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Politik

Linke stört sich an „Prestigeobjekten“

Die Partei eröffnet mit prominenter Unterstützung den Wahlkampf in Regensburg. Irmgard Freihoffer stellt ihre Themen vor.
Von Sarah Sophie Ruppert

Läuteten den Wahlkampf ein: Kreissprecher Bernhard Ostermeier, Landessprecherin Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber und Oberbürgermeisterkandidatin Irmgard Freihoffer.  Foto: Ruppert
Läuteten den Wahlkampf ein: Kreissprecher Bernhard Ostermeier, Landessprecherin Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber und Oberbürgermeisterkandidatin Irmgard Freihoffer. Foto: Ruppert

Regensburg.Zum Auftakt des Wahlkampfs der Partei Die Linke reisten neben der bayerischen Landessprecherin Eva Bulling-Schröter auch die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber nach Regensburg. Zusammen mit der Kandidatin für die Oberbürgermeisterin, Irmgard Freihoffer, lieferten die drei Frauen beim Neujahrsempfang im Gewerkschaftshaus Argumente für den Einzug ins Rathaus beziehungsweise in den Stadtrat. Im Fokus standen hierbei neben anderen die Themen bezahlbarer Wohnraum und Stadtplanung, Verkehr und Mobilität sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Viel Kritik erntete die Stadt von Freihoffer insbesondere dafür, dass zu viel Geld für „Prestigeobjekte“ wie die Planungen um das Regensburger Kultur- und Kongresszentrum ausgegeben werden. Diese Mentalität sei in vielen Bereichen zu beobachten und richte sich gegen die Investition von zukunftsfähigen Projekten wie der Stadtbahn, mit welcher erst in zehn bis 15 Jahren zu rechnen sein soll.

Freihoffer kritisiert Mitspiegel

Freihoffer will sich auch für eine Verbesserung bei der Wohnungsproblematik einsetzen. Hier beanstandete die Oberbürgermeisterkandidatin den Mietspiegel, welcher sich aus den geänderten Mieten der letzten vier Jahre errechnete – seit 1. Januar beinhaltet dieser die Mietänderungen der letzten sechs Jahre. Dass eine Änderung in diesem Falle in der Regel eine Erhöhung bedeute und dass Mieten, welche stagnierten, gar nicht im Mietspiegel enthalten seien, brüskierte die Linken-Politikerin. Für Freihoffer sei der Mietspiegel ein „Mieterhöhungsspiegel“, an dem sich Vermieter beim Ansatz ihrer Mietberechnung richten könnten.

Kommunalwahl

  • OB-Kandidatin:

    Die Lehrerin Irmgard Freihoffer ist seit 2008 im Stadtrat und hat viele soziale und ökologische Themen angestoßen.

  • Inhalt:

    Bereiche im Wahlkampf sind etwa bezahlbarer Wohnraum und Stadtplanung, Kultur und Kunst, Bildung, soziale Stadt, Energie sowie Umwelt und Klima.

  • Info:

    www.dielinkeregensburg.wordpress.com

Schreiber unterstrich dies damit, dass der Stadtrat eine „Linke“ brauche, die dafür sorgt, dass Regensburg eine lebenswerte Stadt bleibt, die sich jeder leisten könne – es brauche „Sozialwohnungen, keine Luxuswohnungen“. Bulling-Schröter appellierte für Zusammenhalt und Solidarität, sprach sich gegen den „Raubtierkapitalismus“ aus, der uns alle auseinander treibe. „Geld sei genügend da“, so Bulling-Schröter.

OB-Kandidatin: Zu wenig Engagement für Klima und Umwelt

Für Freihoffer sei es in Zeiten der Verkehrswende, welche durch eine Entlastung der Stadt vom Individual- und Schwerlastverkehr geprägt sein solle, „ein Witz“, dass der RVV seine Tarife erhöhe, wenn zugleich in den Regensburger Parkhäusern die erste Stunde immer noch kostenlos sei, und so der Autoverkehr begünstigt werde. Mit einem Vergleich wartete die Kandidatin für das Stadtoberhaupt ebenso auf: Von 2013 bis 2017 stieg die Einwohnerzahl um etwa 10 000 an, zugleich erhöhte sich die Anzahl der zugelassenen PKW um 15 000. „Wer da noch sagt, dass wir für Umwelt und Klima genügend tun, der lebt in einer Scheinwelt“, protestiert Freihoffer und verweist hier auch auf „unseren grünen Bürgermeister“.

Debatte

Ein Abend mit überraschenden Allianzen

Acht OB-Kandidaten debattierten über die Kreativbranche – und zeigten dabei die Bandbreite möglicher Rathausbündnisse.

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