwahl gewesen, mit Bauträgern zusammenzuarbeiten. Der Stadt-SPD werfen die drei Landkreisler vor, im Fall Wolbergs taktisch gehandelt zu haben. Es sei von der Frage geprägt gewesen: „Was nutzt und was schadet uns?“ Auch persönliche Vor- und Nachteile seien für die Handlungen der Protagonisten in der Stadt-SPD prägend gewesen.

Anklagen

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Scharfe Kritik üben die drei Sozialdemokraten aus dem Landkreis auch an der Landesanwaltschaft. Diese gab bekannt, dass sie erst nach einer schriftlichen Urteilsbegründung nochmals entscheiden werde, ob sie die Suspendierung Wolbergs‘ aufhebt. Die könne aber laut einer Mitteilung von Landgerichts-Sprecher Thomas Polnik bis Oktober dauern, solange hat Richterin Elke Escher Zeit, diese vorzulegen. Gleichzeitig hatte die Landesanwaltschaft noch auf drei weitere Anklagen hingewiesen.

Diese liegen der Mittelbayerischen vor – im Kern unterscheiden sich die Vorwürfe nicht wesentlich von denen, die auch im Tretzel-Verfahren erhoben wurden. Es geht um Spenden, diese werden von der Staatsanwaltschaft in einen Zusammenhang mit einem Einsatz Wolbergs für Bauprojekte gesehen. Die drei Unterzeichner verweisen auf das Urteil der Wirtschaftsstrafkammer von letzter Woche und weisen darauf hin, dass das Gericht eine künstliche Aufspaltung des Verfahrens kritisiert hatte. In der Tat sah das auch der Richter der fünften Strafkammer, Georg Kimmerl, so, als er eine der drei Anklagen nicht zur Hauptverhandlung zulassen wollte. Doch das Oberlandesgericht Nürnberg zwang seine Kammer dazu – ab 1. Oktober wird verhandelt, mit einem Urteil ist im Dezember zu rechnen.

„Die Landesanwaltschaft muss Wolbergs zurück ins Rathaus lassen.“

In Richtung Landesanwaltschaft schreiben die drei Landkreis-SPDler: „Nach diesem Urteil ist eine Aufrechterhaltung der Suspendierung nicht mehr hinnehmbar. Sie negiert das Urteil, widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und verachtet den Wählerwillen und die Demokratie. Daher fordern wir von der Landesanwaltschaft die sofortige Aufhebung der Suspendierung.“

Hummel, Hildebrand und Lutz sehen eine Heilung des Verhältnisses zwischen Wolbergs und der SPD darin, dass die SPD sich klar zu Wolbergs positionieren solle. Sie hielten den Austritt Wolbergs aus der SPD für falsch, sagen aber auch, dass er wieder in die SPD soll. „Den Austritt von Joachim Wolbergs aus der SPD halten wir für falsch. Er ist menschlich und logisch nachvollziehbar, aber dennoch falsch. Es gab und gibt keinen inhaltlichen Dissens. Joachim Wolbergs und die SPD gehören zusammen.“

Brücke-Mitglieder auf SPD-Stadtratsliste berücksichtigen

Ihre Forderung an den Stadtverbands-Vorsitzenden Juba Akili: „Dieses Fehlverhalten muss sich die Regensburger SPD eingestehen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.“ Ihre Forderung: Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Joachim Wolbergs müssten als Doppelspitze in den Kommunalwahlkampf 2020 ziehen.

Den Mitgliedern des Vereins Brücke soll die SPD bei der Aufstellung der Wahlliste genügend Raum geben, so die Forderung. Sie schließen den Brief: „Das Verhalten der Regensburger SPD gegenüber Joachim Wolbergs kann eben doch auf den Zustand der SPD verallgemeinert werden. Selbstgezogene, auf die eigene Karriere ausgerichtete Politik, anstelle klarer Wertorientierung ist eine eindeutige Ursache.“

Die Bilder vom Tag der Urteilsverkündung:

Das Urteil im Wolbergs-Prozess ist gefallen

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