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Protest
Moschee-Bau: Demo und Gegendemos
Die AfD macht gegen den geplanten Neubau im Regensburger Stadtosten mobil. Die Gegner rüsten sich auch.
Regensburg.Der 24. März dürfte ein heißer Samstag für die Stadt werden – ganz egal, wie das Wetter wird. Denn für diesen Tag hat der AfD Kreisverband Regensburg unter dem Motto „Nein zur Erdogan-Moschee in Regensburg“ eine Demonstration gegen den geplanten Bau angemeldet. Die Kundgebung soll um 13 Uhr auf dem Haidplatz stattfinden. Die Ditib-Moschee soll im Osten der Stadt gebaut werden.
Nahezu zeitgleich mit der Demo der AfD wurde auch eine Gegendemonstration von einer Einzelperson angemeldet – ebenfalls auf dem Haidplatz. Dies bestätigte die Pressesprecherin der Stadt, Juliane von Roenne-Styra, auf Anfrage unseres Medienhauses. Zu dieser Veranstaltung unter dem Motto „Demo für eine offene Gesellschaft“ würden laut Stadt „mehrere hundert Personen“ erwartet. Mittlerweile haben weitere Personen Demonstrationen auf verschiedenen Plätzen in der Stadt angemeldet. Derzeit arbeiten die Verantwortlichen von Stadt und Polizei an einem Sicherheitskonzept und versuchen auszuloten, wo die Demonstrationen stattfinden können. Juliane von Roenne-Styra wies gegenüber der Mittelbayerischen ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt keine Demonstrationen verbieten könne.
Heftiger Gegenprotest erwartet
Bei jüngsten Auftritten rechter und auch rechtsradikaler Vereinigungen war der Gegenprotest in Regensburg meist sehr stark. An die geplante Gegendemonstration werden sich auch dieses Mal wieder zahlreiche Gruppierungen und Parteien anhängen.
Der Bau der Ditib-Moschee im Osten von Regensburg ist umstritten und sorgte in den letzten Monaten für heftige Diskussionen. Die Regensburger CSU lehnt das Vorhaben ab, da es der Integration hinderlich sei. Bernadette Dechant, Sprecherin der Bürgerbewegung „Innerer Stadtosten-Hohes Kreuz“ und CSU-Stadträtin, kritisiert die Ditib-Gemeinde für „mangelnde Informationsbereitschaft“. Die CSU-Fraktion schrieb in einer Anfrage an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zudem: Die Häufung von Moscheegemeinden unterstütze „eine schon vorhandene Ghettobildung und macht eine Integration der Muslime nahezu unmöglich“.
„Den Gedanken, dass eine Moschee nicht gut sei für die Integration, halte ich für fehlgeleitet.“
Die Bürgermeisterin hatte auf diese Kritik rigoros reagiert: „Den Gedanken, dass eine Moschee nicht gut sei für die Integration, halte ich für fehlgeleitet.“ Würde das Projekt an zu großer öffentliche Ablehnung scheitern, wäre das „gefährlich“: „Die Mitglieder dieser Gemeinde, die bislang in der Altstadt seit vielen Jahren ungestört zusammenkommen, würden sich ausgeschlossen, benachteiligt und ungerecht behandelt fühlen. Das wäre ein wirklich großer Schaden für die Integration“, hatte die Bürgermeisterin betont. Sie warnte davor, Hetzern „auf den Leim zu gehen“.
Weiße Holzkreuze gegen Moschee-Bau
Die SPD-Stadträtin Margit Wild hatte in einer Rede an Aschermittwoch ihrer CSU-Kollegin Dechant Scheinheiligkeit vorgeworfen (ohne sie direkt beim Namen zu nennen) und die CSU-Stadtratsfraktion als „geistige Brandstifter“ attackiert. Dechant hatte in einer Replik auf Wild von einer „bösartigen Unterstellung“ gesprochen, die schon an „üble Nachrede“ grenze.
Unbekannte haben am 10. Februar sogar 26 weiße Holzkreuze auf einem Grundstück der Religionsgemeinschaft aufgestellt – darauf Todestag und Namen der Opfer eines islamistischen Terroranschlags in Brüssel. Die Identitäre Bewegung Bayern bekannte sich auf ihrer Facebook-Seite dazu, hinter der Aktion zu stecken. Es war der bisherige Höhepunkt in einer gerade erst losgetretenen Debatte um den Bau der Moschee.
Am Mittwoch, 14. März, um 19 Uhr diskutiert die Ditib Türkisch-Islamische Gemeinde mit Vertretern aus Kirche und Politik über den neuen Moscheebau. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen und sich den Fragen aus dem Publikum stellen. Am Donnerstag befasst sich der Finanzausschuss der Stadt auf Antrag der CSU erneut mit dem geplanten Moschee-Bau.
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