Justiz Mollath will vollständige Rehabilitation

Regensburg.Mit einem neuen Anwalt an seiner Seite hat Gustl Mollath am Donnerstag Revision gegen das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg eingelegt. „Es handelt sich um eine außergewöhnliche und rechtlich einzigartige Fallkonstruktion, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass man auch ein freisprechendes Urteil juristisch angreifen kann“, sagte der Münchner Strafverteidiger Dr. Adam Ahmed am Freitag gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung.

Ihn hat Mollath mit seiner rechtlichen Vertretung beauftragt, nachdem es mit seinem Pflichtverteidiger Gerhard Strate während des Wiederaufnahmeverfahrens in Regensburg zum Streit gekommen war. In diesem Prozess war Mollath Mitte August freigesprochen worden. Im Urteil hieß es: Mollath sei von dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zwar freizusprechen, dennoch ist das Gericht davon überzeugt, dass er seine damalige Frau am 12. August 2001 geschlagen, getreten, gebissen und „bis zur unmittelbar bevorstehenden oder sogar schon eingetretenen Bewusstlosigkeit“ gewürgt habe. Mollath sagte am Freitag in einem Radiointerview, er wolle durch eine Revision seine weiße Weste zurück, um eine Arbeit und eine Wohnung zu finden.

Ahmed hat Fall Mollath „umfangreich geprüft“

Adam Ahmed, der in Regensburg als Verteidiger eines als Joggerinnen-Mörder vom Paintner Forst verurteilten jungen Mannes im Verfahren um die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bekannt geworden war und mittlerweile als einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands gilt, glaubt daran, dass eine vollständige Rehabilitation Gustl Mollaths möglich sein könne. Das habe seine „umfangreiche juristische Überprüfung“ vor der Einreichung der Revision ergeben. Mollath sei von sich aus auf ihn zugekommen, sagte Ahmed im MZ-Interview.

Der Jurist bezieht sich vor allem auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus den Jahren 1970 und 2004. Im ersten Fall urteilte der 1. Senat, dass gegen einen Freispruch im Strafverfahren eine Verfassungsbeschwerde des Angeklagten nicht schlechthin ausgeschlossen sei, da das freisprechende Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen könne. Im zweiten Fall befand der 1. Senat, dass man im Falle eines gegebenen Rehabilitationsinteresses ein freisprechendes Urteil durchaus angreifen könne.

Nachdem das schriftliche Urteil vorliegt, hat Ahmed einen Monat Zeit, die Revision zu begründen. „Ob und inwieweit wir diesen Schritt gehen, werden wir intensiv zu prüfen und zu beraten haben“, sagte Ahmed. Über die Zulässigkeit und deren Begründetheit entscheidet der Bundesgerichtshof.

Mollath wollte für Haderthauer Modellautos bauen

Mollath will offenkundig erreichen, dass an ihm kein Makel hängen bleibt – auch kein Eintrag im Bundeszentralregister, der trotz des Freispruchs bestehen bleiben könnte.

Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks berichtete Mollath in dem Radiointerview weiter, dass er im Bezirkskrankenhaus Straubing auch Modellautos für das Haderthauer-Unternehmen Sapor Modellbau bauen wollte. Nach seiner Verlegung 2006 von Bayreuth ins Bezirkskrankenhaus nach Straubing habe er sich für die Arbeitsgruppe beworben. Auf die Anfragen sei aber nicht reagiert worden, so Mollath.