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Mobilität

Nahverkehr: FDP lehnt Grünen-Vorstoß ab

Die Grünen wollen den ÖPNV in Regensburg kostenlos machen. Entschiedene Kritik kommt nun von den Liberalen.

Der Elektrobus Emil soll nach dem Willen der Grünen als erstes gratis sein. Die FDP übt Kritik an den Forderungen. Foto: Stefan Gruber
Der Elektrobus Emil soll nach dem Willen der Grünen als erstes gratis sein. Die FDP übt Kritik an den Forderungen. Foto: Stefan Gruber

Regensburg.Die FDP lehnt die Forderung der Grünen, den innerstädtischen Nahverkehr in Regensburg kostenlos zu machen, ab. Dies gaben die Liberalen am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt.

„Durch kostenlosen ÖPNV wird das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger kein bisschen besser, sondern eher schlechter“, meint demnach der Oberbürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzende der FDP im Regensburger Stadtrat, Horst Meierhofer. Die Nachfrage werde steigen, doch die Kapazitäten reichten schon jetzt nicht aus, um der Nachfrage ausreichend gerecht zu werden. „Es ist deshalb sinnvoller, verfügbare Mittel in eine bessere ÖPNV-Anbindung, vor allem auch mit dem Landkreis, zu investieren“, heißt es weiter in der Mitteilung. So könne beispielsweise der Pendlerverkehr in die Stadt verringert werden.

Regensburg: FDP im Wahlkampf

Regensburg: ÖDP kritisieren Grüne

Der Kreisvorsitzende der FDP Regensburg und Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte ergänzt: „Den Eindruck zu erwecken, der ÖPNV sei beim Vorschlag der Grünen zukünftig kostenlos, grenzt an Populismus.“ Die steigenden Kosten könnten künftig nur durch eine Erhöhung von Steuern und Gebühren oder durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Die Bürger würden – auch wenn sie den ÖPNV nicht nutzen möchten – „in jedem Fall die höheren Kosten stemmen müssen“. Den Grünen scheine nicht klar zu sein, dass eine wirtschaftliche Abschwächung zu weniger Steuereinnahmen führen werde. „Eine durchdachte und nachhaltige Finanzierung für unsere Stadt und zukünftige Generationen sieht anders aus“, zieht Lechte Bilanz.

Zum Vorstoß der Grünen und dem Konter der FDP meldet sich jetzt auch die ÖDP zu Wort.

Benedikt Suttner, ÖDP-Fraktionsvorsitzender und Stadtrat, weist drauf hin, dass die ÖDP-Stadtratsfraktion im Februar 2018 beantragte, dass sich die Stadt als Pilot-Kommune für einen kostenfreien ÖPNV bewirbt. „In der Debatte im Stadtrat kam von den Vertretern der grünen Fraktion keine einzige Wortmeldung hierzu. Schließlich wurde der Antrag mit den Stimmen der bunten Koalition (inklusive der Grünen) abgelehnt“, schreibt Suttner in einer Pressemitteilung zum Thema.

Mobilität

Grüne fordern kostenlosen Nahverkehr

Zunächst will die Partei in Regensburg den Altstadtbus ticketfrei machen. Ob das konsensfähig ist, bleibt abzuwarten.

Die Grünen hatten am Montag in einer Pressemitteilung gefordert, den innerstädtischen Nahverkehr kostenlos zu machen. Als ersten Schritt zum kostenfreien ÖPNV wollen sie den Altstadtbus gratis anbieten.

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