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Immobilien

Mieterbund verlässt Wohn-Bündnis

Die Interessenvertreter üben Generalkritik an der Baupolitik in Regensburg. Die Fronten in dem Konflikt sind verhärtet.
Von Julia Ried

Bauarbeiten am Brandlberg: Der Mieterbund kritisiert, die Stadtpolitik tue zu wenig für mehr günstigen Wohnraum. Foto: Tino Lex
Bauarbeiten am Brandlberg: Der Mieterbund kritisiert, die Stadtpolitik tue zu wenig für mehr günstigen Wohnraum. Foto: Tino Lex

Regensburg.Der Mieterbund Regensburg steigt aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen aus. Vorsitzender Kurt Schindler schreibt in einem Brief an SPD-Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer: Er halte es für gescheitert, „da der politische Wille, die derzeitigen Verhältnisse in Richtung einer dem Gemeinwohl verpflichteten Wohnungspolitik zu verändern, fehlt“. In dem angespannten Verhältnis zwischen der Interessenvertretung und den Verantwortlichen in Stadtpolitik und -verwaltung ist damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert widerspricht Schindlers Kritik kategorisch: „Das ist völlig falsch. Wir versuchen auf vielen Wegen, günstigen Wohnraum zu schaffen.“ Er finde es sehr bedauerlich, „dass der Mieterbund nicht weiter konstruktiv mitarbeiten möchte“.

Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ ist in zwei runden Tischen organisiert, die bisher jeweils einmal zusammenkamen. An einem sitzen nur Genossenschaften, am anderen die kommunale Immobilientochter Stadtbau, das Studentenwerk, die Bezirksregierung, das Immobilien-Zentrum – und bisher der Mieterbund. Zukünftig soll der Architekturkreis hinzukommen.

„Vom Instrument des Baugebots beziehungsweise der Auflage, binnen einer in der Baugenehmigung zu setzenden Frist zu bauen, macht die Verwaltung keinen Gebrauch.“

Kurt Schindler

Schindler erhebt in seinem Brief an die Bürgermeisterin eine Reihe von Vorwürfen. Er schreibt: „Statt neuer Ideen zur Bewältigung des mittlerweile auch von Ihnen zugestandenen Mangels an bezahlbarem Wohnraum für immer mehr Menschen, auch aus der Mittelschicht, setzt die Regensburger Kommunalpolitik weiter auf den Neubau teurer Wohnungen durch private Bauträger.“ Die Stadt sei der Forderung des Mieterbunds nach der Schaffung „eines eigenständigen Wohnungsamts mit qualifiziertem Personal“ im Sozialreferat nicht nachgekommen. Dass zwischen 2007 bis 2016 die Differenz zwischen der Zahl der Baugenehmigungen und der Zahl der fertiggestellten Wohnungen auf 2246 angewachsen sei, liege daran, dass mit bebaubaren Grundstücken spekuliert wird, in dem diese bewusst zurückgehalten werden, um die Preise in die Höhe zu treiben“. „Vom Instrument des Baugebots beziehungsweise der Auflage, binnen einer in der Baugenehmigung zu setzenden Frist zu bauen, macht die Verwaltung keinen Gebrauch.“

Verwaltung kontert Vorwürfe

Anton Sedlmeier, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, kontert: „Die Verwaltung setzt solche Instrumente selbstverständlich in ihren Verträgen ein.“ Die Zahlen-Lücke zwischen Genehmigungen und gebauten Wohnungen klaffe sei vor allem darauf zurückzuführen, dass wegen der hohen Auslastung der Baufirmen Vorhaben verzögert umgesetzt werden. Die Forderung nach einem Wohnungsamt impliziere, dass das mit der Aufgabe befasste Personal nicht qualifiziert sei. „Das ist eine ungeheuerliche Behauptung, die die Stadt entschieden und vehement zurückweist.“ Sedlmeier sagt: „Leider negiert der Mieterbund die verschiedenen Anstrengungen, die die Stadt unternimmt, um die angespannte Wohnungsmarktlage zu entschärfen.“ Stadtbau-Chef Joachim Becker beklagt: „Die sind immer nur dagegen. Ich höre nichts, was lösungsorientiert nach vorne gerichtet wäre.“

Wohnbauoffensive läuft

Ludwig Artinger, als Fraktionschef der Freien Wähler (FW) Mitglied des Rathausbündnisses aus SPD, Grünen, FW und FDP, sagt: Natürlich sei die Bekämpfung des Mangels an für breite Schichten bezahlbarem Wohnraum „eine gigantische Aufgabe, die noch nicht gelöst ist“. Doch die Kritik des Mieterbunds halte er für „maßlos überzogen und in der Sache nicht gerechtfertigt“. Artinger verweist wie SPD-Politiker Rappert auf die Wohnbauoffensive der Stadt. Dazu gehören eine bessere Kapitalausstattung der Stadtbau, ein 12,4 Millionen Euro schweres kommunales Wohnungsbauprogramm, ein Nachverdichtungsprogramm und die Schaffung von urbanen Gebieten, in denen dichter gebaut werden darf.

Von dem Bündnis für bezahlbares Wohnen erhoffen sich vor allem die Genossenschaften mit Neubau-Ambitionen viel. Markus Leberkern, Vorstand der Wohnbau St. Wolfgang, sagt: „Ich verspreche mir, dass daraus Projekte entstehen.“ Er bedauert allerdings: „Seit dem letzten Treffen hat es nur das Protokoll gegeben.“ Um brauchbare Ergebnisse zu erzielen, müssten die Teilnehmer öfter zusammenkommen. Das ist allerdings in Sicht. „Zukünftig sollen sich die runden Tische zweimal im Jahr treffen“, kündigt Sedlmeier an.

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Bündnis für bezahlbares Wohnen

  • Neuauflage:

    Die Bürgermeisterin rief das Bündnis für bezahlbares Wohnen ins Leben, nachdem ein vom Oberbürgermeister initiiertes Wohn-Bündnis 2015 beerdigt worden war. Es ist Baustein einer Wohnbauoffensive, mit der die Stadt an einem Forschungsprojekt des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung teilnimmt.

  • Ziel:

    Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sagte im April 2017 über das Wohn-Bündnis: „Es ist wichtig, mit den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt im Kontakt zu bleiben beziehungsweise intensiv zu diskutieren und gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, um mehr bezahlbaren Wohnraum für Regensburger zu schaffen.“

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