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Politik

Nackter Protest gegen US-Botschafter

Am 8. November reist US-Botschafter John B. Emerson nach Regensburg. Wegen der NSA-Affäre muss er hier mit ungewöhnlichem Gegenwind rechnen.
Von Mathias Wagner, MZ

US-Botschafter John B. Emerson (rechts) reist am 8. November nach Regensburg, Medienberichten zufolge diente die Berliner US-Botschaft wohl als Horchposten. Foto: dpa

Regensburg.Die Erklärungsnot, in die seine Regierung im NSA-Abhörskandal gekommen ist, sorgt für turbulente Zeiten, die US-Botschafter John B. Emerson gerade erlebt. Medienberichten zufolge diente Emersons US-Botschaft in Berlin den Geheimdiensten wohl als Horchposten. Protest gegen das Vorgehen der US-Regierung wird auch dessen geplanten Besuch am 8. November in Regensburg begleiten. „Wir ziehen uns dann nackig aus“, kündigt Piraten-Politikerin Tina Lorenz im MZ-Gespräch an. Sie hat für den Tag des Botschafterbesuchs bereits eine Kundgebung unter dem Motto „Hosen runter gegen die Vollüberwachung“ angemeldet. Um die Auswirkungen der geheimdienstlichen Überwachung auf das Alltagsleben der Menschen praktisch zu demonstrieren, findet ein Teil der Kundgebung unbekleidet statt. Lorenz fordert, dass die Länder die Verhandlungen zum internationalen Freihandelsabkommen aussetzen, solange nicht abschließend geklärt ist, wer im NSA-Skandal ausgespäht wurde und inwiefern auch der deutsche Geheimdienst an der Abhör-Affäre beteiligt ist.

Am Vormittag des 8. November soll der US-Botschafter bei einer öffentlichen Diskussion mit Studenten im Vielberth-Gebäude an der Universität Regensburg mitwirken. Die NSA-Affäre soll dabei nicht ausgeklammert werden. „Das Hauptthema der Diskussion ist aufgrund der aktuellen Lage wohl vorgegeben und umfasst drei Buchstaben“, kündigt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Stephan Bierling an. Dass der Abhörskandal gerade hochschwappt, sieht er als „glückliche, unglückliche Fügung“. Der Besuch des US-Botschafters wurde bereits vor längerer Zeit terminiert. Dass es während der Veranstaltung an der Uni zu Protesten kommt, glaubt Prof. Dr. Bierling nicht. „Der US-Botschafter stellt sich hier einer offenen und ehrlichen Diskussion. Und die findet bei uns in einem akademischen und nicht in einem politischen Rahmen statt.“ In den Besuch des US-Botschafters an der Universität will sich Piraten-Politikerin Tina Lorenz selbst nicht einmischen. Doch: „Ich denke, dass unsere Piraten-Hochschulgruppe den Protest an der Uni übernehmen wird.“ Universitätssprecherin Petra Riedl geht davon aus, dass die Polizei die Sicherheitslage im Blick behalten wird. Eine Absage des Besuchs des Botschafters an der Universität wird ihren Angaben zur Folge nicht in Erwägung gezogen. „Davon habe ich nichts gehört“, bestätigt Riedl auf Anfrage.

Nach der Diskussion an der Uni ist der Eintrag des US-Botschafters ins Gästebuch der Stadt Regensburg im Alten Rathaus geplant. „Das wird nicht abgesagt“, bestätigt auch Emerenz Magerl-Ziegler von der städtischen Pressestelle. „Herr Schaidinger hat natürlich vor, bei seiner Begrüßung im Kurfürstenzimmer das Thema des massiven Vertrauensverlusts unter befreundeten Staaten und ihren Zivilgesellschaften aufgrund der Abhörpraxis der NSA in aller Deutlichkeit anzusprechen.“

Auch in den Reihen der Regensburger Stadtratsfraktion der Grünen denkt man darüber nach, den Rathaustermin des US-Botschafters ebenfalls zu nutzen, um Emerson auf die Vorgänge in den USA anzusprechen. „Aus unseren Reihen wird auf alle Fälle jemand zum Eintrag in Gästebuch kommen und eine Note an den Botschafter überbringen“, bestätigt Stadtrat Jürgen Huber. Damit wollen die Grünen zum Ausdruck bringen, dass sie es, so Huber, „inakzeptabel finden, dass tausende deutsche Bürger – also nicht nur die Kanzlerin – ausgespäht werden.“

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